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Brennpunkt der Flüchtlingskrise Das Griechenland-Drama ist Merkels Chance

Die Balkanstaaten haben ihre Grenzen für Flüchtlinge geschlossen. Zehntausende Menschen sitzen nun in Griechenland fest. Das Land ächzt unter der Last, Angela Merkel dagegen kann zunächst aufatmen.

Die Flüchtlingszahl muss "spürbar" und "nachhaltig" gedrosselt werden. So lautet das erklärte Ziel der Bundesregierung. Dahinter kann sie nicht mehr zurück. Sollte es allerdings nicht klappen – nun ja. Über die Gefahr, die für Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise steckt, wird bereits seit Monaten geschrieben.

Derzeit, Stand 25. Februar, läuft es für die Kanzlerin gar nicht so schlecht. Es kommen nämlich nur noch sehr wenige Flüchtlinge nach Deutschland. Am Mittwoch zählte die Bundespolizei in Bayern lediglich etwa 60. Kein Vergleich also zu den 10.000, die noch im Herbst täglich aus Österreich in den Freistaat kamen.

Part eins von Merkels Zielvorgabe, der spürbare Rückgang, nimmt damit seinen gewünschten Verlauf – jedenfalls mit Blick auf die nackten Zahlen. Die Kritiker der Kanzlerin, die sie zum Schließen der deutschen Grenze zwingen wollen, müssen die Füße stillhalten. Wenn kein Flüchtling mehr kommt, wen soll man auch an der Grenze zurückweisen?

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Und dennoch: Von Entspannung kann im Kanzleramt keine Rede sein. Denn "nachhaltig" ist an der aktuellen Situation voraussichtlich gar nichts: Die Balkanstaaten haben die Fluchtroute nämlich auf eigene Faust verbarrikadiert – gegen den erklärten Willen der Kanzlerin. Weil zudem weiterhin viele Asylsuchende über die Ägäis kommen, gehen alle Experten davon aus, dass die Migranten nicht allzu lange vom mazedonischen Zaun aufgehalten werden.

Die Flüchtlingsroute nach Mitteleuropa wird sich bald wohl schon verlagern. Die Bundesregierung hält daher an ihren langfristigen Plänen fest. Die drei Landtagswahlen mögen durch die innenpolitische Brille von großer Bedeutung sein. Entscheidend für den Kurs der Kanzlerin in der historischen Flüchtlingskrise könnten sie aber nicht sein, findet man im Kanzleramt.


Comeback von Europas Binnengrenzen

Für Deutschland liegt die entscheidende Grenze weiterhin nicht in Europa, sondern zwischen Griechenland und der Türkei. Daher werde bis zum EU-Gipfel in zehn Tagen "alle Kraft" in die Kooperation mit der Türkei und den Schutz der dortigen EU-Außengrenze gelegt, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Bis dahin sollten nationale Alleingänge unterbleiben", fordert er.

Wenn man dann jedoch scheitert, solle es "andere gemeinsame europäisch koordinierte Maßnahmen" geben. Auf die Frage, was für Maßnahmen dies seien, antwortete der Minister: "Das sehen wir dann." Was de Maizière damit meint, ist jedoch klar: ein abgestimmtes Comeback der Binnengrenzen in Europa. Die Folgen wären interessanterweise ganz ähnlich wie derzeit durch den einseitigen Vollzug der Balkanstaaten. Auch bei einem abgesprochenen Hochziehen von Europas Grenzen würden in Griechenland wohl Zehntausende Flüchtlinge stranden.

Experten der deutschen Sicherheitsbehörden haben ein Schließen der Balkanroute bereits im Herbst durchgespielt. Sie warnten davor, dass "Panik und Chaos" bei Migranten und Behörden ausgelöst werden könnten, wenn die Route ohne gesamteuropäischen Plan – etwa für den Bau von Hotspots oder die Einführung von Kontingenten – zur "Sackgasse" gemacht wird. Weil ein gemeinsames Konzept bislang aber nicht auf den Weg gebracht ist, geht es im mazedonisch-griechischen Grenzgebiet drunter und drüber.

. (Foto: Infografik Die Welt)

"Volllaufen" Griechenlands als Chance?

"Es beginnt gerade, was alle verhindern wollten", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der "Welt". Die EU-Staaten führten eine humanitäre Katastrophe herbei. Tausende würden derzeit "in der Falle" sitzen, erklärte Burkhardt und fügte hinzu: "In einem Staat, der weder akzeptable Unterkünfte und Versorgung für die Flüchtlinge bereitstellt noch jemals ein Interesse daran hatte, ein funktionierendes Asylsystem mit rechtsstaatlichen Verfahren aufzubauen."

Auch wenn es paradox erscheint – so mancher in Europa und in Berlin hält ein "Volllaufen" Griechenlands nicht nur für unausweichlich, sondern auch für eine Chance: Die Regierung in Athen könnte einsehen, dass ihre Aufgabe nicht das Weiterreichen von Flüchtlingen sei. Die europäische Gemeinschaft wiederum könnte erkennen, dass plötzlich nicht mehr das mächtige Deutschland, sondern das kleine Griechenland um Hilfe schreit. Vielleicht geht dann endlich ein Ruck durch Europa.

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