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Politik Neue Lucke-Partei Alfa gibt sich ein Programm

Die neue Partei des AfD-Gründers Bernd Lucke, Alfa, will zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ihr Parteiprogramm auf den Weg bringen.

Abgestimmt wird auf einem Bundesparteitag in Ludwigshafen, zu dem heute 400 Delegierte der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) erwartet werden. Zu den Kernpunkten des Papiers zählt eine "atmende Obergrenze" bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie soll sich an der Aufnahmefähigkeit der Kommunen orientieren. Auch ein Ende der Eurorettungspolitik und eine Vereinfachung der Einkommensteuer werden gefordert. Vor der Abstimmung ergreift Lucke das Wort.

Die neue bürgerliche Partei, wie Alfa sich selbst nennt, war im Sommer 2015 als Abspaltung der AfD gegründet worden. Die AfD ist seither weiter nach rechts gerückt. Während sie in aktuellen Wählerumfragen bundesweit bei etwa zehn Prozent liegt, taucht Alfa gar nicht auf. Lucke erklärt den bislang sehr geringen Zuspruch mit der Flüchtlingskrise. Man habe bei der Gründung gehofft, sich mit anderen Themen profilieren zu können als mit den Flüchtlingen.

Aus dem Entwurf des Alfa-Parteiprogramms

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