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Elefantenrunde in Baden-Württemberg "Das ist Demagogie ganz übler Sorte!"

Schlagabtausch der Spitzenkandidaten im Landtagswahlkampf um Baden-Württemberg: Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die AfD entzaubern. Das gelingt zum Teil - Buhrufe erntet er trotzdem.

Bei einer veritablen Wahlkampf-Debatte überschlagen sich die diversen Bewerber ja normalerweise schier beim Versuch, in sorgsam einstudierten Phrasen möglichst elegant ihr Wahlprogramm unter das Volk zu bringen. Nicht so in diesem Wahlkampf in Baden-Württemberg, zumindest dann nicht, wenn die AfD mit in der Arena steht.

Jetzt trägt plötzlich der amtierende Regierungschef, ein Grüner, ganze Passagen aus dem Wahlprogramm der AfD vor. Und für viele der Formulierungen bekommt Ministerpräsident Winfried Kretschmann sogar johlend Beifall: Das Publikum ist offenkundig begeistert von Formulierungen wie jener, dass in der Bundesregierung "verantwortungslose politische Hasardeure" am Werk seien, oder dass die Bundeskanzlerin "alle Register der Massenpsychologie und Massensuggestion zieht, um die Bevölkerung zu täuschen".

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Nur dem AfD-Spitzenmann scheint das irgendwie nicht so ganz recht zu sein. Der relativiert dann am Ende sogar sein eigenes Programm, zumindest ein kleines bisschen. Um dann aber doch wieder zur Einschätzung zu kommen, die 2800 Mitglieder in seinem Landesverband seien "hochvernünftige, ehrbare, bürgerlich geprägte Leute". Und überhaupt: Wenn seine Partei rechtsextrem wäre, "dann wäre ich nicht ihr Bundessprecher".

Zweieinhalb Wochen vor dem mit großer Spannung erwarteten Wahlsonntag in Baden-Württemberg war in der Stuttgarter Liederhalle zum ersten Mal die komplette Farbpalette auf der Bühne versammelt. Die Stuttgarter Nachrichten hatten unter dem Motto "Eine Landtagswahl in politisch turbulenten Zeiten" eingeladen zum ersten direkten Schlagabtausch zwischen jenen Parteien, die Chancen haben auf einen Einzug in den Landtag. Neben den Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und der CDU waren die AfD und die Linkspartei aufmarschiert, vertreten durch ihre Spitzenkandidaten Jörg Meuthen und Bernd Riexinger.

Wer ist ein guter Demokrat?

Bekanntlich hatte es ja zunächst heftigen Streit darüber gegeben, was ein guter Demokrat ist: einer, der sich offen der Auseinandersetzung mit allen politischen Gegnern stellt, oder jener, der sich weigert, Rechtspopulisten eine Bühne zu bieten. Zunächst hatte sich Vize-Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) verwahrt dagegen, "Extremisten und Rassisten" ein Podium zu bieten, wo die AfD "als normale demokratische Partei dargestellt wird, die mit anderen Parteien über Gesundheitspolitik, Schulpolitik oder Verkehrspolitik diskutiert".

Ihm war Ministerpräsident Kretschmann beigesprungen, doch kurze Zeit später vollzogen die beiden plötzlich eine scharfe Kehrtwende. Die Regierungsparteien von Baden-Württemberg hatten offenkundig gespürt, wie wenig es die Wähler goutierten, wenn Mitbewerber ausgesperrt werden vom politischen Disput. Und so galt plötzlich die Ansage: Kretschmann und Schmid seien bereit zum direkten Schlagabtausch, wenn "die direkte Auseinandersetzung mit dem rechtsradikalen Kern der AfD" möglich sei.

Wo versteckt die Afd "Hunderte Millionen Armutsflüchtlinge" unter 80 Millionen Bürgern?

Diesen "rechtsradikalen Kern" wollte Kretschmann denn auch umgehend bloßlegen, indem er das Wahlprogramm zitierte. Das hat es durchaus in sich. So konstatiert die AfD, der Bundeskanzlerin seien "Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Volk unbekannt". Kretschmann hält diese Behauptung, mit Blick etwa auf das zehn Milliarden Euro dicke Rentenpaket, für abenteuerlich.

Oder die Zahl von "Hunderten Millionen Armutsflüchtlingen", die von der Kanzlerin nach Deutschland "gelockt" würden: "Hunderte Millionen", rief Kretschmann ein ums andere Mal mit ungläubigen Staunen in der Stimme, um die Absurdität der Dimension zu unterstreichen und klar zu machen: Da sind fahrlässige Aufwiegler am Werk. "Das ist Demagogie ganz übler Sorte." Oder, um es mit dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf zu formulieren: "Die haben nichts als Angstmache auf der Pfanne."

Und so sah sich Meuthen sogar genötigt, das eine oder andere verlesene Detail aus dem eigenen Programm ein bisschen zu relativieren. Die Formulierung beispielsweise von der "weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft" in Deutschland, die ist ja eigentlich gar nicht so gemeint, glaubt man Meuthen. Die "weitgehend gleichgeschaltete Medienlandschaft", erklärte der Hochschullehrer, umfasse eigentlich vor allem die Öffentlich-Rechtlichen, "nicht die unabhängigen Printmedien". ARD und ZDF seien die Unsachlichen, Parteiischen, die durch politische Einflussnahme über den Rundfunkrat Gesteuerten. "Was wir uns wünschen, ist Fairness im Umgang."

Kretschmann teilweise ausgebuht und ausgelacht

Und doch: Immer wieder gab es auch Applaus für die Positionen der AfD, Kretschmann wurde mehrfach nicht nur ausgebuht, sondern sogar ausgelacht. Als Guido Wolf etwa kritisierte, der selbst ernannte "Kanzlerinnen-Versteher" Kretschmann rede nur und handele nicht, weshalb Baden-Württemberg bei den Abschiebungen weit zurückliege, hielt der Ministerpräsident dagegen: "Aber wir führen doch zurück".

"Wann?" rief jemand laut aus dem Publikum, viele lachten. Ebenso, als Kretschmann sagte: "Wir tun alles, um die Zahlen zu begrenzen." Zumindest unter AfD-Sympathisanten scheint die viel beschworene Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten, der als beliebtester Regierungschef der gesamten Republik gilt, nicht so hoch im Kurs zu stehen.

Auch in Baden-Württemberg hat die AfD immer mehr Anhänger, Umfragen sehen die Partei bereits bei zehn Prozent. Aber wenn es dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke nachgeht, dann ist das erst der Anfang: Während sich sein Partei-Sprecher auf dem Podium gegen den Vorwurf wehrte, ein Rassist und Extremist zu sein, sprach Höcke in Erfurt bei einer Kundgebung vor dem Landtag von der AfD als künftiger "Kanzlerpartei": Die AfD dürfe sich im nächsten Bundestagswahlkampf nicht mit 10 oder 20 Prozent zufriedengeben. Die CSU forderte er auf, die Regierungskoalition zu verlassen und damit den Weg für Neuwahlen zu ebnen.

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