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Stärkung des Präsidenten Reformer führen bei iranischen Parlamentswahlen

Ersten Teilergebnissen zufolge haben die reformorientierten Kräfte um Präsident Ruhani bei den Wahlen im Iran einen deutlichen Sieg errungen. Die Hardliner sind dagegen die großen Verlierer.

Reformer und moderate Konservative haben im Rennen um die Mandate im iranischen Parlament die Führung übernommen. Wie erste Teilergebnisse der Parlamentswahl am Samstagmorgen zeigten, wird keine der drei politischen Fraktionen eine alleinige Mehrheit in der 290 Sitze zählenden Versammlung gewinnen. Reformer, die nach größeren demokratischen Änderungen streben, sind demnach allerdings auf dem Weg so stark abzuschneiden wie seit 2004 nicht mehr.

Offizielle Vertreter gaben bislang noch keine vorläufigen Ergebnisse bekannt. Berichte der halboffiziellen Nachrichtenagenturen Fars und Mehr sowie eine Auszählung der Associated Press zeigten jedoch, dass die Hardliner die größten Verlierer der Abstimmung am Freitag sind. Bewahrheiten sich die Resultate, dürfte es Präsident Hassan Ruhani künftig einfacher haben, seine innenpolitische Agenda fortzusetzen.

Viele Wahllokale blieben länger geöffnet

Die Wahlen für das Parlament und den mächtigen geistlichen Expertenrat waren die ersten im Iran seit dem Abschluss des Atomabkommens mit dem Westen im Juli 2015. Die Wahllokale sollten am Freitag eigentlich bereits um 18.00 Uhr schließen, blieben aber noch bis Mitternacht offen. Dies deutete auf eine hohe Wahlbeteiligung hin.

Wahlhelfer begannen direkt im Anschluss an die verspätete Schließung der Wahllokale mit der Stimmenauszählung. Als immer mehr Stimmzettel ausgewertet waren, sah es danach aus, dass die Reformer auf dem Weg zu einer Ausweitung ihrer Präsenz im Parlament waren. Zurzeit halten sie weniger als 20 Mandate in der Versammlung. Nun sieht es gar nach einer Mehrheit aus, zählt man ihre Mandate mit denen der moderaten Konservativen zusammen.

Teilergebnisse aus rund 50 kleineren Städten zeigten, dass die Reformer und ihre moderaten Verbündeten vor den Konservativen und den Hardlinern führten. In der Hauptstadt Teheran bestätigten Vertreter von drei unterschiedlichen Distrikten der AP, dass Reformer deutlich vor ihren Rivalen führten.

Nachfolge des geistlichen Oberhaupts steht an

Das Lager der Hardliner besteht weitgehend aus Anhängern von Ruhanis Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad. Um diese Fraktion zu übertrumpfen, haben sich die Reformer mit den moderaten Konservativen verbündet.

(Foto: dpa infografik, Infografik Die Welt)

Die 55 Millionen Wahlberechtigten unter den 80 Millionen Iranern konnten unter 6200 Kandidaten auswählen. Der Expertenrat hat 88 Mitglieder und wählt den obersten geistlichen Führer des Landes aus. Das Amt hat derzeit Ajatollah Ali Chamenei inne. Aufgrund des Alters des 76-Jährigen gilt es als durchaus möglich, dass der Expertenrat während seiner nächsten Amtsperiode zur Tat schreiten und über einen Nachfolger beraten muss. Chameneis Gesundheitszustand wird genauestens verfolgt: 2014 ließ er sich an der Prostata operieren.

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