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Rechtsextremismus in Sachsen Tillich spricht von "einigen wenigen Personen"

Stanislaw Tillich hat sich zu den fremdenfeindlichen Vorfällen in Bautzen und Clausnitz geäußert. Der Ministerpräsident verurteilt die Taten, sieht aber kein speziell sächsisches Problem.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wehrt sich nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen - zuletzt in Clausnitz und Bautzen - gegen pauschale Verurteilungen des Freistaates. Das helfe nicht weiter, sagte er nach einer Kabinettssitzung in Dresden.

Der Regierungschef kündigte ein "entschlossenes Vorgehen" gegen Rechtsextremisten an und widersprach Kritikern, die ein fehlendes Handeln bemängelten: "Ich werde es nicht zulassen, dass dieser Freistaat Sachsen durch einige wenige Personen, die sich außerhalb unserer Rechtsordnung stellen, in Misskredit gebracht wird."

Polizei soll verstärkt werden

Tillich warb dafür, den Rechten die Stirn zu bieten: "Es muss gesellschaftlicher Konsens sein, dass das nicht Sachsen ist." Die Landesregierung werde daher diejenigen unterstützen, die für Demokratie eintreten und sich im Kampf gegen Extremismus engagieren.

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Zugleich wies er Vorwürfe zurück, die CDU trage eine Mitschuld an der fremdenfeindlichen Stimmung im Land. Die Verantwortung allein einer Partei oder der CDU zuzuschieben sei keine Lösung. Dann müsste es in einem anderen Land, das nicht von der CDU regiert werde, keine solchen Situationen geben.

Als konkrete Konsequenz aus den fremdenfeindlichen Vorfällen kündigte Tillich mehr Personal bei Polizei und Justiz an: "Wir brauchen wieder einen starken Staat." Die Zahl der Polizeianwärter solle von 400 auf 500 erhöht werden. Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen der Polizei sollten deutlich gestärkt werden. Auch die Justiz solle personell so ausgestattet werden, dass es zügig zu Verurteilungen kommen kann.

Ausweichende Antworten im "heute journal"

Das Auftreten Tillichs bei der Pressekonferenz warf jedoch Fragen auf, wie energisch er die Ankündigungen umsetzen wird. Müde, fast resigniert schilderte der Sachse die Lage im Bundesland. Schon am Vorabend hatte der 56-Jährige mit einem Auftritt im "heute journal" im ZDF für Verwunderung gesorgt. 

Moderator Claus Kleber fragte gleich zu Anfang: "Herr Ministerpräsident, warum ist Ihr Land so ein Brennpunkt für ausländerfeindliche Gewalt?" Und erinnerte ihn daran, dass er erst 2014 gesagt hatte, dass der Islam nicht zu Sachsen gehöre. "Was in einem Land, in dem nur zwei Prozent Ausländer leben ein bisschen ein überflüssiger Satz ist. Da ist es nicht mehr weit bis zum Satz: Es droht die Islamisierung des Abendlandes."

Tillich reagierte ausweichend. "Ich glaube, dass wir eine sachliche Debatte brauchen", sagte er. Und zog einen in Anbetracht brennender Flüchtlingsheime eher unglücklichen Vergleich, den er ähnlich auch bei der Pressekonferenz am Dienstag wiederholte: "Wir haben in der Vergangenheit eine Debatte erlebt, in der es auch sehr unsachlich zugegangen ist, da ging es in Stuttgart um einen Bahnhof."

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