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Bestechung am Lageso in Berlin Beamter ließ sich offenbar schmieren

Ein Mitarbeiter des für Flüchtlinge zuständigen Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales hat offenbar Schmiergelder kassiert. Im Gegenzug soll ein Dienstleister Aufträge erhalten haben.

Ein Referatsleiter des für Flüchtlinge zuständigen Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) soll in großem Stil Schmiergelder kassiert haben. Der 48-Jährige wurde am Donnerstag wegen Korruptionsverdachts festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Auch ein gleichaltriger Chef einer Sicherheitsfirma wurde festgenommen. Es gehe um gewerbsmäßige Bestechung und Bestechlichkeit, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Ermittelt wird auch gegen zwei weitere Mitarbeiter der Sicherheitsfirma.

Der Lageso-Mitarbeiter war den Angaben zufolge mit der Vergabe von Verträgen für den Betrieb von Flüchtlingsheimen befasst. Dabei soll er so vorgegangen sein, dass Bewerber nur dann einen Auftrag bekamen, wenn sie dafür einen von dem Referatsleiter ausgesuchten Sicherheitsdienst engagierten. Dafür soll im vergangenen Jahr mehrmals Geld vom Geschäftsführer der Sicherheitsfirma an den Referatsleiter geflossen sein.

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Laut Staatsanwaltschaft wurden jeweils zwischen 5000 und 10.000 Euro in bar überreicht. Das Lageso ist mit seinen Außenstellen die erste Anlaufstelle für neu ankommende Flüchtlinge. Die Ermittler haben auch die Arbeiterwohlfahrt (Awo) ins Visier genommen. Die Awo teilte mit, dass es am Donnerstag Durchsuchungen in ihren Räumen gegeben habe. Damit wurden Informationen der Zeitungen "Bild" und "B.Z." bestätigt.

Mehr als 50.000 Euro in bar gefunden

Der Vorsitzende des AWO Kreisverbands Mitte, Manfred Nowak, wies jedoch Spekulationen zurück, dass der Lageso-Mitarbeiter mit einem Awo-Beschäftigten gemeinsame Sache gemacht habe. Man habe zwar mit der betreffenden Sicherheitsfirma zusammengearbeitet. Diese sei über eine Ausschreibung ausgesucht und damals wegen des günstigsten Angebots engagiert worden. Ende 2015 habe die Awo die Zusammenarbeit aber beendet - nach Hinweisen, dass die Firma Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt habe.

Bei Durchsuchungen wurden laut Staatsanwaltschaft am Donnerstag neben Unterlagen und elektronischen Datenträgern in der Privatwohnung des Lageso-Mannes auch mehr als 51.000 Euro aus einem Tresor beschlagnahmt. Das Lageso und die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales unterstützten die ermittelnden Behörden "vollumfänglich in ihrer Arbeit, um zur rückhaltlosen Aufklärung der Sachverhalte beizutragen", erklärte eine Sprecherin. Der verdächtige Mitarbeiter wurde vom Dienst "freigestellt".

Der flüchtlingspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Hakan Tas, forderte, es müsse "schnellstens festgestellt werden, welches Ausmaß die Korruption hat, ob es sich um einen einzelnen Fall oder um die Spitze eines Eisbergs handelt". 

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