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Baschar al-Assad heizt Kämpfe in Syrien an Heftige Gefechte vor geplanter Feuerpause

Zwar soll ab Mitternacht in Syrien eine Feuerpause gelten. Das bedeutet aber nicht, dass nicht mehr geschossen wird. Einige Terrororganisationen sind von der Waffenruhe ausdrücklich ausgenommen.

Unmittelbar vor der geplanten Waffenruhe in Syrien hat Russland bekräftigt, Terrorgruppen in dem Land weiter bekämpfen zu wollen. Präsident Wladimir Putin betonte am Freitag, von der Feuerpause seien Gruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat und die Nusra-Front ausgenommen. Der entscheidende Kampf gegen diese Organisationen werde weitergehen. Das wichtigste Oppositionsbündnis in Syrien, das Hohe Verhandlungskomitee, teilte mit, 97 Gruppen würden die Feuerpause einhalten.

Diese soll am Samstag um 00.00 Uhr in Kraft treten. Die syrische Regierung und die wichtigsten gemäßigten Rebellen hatten sich bereits zur Einhaltung bereiterklärt. Russland und die USA waren sich von Anfang an einig, dass der IS, die mit Al-Kaida verbündete Nusra-Front und weitere Gruppen von der Vereinbarung ausgenommen sein sollen. Ein Ziel der Waffenruhe ist es, Regierung und Rebellen zur Fortsetzung der Friedensverhandlungen in Genf zu bewegen. Die Kämpfe gingen am Freitag noch unvermindert weiter.

Die Opposition ist skeptisch

Das wichtigste syrische Oppositionsbündnis bekräftigte, sämtliche ihr angehörenden bewaffneten Gruppen würden die zunächst auf zwei Wochen angesetzte Feuerpause respektieren. Voraussetzung sei allerdings, dass die Regierungstruppen und deren Verbündete das Abkommen nicht ausnutzen, um unter dem Vorwand der Terror-Bekämpfung Angriffe fortzusetzen.

Video: "Erwarte, dass Obama und Putin miteinander sprechen“

 

Genau hier könnte allerdings der Knackpunkt liegen. Zwar sind sich alle Seiten einig, dass die radikalislamische IS-Terrormiliz und der Al-Kaida-Ableger Nusra-Front ungeachtet der Waffenruhe weiter bekämpft werden dürfen. Das syrische Regime bezeichnet aber in der Regel alle ihre Gegner im Land als Terroristen, also auch die Gruppen, die vom Westen als vergleichsweise moderat eingestuft und unterstützt werden. Putin sagte, niemand solle vergessen, dass es abgesehen vom Islamischen Staat (IS) noch andere terroristische Organisationen in Syrien gebe.

Baschar al-Assad treibt seine Armee in die Offensive

Die Truppen des Assad-Regimes eroberten im Norden der Provinz Aleppo drei Dörfer von der Terrormiliz IS zurück. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, die Dörfer befänden sich in der Nähe der Stadt Chanaser. Diese war vom IS erst am Montag besetzt worden. Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, die Soldaten versuchten, die einzige Straße zu öffnen, die die Stadt Aleppo mit Zentral- und Westsyrien verbindet. Russland wies Vorwürfe von Aktivisten zurück, zivile Gebiete östlich von Damaskus bombardiert zu haben. Putin-Sprecher Dmitri Peskow sagte, es sei nicht das erste Mal, dass die Beobachtungsstelle für Menschenrechte Informationen veröffentliche, die nicht gedeckt seien.

Video: Syrische Regierung stimmt Kampfeinstellung zu

 

Die Türkei und Saudi-Arabien sind bereit zum Kampf gegen den IS

Die Türkei erklärte, sie unterstütze das Waffenstillstandabkommen grundsätzlich. Angesichts der anhaltenden Kämpfe "machen wir uns aber leider ernsthaft Sorgen, was die Zukunft dieser Waffenruhe angeht", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin. Russlands Außenminister Sergej Lawrow räumte ein, niemand könne eine 100-prozentige Garantie abgeben, dass die Feuerpause auch umgesetzt werde.

Kämpfer der Freien Syrischen Armee sucht Deckung. (Archivbild) (Foto: Reuters)

Der Türkei kommt als Regionalmacht und Nachbarstaat Syriens eine besondere Rolle zu. Sie ist unter anderem wegen der von den USA unterstützten syrischen Kurden-Gruppe YPG beunruhigt, deren Hochburgen entlang der Grenze zur Türkei liegen. Die Regierung in Ankara stuft - anders als die USA - die YPG als Terror-Organisation ein.
Die Türkei teilte mit, Saudi-Arabien werde sich am Kampf gegen den IS in Syrien beteiligen. Flugzeuge seien am Stützpunkt Incirlik im Süden der Türkei angekommen, sagte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin. Wie viele Maschinen dabei sind, sagte er jedoch nicht.

Barack Obama glaubt nicht an ein Ende der Kämpfe

US-Präsident Barack Obama mahnte ein höheres Tempo im Kampf gegen den IS an. Er habe seinen Nationalen Sicherheitsrat angehalten, "die Kampagne an allen Fronten" zu beschleunigen, sagte er am Donnerstag in Washington. Mit Blick auf die Friedensbemühungen für Syrien sagte er, er erwarte nicht, dass die Feuerpause nach Jahren des Blutvergießens sofort zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führen werde. Vielmehr sei der Waffenstillstand ein "Test", ob die Konfliktparteien zu breiteren Verhandlungen über einen politischen Übergang, eine neue Verfassung und freie Wahlen bereit seien. Eine Zukunft Syriens mit Baschar al-Assad als Präsidenten schloss Obama erneut aus. Das politische Schicksal Assads gilt jedoch als ein Hauptreibungspunkt im Streit mit Russland und dem Iran, die den syrischen Staatschef stützen.

Video: UN planen neue Runde von Friedengesprächen

 

Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, forderte für Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zu notleidenden Menschen. In dem Bürgerkriegsland steige der Bedarf an humanitärer Hilfe, sagte Maurer der Nachrichtenagentur AP in Damaskus. Nach UN-Angaben leben fast eine halbe Million Syrer in belagerten Gebieten, schätzungsweise 4,5 Millionen sind mit Hilfe "schwer zu erreichen."

Die Vereinten Nationen hoffen zudem, dass sich Spielraum für eine Wiederaufnahme der auf Eis liegenden Friedensgespräche in Genf ergibt. Ein Vertreter des russischen Außenministeriums sagte, womöglich könnte dies am 7. März der Fall sein. Der UN-Sicherheitsrat sollte am Freitag eine Resolution verabschieden, die die geplante Feuerpause befürwortet. 

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