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Wolfgang Schäuble zur Flüchtlingskrise "Deutschland hat Europas Ehre gerettet"

Wolfgang Schäubles Aussagen zur Flüchtlingskrise sind undurchsichtig: Auf dem G-20-Gipfel in Shanghai ließ er sich nun zu einem Satz hinreißen, der eher untypisch ist für die bisherige Diskussion.

Der G-20-Gipfel der Finanzminister in Shanghai an diesem Wochenende ist kein Flüchtlingsgipfel. Das hat das Bundesfinanzministerium im Vorfeld des Treffens der 20 wichtigsten Industrienationen immer wieder betont. Doch wo immer auch Wolfgang Schäuble (CDU) in der chinesischen Wirtschaftsmetropole auftritt, wen der deutsche Finanzminister auch trifft, überall wird der 73-Jährige immer auf das eine Thema angesprochen: die Flüchtlingskrise in Deutschland.

Am Donnerstagabend sitzt Schäuble in einem dieser vielen Shanghaier Nobelhotels vor 400 Wirtschaftsvertretern auf einem Podium. Es geht um China, den labilen Zustand der Weltwirtschaft, die großen politischen Fragen dieser Zeit. Es dauert nicht lange, da will jemand aus dem Publikum wissen, ob Europa wegen der Flüchtlingskrise in Gefahr sei. Es wäre die Gelegenheit für Schäuble, Angela Merkel wieder eins auszuwischen.

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Mit so vielen Flüchtlingen könne Europa dauerhaft nicht fertigwerden, beginnt Schäuble. "Wir sind dabei, den Zustrom auf ein Maß zu reduzieren, mit dem Europa leben kann", sagt er und schiebt nach kurzer Pause mit nachdenklicher Miene und leiser Stimme einen bemerkenswerten Satz hinterher: "Deutschland hat Europas Ehre in der Flüchtlingskrise auch ein Stück weit gerettet." Mehr Lob für Merkel geht kaum.

Schäuble spielt in der Flüchtlingskrise seit Monaten ein doppeltes und undurchsichtiges Spiel. Mal verteidigt er Merkel wie kein zweiter. Dann bezeichnet er den Flüchtlingsstrom auf einmal als unkontrollierte "Lawine", die jemand losgetreten habe, und meint damit die Kanzlerin, ohne sie beim Namen zu nennen. Weil Schäuble der Einzige in der Union ist, der Merkel stürzen könnte, wird jedes seiner Worte zur Flüchtlingskrise auf die Goldwaage gelegt, jeder seiner Schachzüge beobachtet und seziert.

Vor dem Abflug nach Shanghai gab Schäuble etwa ein Interview, in dem er forderte, die Zahl der Flüchtlinge "dramatisch" zu reduzieren. Zuvor hatte er immer von "deutlich" gesprochen. Eine erneute Absetzbewegung Schäubles von der Kanzlerin? Schäubles Umfeld erklärt darauf angesprochen, man dürfe nicht in jedes Wort etwas hineininterpretieren. Auf der anderen Seite weiß aber kaum jemand so listig Spitzen gegen andere zu setzen wie das CDU-Urgestein.

Wichtige Rückendeckung für Merkel

Schäubles Auftritt in Shanghai lässt darauf schließen, dass die Kanzlerin zumindest für den Moment auf die Rückendeckung ihres wichtigsten Mannes in der Union zählen kann. Schäuble verteidigte den Kurs der Kanzlerin und lobte ihren europäischen Lösungsansatz. Merkel habe schlicht "Pech" gehabt, dass vor dem vergangenen EU-Gipfel der tragische Terroranschlag in der Türkei passiert sei und die türkische Regierung nicht nach Brüssel kommen konnte. Nun werde im März eben ein neuer Anlauf für die Lösung der Flüchtlingskrise unternommen.

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Dass die kommenden Wochen und Monate hart werden, daraus macht Schäuble vor den Wirtschaftsvertretern in Shanghai keinen Hehl. "Europa wird in eine unruhige Phase gehen." Das Problem sei, dass Europa oft zu langsam auf Krisen reagiere, sagt Schäuble. "Aber Europa ist immer gestärkt aus Krisen hervorgegangen. Europa wird das schon schaffen."

Der 73-Jährige genießt in Shanghai sichtlich den Auftritt auf der großen internationalen Bühne, auf der er selbst längst zu einem Star avanciert ist. Schäuble ist der Finanzminister aus dem Kreis der G 20, der zum Auftakt des Gipfels redet. Er ist der Finanzressortchef, der vom Weltbankenverband um ein Grußwort gebeten wird. Auch auf dem Empfang der deutschen Handwerkskammer wird Schäuble gebauchpinselt: "Ich weiß nicht, ob ich in meinem politischen Leben erfolgreich war oder nicht", antwortet Schäuble auf eine Frage. Der Fragesteller wirft ein: "Wir aber." Das Publikum klatscht.

Kretschmann betet jeden Tag für Merkel

Wenn Schäuble englisch reden muss, verlieren sich seine Sätze häufig im Nichts, die Reden wirken mitunter wirr, wie die zum Beginn des G-20-Gipfels. Der Auftritt vor den Vertretern der Handwerkskammer gerät aber zu einem dieser launigen Abende, zu denen Schäuble fähig ist, wenn er die Lust dazu hat. 44 Jahre sei er ja nun im Bundestag, will der Moderator eine Frage einleiten, da ruft Schäuble schon dazwischen: "43 ½!" Gelächter im Publikum.

Nun verteilt Schäuble seine Spitzen. Bei der EU-Kommission könne "man ja nie vor Überraschungen sicher sein". Der Wirtschaft wirft er vor, nur so lange für den Markt zu werben, solange es ihren Interessen nützt. "Ich muss die Marktwirtschaft oft gegen die Gralshüter der Marktwirtschaft verteidigen. Aber das ist das Elend eines Finanzministers." Zu Donald Trump als möglichem US-Präsidenten will er eigentlich nichts sagen, sagt dann aber doch, er hoffe, "dass die USA so klug sind, eine Entscheidung zu treffen, die in ihrem Interesse liegt". Auch diese Botschaft kommt genauso an, wie sie gemeint ist.

Einmal in Fahrt, lässt sich Schäuble sogar auf die Frage ein, von welchen politischen Kontrahenten er in seinem Leben denn etwas habe lernen können. Er zählt Willy Brandt auf, Helmut Schmidt natürlich, Joschka Fischer und Baden-Württembergs amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. "Der betet ja jeden Tag für Frau Merkel", sagt Schäuble. Kretschmann hatte kürzlich erklärt, nur Merkel könne die EU in diesen schweren Zeiten zusammenhalten, deshalb bete er jeden Tag für ihre Gesundheit.

Da war es wieder, das Thema Flüchtlingskrise, das in Shanghai eigentlich keine große Rolle spielen sollte.

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