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Schäuble teilt aus "Erbarmungswürdiges Gerede" von Gabriel in Flüchtlingskrise

Finanzminister Schäuble steht beim G-20-Treffen wie kein anderer für solide Haushaltspolitik. Doch als es um die Forderung des SPD-Chefs Gabriel nach einem Sozialpaket geht, platzt ihm der Kragen.

Wolfgang Schäuble (CDU) hatte auf dem Finanzminister-Treffen der 20 wichtigsten Industrienationen (G 20) in Shanghai eine klare Botschaft für seine Kollegen im Gepäck: Eine solide Haushaltspolitik lohnt sich. Es sorgt für Vertrauen, steigende Kauffreude und für ein ordentliches Wachstum. Siehe Deutschland.

Umso ärgerlicher empfindet es Schäuble, dass zeitgleich in der Heimat sein Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am laufenden Band die "schwarze Null" infrage stellt. Gabriel hatte wegen der Flüchtlingskrise ein "Sozialpaket" für die deutsche Bevölkerung gefordert und der CDU via "Bild am Sonntag" vorgeworfen, tatenlos bei der "Spaltung der Gesellschaft" zuzusehen.

Am Ende des G-20-Gipfels platzte Schäuble der Kragen. Der Ruf nach mehr Geld "kann nicht die Meinung eines Vizekanzlers sein, sondern vielleicht die eines SPD-Wahlkämpfers", sagte Schäuble mit Blick auf die Landtagswahlen. "Dieses Gerede, dass ich jetzt in allen Bereichen der Politik mehr Geld ausgeben muss, als vorgesehen ist, damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtsradikalismus steigt, das ist erbarmungswürdig", legte Schäuble nach – und war damit immer noch nicht fertig.

Schäuble hat "Mitgefühl" mit Sigmar Gabriel

Er habe ja manchmal "Mitgefühl" mit Gabriel, "bei seiner Lage als Parteivorsitzender". Als Vizekanzler arbeite er in einer "wunderbaren Bundesregierung", aber seine Partei mache ihrem Vorsitzenden das Leben schwer.

Schäuble machte deutlich, dass er Gabriels Ansatz für völlig verkehrt hält. "Wenn wir Menschen, die in bitterer Not sind, nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die in nicht so bitterer Not sind, das Gleiche geben oder mehr, dann ist es erbarmungswürdig", sagte Schäuble.

So könne man weder Flüchtlingen helfen noch Haushaltspolitik betreiben, findet Schäuble.

Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag klar vereinbart, dauerhaft den Haushalt ausgeglichen halten zu wollen. Sie habe aber auch klargemacht, dass die Flüchtlingspolitik Priorität vor dem Einhalten der schwarzen Null habe. "Wenn alles prioritär ist, ist nichts prioritär."

Schäuble verwies darauf, dass Gabriel selbst noch vor wenigen Wochen bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts erklärte hatte, die solide Finanzpolitik der Bundesregierung habe viel zum Aufbau von Vertrauen, zu steigenden Reallöhnen und zum Wachstum beigetragen. Jetzt sage er das Gegenteil.

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