Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Frontex-Chef warnt 2016 wird das nächste Chaosjahr

2016 dürften noch mehr Flüchtlinge nach Europa kommen als im Vorjahr, davon geht Fabrice Leggeri aus. Der Frontex-Chef fordert ein entschiedenes Handeln der Europäer und der Türkei.

Während die Europäer seit Monaten nach Antworten auf die Migrationskrise suchen, steigt die Zahl der irregulären Grenzübertritte weiter an. Fabrice Leggeri, der Exekutivdirektor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, dämpft bei seinem Besuch in Berlin die Hoffnungen auf eine Entspannung der Lage. Die wichtigsten Entwicklungen und Probleme im Überblick:

1. Die Trends

Im laufenden Jahr hat Frontex bereits 140.000 irreguläre Grenzübertritte festgestellt. Im Vergleich zum Dezember hat die Zahl laut Leggeri zwar um rund 40 Prozent abgenommen. Vergleiche man jedoch die Zahlen von Anfang 2016 mit denen vom Beginn des vergangenen Jahres ergebe sich eine Steigerung um 600 Prozent, sagt Leggeri.

Fabrice Leggeri ist Exekutivdirektor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. (Foto: AFP)

Mit 82.000 seien die meisten Übertritte in Griechenland gezählt worden, 6000 waren es in Italien. Leggeri prognostiziert: "Wenn die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr im Vergleich zu 2015 stabil bleiben, dann würde ich sagen, war es ein gutes Jahr." Die Flucht- und Migrationsgründe bestünden weiterhin, also sei auch von einer anhaltend starken Migration nach Europa auszugehen.

Mehr zum Thema: Das sind die Sorgen der Deutschen

2015 habe Frontex 1,8 Millionen irreguläre Grenzübertritte in die EU festgestellt, allerdings gehe die Organisation nur von einer Millionen Migranten aus. Die Diskrepanz ergibt sich daraus, dass die meisten Migranten zweimal die Grenze übertreten, zum ersten Mal bei der Einreise nach Griechenland und zum zweiten Mal nach ihrem Weg über den Balkan, wenn sie etwa nach Kroatien einreisen.

Bezüglich der Herkunft der Migranten habe sich etwas verändert: Im laufenden Jahr kommen weniger Migranten aus den Staaten am Horn von Afrika, dafür aber mehr aus westafrikanischen Ländern nach Europa.

2. Mangelhafte Rückführung

Der Frontex-Chef verweist auf die mangelnde Umsetzung der völkerrechtlichen Abkommen: "Nach EU-Recht müssten die nicht schutzbedürftigen Migranten wieder zurück in die Türkei oder ihr Herkunftsland gebracht werden." Dies gelinge allerdings nur selten.

Neben dem Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei trat schon 2002 das griechisch-türkische Rücknahmeabkommen in Kraft, das aber bisher wenig bewirkt hat. Zwar stellt Athen jährlich Tausende Anträge auf Rückführungen, doch die Türkei nimmt die meisten Anträge nicht an. Doch selbst in den angenommenen Fällen führt dies fast nie zur Rückführung: Während Athen zwischen Januar und Oktober vergangenen Jahres 8727 Anträge stellte und die Türkei 2395 annahm, wurden nur acht Personen tatsächlich abgeschoben.

Die übrigen Migranten waren für die Behörden nicht mehr zu erreichen, sie waren längst nach Norden gezogen. Im gesamten Jahr 2014 stellte Athen laut einer Auswertung der European Stability Initiative von Daten der griechischen Polizei, die der "Welt" vorliegt, fast 10.000 Anträge auf Rücknahme, davon wurden sechs umgesetzt.

Leggeri sagt, die Türkei sei "ein enger Partner und ein sicherer Staat, wir können und müssen mehr von der Türkei erwarten, im Kampf gegen die Schlepper und die Durchreise der Migranten nach Europa".

3. Frontex in Griechenland

Leggeri forderte von den EU-Staaten mehr Grenzbeamte für Griechenland. Der Exekutivdirektor verweist auf die Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze. Dort seien nur sechs bis acht von Frontex koordinierte Grenzbeamte im Einsatz. Griechenland habe für den Einsatz an dieser Grenze 100 Beamte angefordert. "Aber wir haben diese Ressourcen nicht", sagt Leggeri.

Frontex selbst verfügt über keine eigenen Grenzbeamten. Auch bei Schiffen zur Überwachung der See ist die Agentur darauf angewiesen, dass die Mitgliedstaaten entsprechend Personal zur Verfügung stellen. Leggeri berichtet, Frontex koordiniere inzwischen 1200 Grenzbeamte der Mitgliedsländer. Er habe Verständnis, wenn die Länder Probleme dabei hätten, noch mehr zur Verfügung zu stellen. Eine Verbesserung an den Grenzen in Griechenland zur Türkei müsse in seinen Augen aber Priorität haben.

Griechenland bekommt die Lage selbst nicht in den Griff und trägst stark dazu bei, dass das bestehende Rücknahmeabkommen mit der Türkei kaum umgesetzt wird, denn entgegen seiner Verpflichtung unterzieht Griechenland nur wenige Migranten einem Asylverfahren und verzeichnet damit auch wenige abgelehnte Asylanträge – das Abkommen mit der Türkei bezieht sich nur auf abgelehnte Asylbewerber.

Auch hier unterstützt Frontex die Griechen: Die Grenzschutzagentur greift die Einreisenden auf und führt sie der griechischen Asylbehörde oder dem EASO (European Asylum Support Office) zu, wenn viele Gründe dafür sprechen, dass es sich um Flüchtlinge handelt. Die übrigen Migranten werden in die sogenannten Hotspots gebracht, wo sie eine Aufforderung bekommen, das griechische Hoheitsgebiet innerhalb eines Monats zu verlassen.

4. Forderungen von Frontex

Vor allem ein grundsätzlicher Punkt ist Leggeri wichtig: "Die Aufgabe des Grenzschutzes wird oft nur unter dem Aspekt der Migration betrachtet, ein ebenso wichtiger Punkt ist aber die Bekämpfung der internationalen Kriminalität." Aus Gründen der Sicherheit, des Schutzes vor Terroristen und anderen Gefährdern seien überwachte Grenzen notwendig.

Allerdings hält Legeri nach wie vor Binnengrenzen für keine wirksame Antwort auf die Massenmigration. Würde etwa die Balkanroute dichtgemacht, suchten sich die Flüchtlinge andere Routen, meint Leggeri: "Die Erfahrung im letzten Jahr hat gezeigt, dass kein Zaun – zum Beispiel in Ungarn – Flüchtlingsströme stoppen kann."

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.