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Schließung von Guantanamo Obamas letzter verzweifelter Versuch

Gleich zu Anfang seiner Präsidentschaft versuchte Barack Obama, Guantanamo zu schließen – und scheiterte. Nun unternimmt er einen neuen Versuch. Gegen den Widerstand der Republikaner.

Knapp ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit startet US-Präsident Barack Obama einen letzten Versuch zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo. Der Präsident trat am Dienstag vor die Presse, um seinen Plan vorzustellen. Das Lager diene Terroristen zur Propaganda und stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA dar, sagte er im Weißen Haus in Washington.

Aktuell befinden sich noch 91 Gefangene in dem Lager. Obamas Plan sieht die Überstellung von 35 von ihnen in Drittländer vor. Die übrigen sollen in ein Gefängnis in den USA verlegt werden. Wohin genau, wird nicht gesagt. Die Kosten werden mit bis zu 475 Millionen US-Dollar angegeben.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte die Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo ein Lager für Terrorverdächtige und Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg eingerichtet. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantanamo bleiben, nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden.

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Obama hatte bereits bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Schließung versprochen, scheiterte bislang aber vor allem am Widerstand der Republikaner im US-Kongress. Das Parlament verweigerte die finanziellen Mittel für die Abwicklung des Lagers und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von Guantanamo-Häftlingen in US-Gefängnisse.

Viele Gefangene konnten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Verfolgung droht. Drittstaaten zeigten sich nur zögerlich zur Aufnahme von Häftlingen bereit. Insgesamt brachten die USA über die Jahre mehr als 700 Gefangene nach Guantanamo. Unter den Häftlingen ist auch der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed. Obamas Präsidentschaft endet Anfang 2017 nach zwei Amtszeiten.

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