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Fremdenfeindliche Proteste in Clausnitz Doch keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge

Die Krawalle in Clausnitz haben für Schlagzeilen gesorgt. Auch der Polizeieinsatz steht in der Kritik. Jetzt stellte der Innenminister klar: Gegen Flüchtlinge werde nicht ermittelt.

Nach den fremdenfeindlichen Krawallen in Clausnitz werden keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge geführt. Das sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Dresden nach einer Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses. Ermittelt werde gegen vier mutmaßliche Teilnehmer der Blockade, mit der ein grölender Mob am Donnerstag vergangener Woche die Ankunft der Flüchtlinge in dem Erzgebirgsort verhindern wollte.

Für die Eskalation seien nicht die Menschen im Bus oder die Polizei zur Verantwortung zu ziehen, sondern die Leute auf der Straße, sagte Ulbig. Dies sei bei der Sitzung klar geworden. Den Polizeieinsatz nannte er verhältnismäßig. Es lägen aber zwei Anzeigen gegen Polizeibeamte vor, auch gegen den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann, sagte Ulbig. Dieser hatte nach den Vorfällen gesagt, dass die Flüchtlinge die fremdenfeindlichen Demonstranten provoziert hätten und Ermittlungen gegen sie zu erwarten seien.

SPD bemängelt fehlende "Sensibilität und Empathie"

Bei dem Einsatz war ein junger Flüchtling unter dem Gejohle von etwa 100 Demonstranten gewaltsam aus dem Bus gezerrt und in die Unterkunft gebracht worden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, kritisierte Reißmann indirekt. Auch Behörden müsse klar sein, dass sie nicht "im politikfreien oder gesellschaftsfreien Raum" handelten. Auch sie müssten "die notwendige Sensibilität und Empathie an den Tag legen". Der CDU-Innenexperte Christian Hartmann nannte die Schilderung des Einsatzes durch Landespolizeipräsident Jürgen Georgie "in sich stringent und nachvollziehbar".

Mehr zum Thema: Stanislaw Tillich - "Rechtsextremismus in Sachsen größer als angenommen"

Linke und Grüne bemängelten sowohl die Kräfteplanung als auch die Lageeinschätzung der Polizei bei dem Einsatz. "Es gab viele Mängel", sagte Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt. Die Blockade sei "alles andere als ein Zufallsprodukt" gewesen, meinte der Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann. Die AfD machte für die geringe Polizeistärke bei dem Einsatz eine "verfehlte Sicherheitspolitik der sächsischen Landesregierung" verantwortlich.

Tillich gibt Regierungserklärung ab

Am kommenden Donnerstag soll Clausnitz erneut Thema im Innenausschuss sein. Der sächsische Landtag wird sich schon am Montag in einer Sondersitzung mit den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen befassen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird dabei eine Regierungserklärung zum Rechtsradikalismus in Sachsen abgeben. Wegen der Sondersitzung sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine geplante Reise nach Nordafrika kurzfristig ab.

Ulbig wollte ursprünglich am Sonntag zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem saarländischen Ressortchefs Klaus Bouillon (beide CDU), zu einer dreitägigen Reise in die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien aufbrechen. Bei den Gesprächen sollte es um die Rücknahmebereitschaft der Länder für abgelehnte Asylbewerber gehen.

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