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"Achtet die Regeln" Joachim Gauck knöpft sich Hetzer und Europa vor

In einer emotionalen Rede hat Joachim Gauck scharfe Kritik am Zustand der EU in der Flüchtlingskrise geübt. Auch gegen rechte Hetzer wandte sich der Bundespräsident.

Bundespräsident Joachim Gauck hat die europäischen Staaten zu gemeinsamen Lösungen in der Flüchtlingskrise gemahnt. "Es darf doch nicht sein, dass die Europäische Union sich selbst demontiert und das Einigungswerk von Jahrzehnten an der Flüchtlingsfrage zerbricht", sagte Gauck in Berlin. Der ehrliche Wille zur Gemeinsamkeit sei derzeit zu schwach. "Ein Europa, das sein politisches Gewicht nicht vereint, wird auch keinen wirksamen Beitrag leisten können zur Eindämmung der Fluchtursachen und zur Bekämpfung von Fluchtverursachern", betonte Gauck.

Der Bundespräsident ging auch auf die Sorgen in Deutschland angesichts nationaler Alleingänge einiger Länder ein, um ihre Interessen zu schützen. Dies könne man kritisieren oder ablehnen. "Aber es ist auch nicht undenkbar, dass sich europäische und regionale Lösungen ergänzen können", sagte Gauck.

Das deutsche Staatsoberhaupt warnte die Regierungen zugleich, Stimmungsmachern hinterherzulaufen und mahnte ein entschiedenes Vorgehen gegen Fremdenhass an. Denen, die gegen eine vermeintliche Überfremdung protestierten, rufe er zu: "Richtet Eure Unzufriedenheit und Eure Wut nicht gegen jene, die viel schwächer und verletzlicher sind, als Ihr es seid. Isoliert die Hetzer, Gewalttäter und Brandstifter. Wenn Ihr protestieren wollt, dann achtet die Regeln."

Die Demonstranten könnten auch laut werden gegenüber Bürgermeistern, Abgeordneten und Ministern. "Aber hört dann auch zu, was sie Euch zu sagen haben", forderte Gauck. Wer davon lebe, dass Gesetze ihn schützten und er Solidarität erhalte, wenn es ihm schlecht gehe, "der darf das Recht nicht brechen und die Solidarität mit Anderen nicht aufkündigen".  

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