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Neue Hoffnung Feuerpause in Syrien hält - weitgehend

Seit Mitternacht gilt in Syrien eine Waffenruhe. Tatsächlich geht die Gewalt in den ersten Stunden deutlich zurück. Russland fliegt keine Luftangriffe. Doch wird die Feuerpause dauerhaft halten?

Nach dem Beginn einer Waffenruhe in Teilen Syriens um Mitternacht hat die Feuerpause zunächst weitgehend gehalten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Samstagmorgen von Kämpfen im Nordwesten des Landes sowie östlich der Hauptstadt Damaskus. Aktivisten meldeten auch aus anderen Regionen vereinzelt Beschuss. Insgesamt aber ging die Gewalt deutlich zurück. Die russische Luftwaffe setzte für Samstag alle Angriffe aus.  Damit sollten mögliche Fehltreffer zu Beginn der Waffenruhe ausgeschlossen werden, sagte ein Vertreter des russischen Generalstabs in Moskau. Ansonsten halte sich Russland an die Vereinbarung, nicht in den Waffenstillstandszonen anzugreifen.  

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte die Waffenruhe "die erste Gelegenheit, die Gewalt am Boden zu beenden". "Wenn sie hält, wird sie die Bedingungen für einen umfassenden, nachhaltigen und ungehinderten humanitären Zugang zu ganz Syrien schaffen." Alle Konfliktparteien seien dafür verantwortlich, dass "diese Gelegenheit zur Rettung von Menschenleben nicht vergeudet" werde. Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, sage der Deutschen Presse-Agentur, in belagerten Städten herrsche akute Not. Es seien regelmäßig Hilfslieferungen notwendig.

Die USA und Russland hatten sich Anfang der Woche auf die Waffenruhe geeinigt. Das Regime, die wichtigste Oppositionsbündnis sowie rund 100 Rebellen-Milizen stimmten ihr zu. Das in der saudischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner setzte jedoch zunächst eine Frist von zwei Wochen.

Friedensgespräche sollen am 7. März weitergehen

In dem fünfjährigen Bürgerkrieg mit mehr als 250.000 Toten sind bisher alle Anläufe zu einer umfassenderen Feuerpause gescheitert. Ausgenommen von der Waffenruhe sind die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie die Al-Nusra-Front, syrischer Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Im Norden Syriens kam es am Samstagmorgen in der Grenzstadt Tel Abjad zu heftigen Kämpfen zwischen der Kurdenmiliz YPG und IS-Anhängern, wie die kurdische Nachrichtenagentur Hawa News meldete. Syriens Staatsfernsehen berichtete, bei der Explosion eines mit Sprengstoff beladenen Fahrzeuges in der zentralsyrischen Stadt Salamija seien zwei Menschen getötet worden. Der Ort steht unter Regimekontrolle. Die Menschenrechtsbeobachter erklärten, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei für die Tat verantwortlich. In der Nähe von Salamija verläuft die Grenze zum IS-Gebiet.

Der russische Generalleutnant Sergej Rudskoi erklärte nach Angaben der Agentur Interfax, Moskaus Zurückhaltung am Samstag heiße nicht, dass Kämpfer des IS und der Al-Nusra-Front durchatmen könnten. "Wir haben die Lage auf dem ganzen Territorium Syriens unter Kontrolle", sagte er. Russland und die USA hätten in den vergangenen Tagen Kartenmaterial zu den Stellungen einzelner Milizen ausgetauscht.

Aktivisten meldeten zudem Zusammenstöße zwischen Regierungstruppen und Rebellen in dem Ort Bala östlich von Damaskus. Dort sei ein Kämpfer einer Oppositionsmiliz umgekommen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle. Aus regimenahen Kreisen hieß es zudem, Rebellen hätten auf einen Stadtteil von Damaskus zehn Granaten abgefeuert.

Die Feuerpause soll den Weg zur Wiederaufnahme der ausgesetzten Genfer Friedensgespräche ebnen. UN-Sondervermittler Staffan de Mistura erklärte, die Treffen würden am 7. März weitergehen, wenn die Waffenruhe weitgehend eingehalten werde. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), nannte am Samstag im rbb-Inforadio einige Faktoren, die gegen den Erfolg der Feuerpause sprechen. So wolle die Türkei weiter gegen die Kurden in Nordsyrien vorgehen. Zudem gebe es Auseinandersetzungen darüber, welche Rebellengruppen als radikal einzustufen seien. Damit die Waffenruhe zum Erfolg führe, müssten die USA und Russland ihre Autorität gegen beteiligte Länder wie Saudi-Arabien, den Iran und die Türkei mit ihren Partikularinteressen ausüben.

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