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Gegen Terrorverdächtigen Gericht hebt Haftbefehl wegen Überlastung auf

Eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" soll er vorbereitet haben, dennoch ist der Haftbefehl gegen einen Syrer aufgehoben. Der Grund: Das Gericht ist überlastet.

Das Landgericht Frankfurt hat den Haftbefehl gegen einen Terrorverdächtigen aufgehoben. Der 32-Jährige ist seit April 2015 angeklagt wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat", wie Friederike Busch, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt, am Donnerstag sagte. Der Grund für die Aufhebung ist laut einem Sprecher des Landgerichts die hohe Auslastung: "Im Moment ist die Kammer mit anderen Dingen befasst." Derzeit müssten zu viele Fälle bearbeitet werden, um eine Hauptverhandlung zu veranlassen.

Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht eingereicht. "Wir halten die Gründe für die Aussetzung nicht für ausreichend", sagte Busch.

Zuerst hatte "hr-info" berichtet, das Landgericht sei "überlastet". Das wollte der Gerichtssprecher so nicht bestätigen. "Zum Inhalt des Verfahrens sage ich nichts. Das Gericht ist aber ausgelastet, nicht überlastet. Das ist ein Unterschied." Der Betroffene habe keinen Tag in U-Haft verbracht.

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Der 32-jährige Syrer war vor zwei Jahren auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen worden, als er ausreisen wollte. Dreimal wöchentlich haben er sich melden müssen, um der U-Haft zu entgehen, sagte Busche. Dagegen hat er der Sprecherin zufolge nicht verstoßen.

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