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Streit um Flüchtlingsverteilung Griechenland will die EU lahmlegen

Der Streit zwischen Griechenland, Österreich und der EU um die Verteilung von Flüchtlingen eskaliert. Athen sieht sich in der Krise alleingelassen und droht nun, ganz Europa zu lähmen.

Griechenland hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik mit einer Blockade aller EU-Entscheidungen gedroht. Seine Regierung werde "keinem Abkommen mehr zustimmen, wenn die Last und die Verantwortung nicht im richtigen Verhältnis geteilt" würden, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Abend im Parlament. Tsipras wird nach eigenen Angaben vor dem EU-Türkei-Gipfel am 7. März die Vorsitzenden aller griechischen Parteien einberufen, um ein gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren.

"Wir werden nicht akzeptieren, dass sich unser Land in ein Lager für menschliche Wesen verwandelt", sagte Tsipras vor den Abgeordneten. Zuvor hatte er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert. Dabei hatte er laut einer Erklärung seines Büros seine "tiefe Unzufriedenheit" darüber zum Ausdruck gebracht, dass die erst am vergangenen Donnerstag auf dem EU-Gipfel getroffene Vereinbarung zur Flüchtlingskrise nicht eingehalten worden sei.

Mehr zum Thema: Flüchtlinge werden falsch in Deutschland verteilt

"Er habe verlangt - und darüber habe es Einigkeit gegeben - dass die Anstrengung zur Umsetzung der Vereinbarung verstärkt wird und dass die Nato-Mission zum Kampf gegen die Schlepper und zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms sofort beginnt."

Tsipras ist vor allem über Österreich erbost. Wien hatte am Mittwoch auf einer Westbalkankonferenz gemeinsam mit neun weiteren Ländern vereinbart, weniger Flüchtlinge passieren zu lassen. Weder Griechenland noch die EU oder Deutschland waren eingeladen. Es könne "nicht sein, dass ein Staat ausgeschlossen wird bei Dingen, die ihn auch betreffen", kritisierte eine Sprecherin von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die griechische Regierung sprach von einer "einseitigen und keineswegs freundschaftlichen Aktion".

Österreich will Flüchtlingsströme stoppen

Österreichs konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte nach der von ihr einberufenen Balkankonferenz, die zehn Länder hätten sich auf das Ziel geeinigt, "die Migrationsströme zu stoppen". Griechenland sieht dadurch seine Befürchtung bestätigt, mit den Flüchtlingen, die nach wie vor täglich zu Hunderten aus der Türkei durch die Ägäis kommen, allein zu bleiben. Es sei eine "Schande", dass einige Länder die Entscheidung des Gipfels zu einem "gemeinsamen" Vorgehen nicht respektierten, sagte Tsipras im Parlament.

Athen vermutet, dass die sogenannte Balkanroute dicht gemacht und Griechenland mit dem entstehenden Rückstau an Flüchtlingen unter Druck gesetzt werden soll. Mazedonien hat seine Grenze zu Griechenland bereits für afghanische Flüchtlinge geschlossen und lässt nur noch Syrer und Iraker passieren. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik die weder EU- noch Schengenmitglied ist, war eines der Gastländer vom Balkan in Wien. Dort wurde auch beschlossen, die Hürden für Flüchtlinge weiter zu erhöhen. So sollen etwa Menschen mit gefälschten Pässen umgehend zurückgeschickt werden.

 

Abstimmung über Flüchtlinge in Ungarn

Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Victor Orban kündigte unterdessen einen Volksentscheid über verbindliche Flüchtlingskontingente an. Orban sagte, in dem Referendum sollten seine Landsleute entscheiden, ob sie "wollen, dass die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet". Er fügte hinzu, "gegen den Willen der Völker" dürften "keine Entscheidungen getroffen werden, die ihr Leben und das künftiger Generationen verändert".

Budapest reichte im vergangenen Dezember beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die von der EU beschlossene und von Merkel erhoffte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten ein. Ungarn soll gut 2300 Flüchtlinge aufnehmen. Bisher hat das Land noch keinen Flüchtling akzeptiert und einen Zaun an seiner Südgrenze gebaut.
Am Donnerstag beraten die EU-Innen- und Justizminister in Brüssel über die Flüchtlingskrise, dabei will Wien den Druck zu restriktiveren Maßnahmen erhöhen. Die Türkei schickt ihren Vize-Innenminister zu dem Ministerrat.

 

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