Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Europäischer Gerichtshof Staat darf EU-Bürgern drei Monate Sozialhilfe verweigern

Deutschland darf EU-Ausländern in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts Sozialleistungen verweigern. Der EuGH bestätigte nun die deutsche Rechtsprechung. Eine spanische Familie hatte geklagt.

Arbeitslose EU-Ausländer haben während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Dieser Ausschluss setzt auch keine individuelle Prüfung im Einzelfall voraus, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az. C-299/14)

Im aktuellen Fall war eine spanische Familie zeitversetzt nach Deutschland gezogen: Der Vater war mit dem minderjährigen Sohn im Juni 2012 nach Deutschland gekommen, wo seine Frau mit der Tochter schon einige Monate lebte und einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachging. Dem Vater und dem Sohn wurden dann Hartz-IV-Leistungen verwehrt, weil sie noch keine drei Monate in Deutschland waren.

Dem EuGH zufolge haben EU-Bürger zwar das Recht, sich in einem anderen Mitgliedsstaat ohne weitere Formalitäten für bis zu drei Monate aufzuhalten. Die EU-Richtlinie erlaube den Mitgliedsstaaten aber, "zur Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts" ihrer Sozialsysteme den Betroffenen in diesem Zeitraum "jegliche Sozialhilfeleistungen zu verweigern".

Nahles spricht sich für Gesetzesverschärfung aus

Sozialleistungen für EU-Ausländer werden bereits seit einiger Zeit diskutiert. Ein Urteil des Bundessozialgerichts im Dezember 2015 schreibt vor, dass bedürftige EU-Bürger, die in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV haben, spätestens nach sechs Monaten Sozialhilfe beziehen können. In Deutschland sieht die Rechtslage vor, dass nach drei Monaten Hilfen beantragt werden können.

Mehr zum Thema: "Auf uns rollt eine enorme Kostenlawine zu"

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte sich kurz darauf für eine Verschärfung des Gesetzes ausgesprochen. "Es kann nicht sein, dass jemand innerhalb der EU nur umziehen muss, um volle Sozialleistungen eines anderen Landes zu erwerben – obwohl es ein leistungsfähiges Sozialsystem auch in seinem Herkunftsland gibt." An der entsprechenden Gesetzesänderung werde in ihrem Ministerium bereits "mit Hochdruck" gearbeitet.

Auch Kanzlerin Angela Merkel thematisierte die Beseitigung von Fehlanreizen in den Sozialsystemen bereits in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel vergangene Woche. Großbritanniens Premier David Cameron hatte im Zuge der Verhandlungen zum Verbleib in der EU Reformen gefordert. Die Einschränkung von Sozialleistungen war eines der Anliegen.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.