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Flüchtlingskrise Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts

Der Bundestag hat mit dem Asylpaket II mit breiter Mehrheit eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Einige Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms waren im Vorfeld stark umstritten.

Der Bundestag hat das Asylpaket II mit breiter Mehrheit beschlossen: In der namentlichen Abstimmung votierten 429 Abgeordnete mit Ja, es gab 147 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Aus der großen Koalition stimmte ein CDU-Abgeordneter und 30 SPD-Parlamentarier mit Nein.

Nach der Aufschlüsselung gab es von der CDU/CSU-Fraktion 287 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme, 22 Unionsabgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Bei der SPD waren es 142 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, vier Enthaltungen, 17 Politiker gaben keinen Stimmzettel ab. Bei der Linken votierten 55 Abgeordnete mit Nein, neun Mitglieder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Bei den Grünen sagten 61 Abgeordnete Nein, zwei gaben keine Stimme ab. 

Das Asylpaket sieht besondere Einrichtungen mit Schnellverfahren für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive, niedrigere Hürden bei der Abschiebung Kranker und die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte vor. Außerdem sollen Flüchtlinge an den Kosten für Integrationskurse beteiligt werden.

Als Reaktion auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht verabschiedete der Bundestag zudem ein Gesetz zur schnelleren Ausweisung krimineller Ausländer, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Beide Gesetze müssen am Freitag noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer muss allerdings nicht zustimmen, könnte ihn durch Anrufung des Vermittlungsausschusses aber aufhalten. Dies zeichnet sich jedoch nicht ab.

Der Kernpunkte des Gesetzespakets:

  • Bestimmte Flüchtlingsgruppen – unter anderem Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsstaaten" – sollen künftig in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden.
  • Während ihres Aufenthalts dort soll für die Flüchtlinge eine strenge Residenzpflicht gelten: Das heißt, sie dürfen den Bezirk der Ausländerbehörde, in der ihre Aufnahmeeinrichtung liegt, nicht verlassen. Tun sie das doch, werden Leistungen gestrichen, und das Asylverfahren ruht.
  • Für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe soll der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Es geht um Menschen, für die nur "subsidiärer Schutz" in Deutschland gilt. Das sind jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder Todesstrafe drohen.
  • Über einen Umweg sollen aber auch "subsidiär Geschützte", vor allem aus Syrien, Angehörige nachholen können: Ihre Partner oder Kinder, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene mit diesen Ländern vereinbart werden.
  • Wer als Asylbewerber Zugang zu Integrationskursen bekommt, soll einen Teil der Kosten dafür – zehn Euro monatlich – selbst tragen.
  • Abschiebungen sollen erleichtert werden – auch bei gesundheitlichen Problemen der Betroffenen. Nur schwere Erkrankungen sollen ein Hinderungsgrund sein. Auch bei der Beschaffung von Papieren für abgelehnte Asylbewerber will der Bund mehr tun. Abschiebungen scheitern bislang oft an fehlenden Ausweisdokumenten.

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