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Wohnungen, Kita-Plätze, Renten Merkel gegen Gabriels Sozialpaket-Pläne

Etwas Gutes wollte Vizekanzler Sigmar Gabriel den Deutschen mit einem neuen Sozialpaket tun. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt ab und verweist auf den Koalitionsvertrag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Ruf von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem neuen Sozialpaket für die deutsche Bevölkerung eine Absage erteilt. In der Koalition sei vereinbart, "darauf hinzuarbeiten, dass wir den ausgeglichenen Haushalt bewahren", sagte Merkel. "Was zusätzliche Leistungen für die einheimische Bevölkerung betrifft, haben wir eine Vielzahl von Projekten, die wir noch gar nicht umgesetzt haben." Der Bundeswirtschaftsminister hatte eine Abkehr vom strikten Sparkurs zugunsten eines neuen Solidaritätsprojekts verlangt.

Die CDU-Chefin nannte als Beispiele für geplante Projekte die Gleichstellung von Behinderten und die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland. Zudem sagte sie: "Wir brauchen für innovative Projekte noch Spielräume". So dränge die Autoindustrie stark auf die Förderung der Elektromobilität. "Das ist eine Frage für Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland." Das müsse auch im Sinne von Gabriel sein. "Es geht nicht nur um Konsum, sondern auch um die Innovationsfähigkeit Deutschlands."

Gabriel hatte sich angesichts der Flüchtlingskrise dafür ausgesprochen, Geld für soziale Projekte für die heimische Bevölkerung lockerzumachen. Die Menschen dürften nicht den Eindruck haben, dass Milliardenbeträge nur für die Bankenrettung und für Flüchtlinge ausgegeben werden und ihre eigenen Bedürfnisse unter die Räder geraten, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Konkret nannte der Vizekanzler den sozialen Wohnungsbau, den Ausbau der Kita-Plätze und die Aufstockung geringer Renten. Dies sei wichtiger als ein ausgeglichener Haushalt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich wie Merkel gegen das "Solidaritätsprojekt" für die deutsche Bevölkerung von Gabriel aus. Schäuble sagte dazu, der Druck durch die hohe Zuwanderung bedeute natürlich, dass es für andere Politikbereiche keine zusätzlichen Spielräume gebe. "Das müssen auch die Sozialdemokraten verstehen", so der Finanziminister. Aber so sei es im Koalitionsvertrag vereinbart.

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