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Flüchtlingsstreit Markus Söder will "Generalaussprache" zwischen CDU und CSU

CSU-Politiker Markus Söder fürchtet "die Gefahr einer tief greifenden Entfremdung zwischen CDU und CSU" durch den Streit um die Flüchtlings-Begrenzung. Eine Generalaussprache sei nötig.

Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder hat sich besorgt geäußert über das in der Flüchtlingskrise angespannte Verhältnis der Unionsparteien. Nach den Landtagswahlen am 13. März sei "eine schonungslose Bestandsaufnahme" nötig, sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung". Dafür sei "neben den Gesprächen der Vorsitzenden eine Generalaussprache der Vorstände beider Parteien sinnvoll". Daraus könne "neue Gemeinsamkeit erwachsen".

Söder gilt als ein drängender Anwärter für die Nachfolge von CSU-Chef Horst Seehofer, der in der Flüchtlingspolitik den europäischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf ablehnt und nationale Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme fordert.

Gefahr einer "tief greifenden Entfremdung"

Die Zeitung schrieb, in der CDU werde darauf hingewiesen, dass Söder anders als Seehofer die Kanzlerin nicht persönlich attackiere. Inhaltlich machte allerdings auch Söder keine Zugeständnisse.

Es bestehe "die Gefahr einer tief greifenden Entfremdung zwischen CDU und CSU", sagte er. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seien "existenziell wichtig für die Zukunft der Union". Deshalb bräuchten "die Wahlkämpfer dort die volle Unterstützung der eigenen Parteiführung, ihnen darf nicht mehr in den Rücken gefallen werden". Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner kritisiert, die sich wie die CSU für nationale Obergrenzen – wenn auch in Form von Tageskontingenten – ausgesprochen hatten.

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