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Flüchtlingskrise spaltet Europa "Plan B ist Scheiße, weil er nicht funktioniert"

In der Flüchtlingskrise ist die EU in einem erbärmlichen Zustand, darin sind sich zahlreiche Politiker einig. Besonders deutliche Worte fand nun Vizekanzler Sigmar Gabriel.

In der Flüchtlingskrise werden die Gräben zwischen den EU-Partnern immer tiefer. Griechenland rief am Donnerstag seine Botschafterin in Wien aus Protest gegen die Westbalkankonferenz in Österreich und die Teilschließung der Balkanroute nach Athen zurück. Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel vor Alleingängen - und indirekt auch vor einem Zerfall der Gemeinschaft: "Das ist allen Beteiligten klar in Europa: Dass die Dinge sich ändern müssen, wenn Europa zusammenbleiben soll. Und das wollen wir." Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel fand deutliche Worte zum Zustand der EU in der Flüchtlingskrise.

Der Bundestag beschloss derweil eine Verschärfung des Asylrechts, das sogenannte Asylpaket II. Ziel des Beschlusses, gegen den es nach heftiger Debatte auch etliche Gegenstimmen aus der Regierungskoalition gab, ist es, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Das von der Opposition scharf kritisierte Asylpaket sieht Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine vorübergehende Einschränkung des Familiennachzugs für Zuwanderer mit niedrigerem Schutzstatus vor. Einhellig stimmten die Koalitionäre auch für eine erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer. Sie reagierten damit auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht.

"Wir steuern in eine Anarchie hinein"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zog in Brüssel beim Treffen der EU-Innenminister eine düstere Zwischenbilanz. "Wir haben keine Linie mehr, wir steuern irgendwie in eine Anarchie hinein", sagte er. "Ich hoffe, dass wir uns zusammenreißen, dass wir in der Migrationsfrage Griechenland nicht als einen Blinddarm sehen und all unsere Energie konzentrieren auf die griechisch-mazedonische Grenze", sagte Asselborn weiter. "Das wäre ein Verhängnis."

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Auch die SPD warnte, die dramatischen Folgen der Flüchtlingskrise dürften nicht allein auf Griechenland abgeladen werden. Parteichef Sigmar Gabriel betonte, ein "Absaufen" Griechenlands müsse verhindert werden. Der Zustand der Europäischen Union sei im Augenblick "zum Schreien" und Grenzschließungen keine Lösung: "Der Plan B ist Scheiße, weil er nicht funktioniert", meinte Gabriel.

Zehntausende in Griechenland gestrandet

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bezeichnete die Begrenzung der Flüchtlingszahlen durch sein Land und die Balkanstaaten als notwendig, solange es keine europäische Lösung gebe. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, in dessen Land sich die Flüchtlinge deshalb zunehmend stauten, drohte der EU mit einer Blockade aller politischen Beschlüsse, solange die vereinbarte gleichmäßigere Umverteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten nicht umgesetzt werde. Dafür gab es aber weiter keine Anzeichen.

Die EU-Kommission reagierte irritiert auf Ungarns Ankündigung eines Referendums gegen die Flüchtlingsumverteilung in Europa vom Vortag. "Wir können nicht verstehen, wie das zum Entscheidungsprozess passt, der von allen (EU-)Mitgliedstaaten, Ungarn eingeschlossen, nach den EU-Verträgen vereinbart worden ist", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel.

Mazedonien ließ an seiner Grenze zu Griechenland weiter nur wenige Syrer und Iraker passieren. In Griechenland gestrandete Migranten machten sich zu Fuß auf zur Grenze. Schlepperbanden hätten in den vergangenen sieben Tagen mehr als 12.000 Menschen aus der Türkei über die Ägäis zu den griechischen Inseln gebracht, teilte die griechische Küstenwache mit. Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos kündigte an, 20.000 Migranten sollten in fünf neuen Auffanglagern in Nordgriechenland untergebracht werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sucht in Griechenland nach billigen Hotels für die Migranten.

Nato beginnt mit Einsatz in der Ägäis

Entlastung für das durch die Finanzkrise bereits geschwächte Griechenland könnte der Nato-Einsatz in der Ägäis bringen, der den Schleusern einen Strich durch die Rechnung machen soll. Wie ein Offizier der Küstenwache auf der Insel Chios sagte, sollen die ersten Nato-Schiffe bereits an diesem Freitag im Seegebiet um diese Insel im Einsatz sein.

Die Bündnisstaaten hatten sich in der Nacht zum Donnerstag auf Richtlinien für die Beobachtung der türkischen und griechischen Seegebiete geeinigt. Zudem legten sie fest, dass der unter deutscher Führung stehende Nato-Marineverband SNMG 2 aus Seenot gerettete Flüchtlinge in der Regel in die Türkei zurückbringt. Dies war bisher unklar.

Damit hofft die Nato, Migranten jeden Anreiz zu nehmen, sich auf die gefährliche Überfahrt zu begeben - und damit auch das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören. De Maizière sagte, Griechenland sei "in einer schwierigen Situation". Mit Blick auf den EU-Türkei-Gipfel in knapp zwei Wochen fügte er hinzu: "Bis zum 7. März wollen wir eine erhebliche Verringerung der Zahl der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze." 

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