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Grünen-Politiker Palmer "Die Ineffizienz der Asylbürokratie ist das Problem"

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat mit der deutschen Abschiebepolitik abgerechnet. Das Problem sei nicht die Haltung zur Abschiebung, sondern die Organisation der Migration insgesamt.

In dieser Woche sah eine Umfrage die Grünen in Baden-Württemberg erstmals vor der CDU. Wie fühlte sich das an, als Sie davon gehört haben?

Boris Palmer: Da blieb eigentlich nur ein Gedanke in meinem Kopf: Unfassbar, wie die Welt sich ändern kann! Das Bild der uneinnehmbaren CDU-Hochburg Baden-Württemberg ist mit dieser Umfrage zusammengefallen.

Sie waren in diesem Wahlkampf sehr prominent vertreten und haben in enger Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann agiert. Was für eine Art von Freude war das?

Die Theorie, dass ich Winfried Kretschmanns versteckter Sprecher bin, ist wirklich falsch. Wer mich kennt, weiß, dass ich Dinge, die ich für richtig halte, sage, ohne dabei taktische Ziele zu verfolgen. Da bin ich eigen. Deshalb hatte diese Freude nichts mit meinem Auftreten der vergangenen Monate zu tun, sondern damit, dass Winfried Kretschmann mein Lehrmeister in der Politik war. Und wenn ich sehe, wie erfolgreich er dieses Land regiert, ist das rein menschlich eine große Zufriedenheit.

Mehr zum Thema: "Das ist Demagogie ganz übler Sorte!"

Als Kretschmann im Windschatten der Atomkatastrophe in Japan 2011 als erster Grüner Ministerpräsident werden konnte, haben wenige geglaubt, dass er diese Umfragewerte halten kann. Hätten Sie damals gedacht, dass es fünf Jahre später so gut für die Grünen aussieht?

Ja. Und ich habe schon am ersten Tag nach der Wahl daran gearbeitet. Damals habe ich die Frage gestellt: Wollen wir jetzt rudern oder segeln? Damit meinte ich: Strengen wir uns an, den Menschen, die uns erstmals ihr Vertrauen geschenkt haben, dauerhaft eine politische Heimat zu bieten? Oder warten wir ab, bis der Rückenwind abflaut. Zu meinem großen Bedauern hat sich damals die Berliner Parteimehrheit dafür entschieden abzuwarten.

Warum?

Das ist eine gute Frage. Ich vermute, viele waren der Auffassung, dass es zu einer programmatischen Verwässerung führt, auf diese neue Wählerschaft zuzugehen. Die haben uns dann ja auch schnell wieder den Rücken gekehrt.

In Baden-Württemberg hielt der Erfolg aber an.

Ja, wir haben den Dialog mit unseren neuen Wählern intensiv weitergeführt, haben ihnen neue Angebote gemacht. Angebote, die passgenau für die Wählerschaft sind, aber auch unsere grünen Ideale Schritt für Schritt in die Realität umsetzen. Besser, als das in der Opposition in Berlin geht. Und die Kombination aus Wertorientierung, Bürgernähe und tatkräftigem, pragmatischem Zupacken, die Winfried Kretschmann verkörpert, kommt sehr gut an. Die konzeptionelle und programmatische Dünnbrettbohrerei der Konkurrenz fällt dagegen drastisch ab.

Glauben Sie, dass der Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg der gesamten Partei mehr Realitätssinn einhaucht?

Es hat die Grünen in den letzten fünf Jahren definitiv verändert. Nach meiner Wahrnehmung sind wir in der Berliner Oppositionspolitik heute eine Kraft, die sehr realistische Konzepte formuliert. Und die Zustimmung der grünen Bundesländer im Bundesrat zu den schwierigen Asylgesetzen hat gezeigt, dass wir diese staatspolitische Verantwortung wahrnehmen. Jedenfalls, sobald wir in Regierungsverantwortung sind.

Sind Sie überrascht von der Schärfe der Kritik, die in den letzten Tagen gerade auf Sie eingeprasselt ist?

Das ist Ausdruck zweier Phänomene. Erstens: Viele lesen nur die Agenturmeldungen und nicht die ganzen Texte. Manche Agenturmeldung hätte mich auch aufgeregt, weil sie einseitig zuspitzt und mir Sachen in den Mund legt, die ich gar nicht gesagt hab. Zweitens ist das so eine Art WG-Streit bei uns Grünen. Man lebt halt lange schon zusammen. Und jetzt hat wieder einer die Spülmaschine nicht ausgeräumt. Da gibt's dann Riesenzoff. Aber das kann man aushalten und bleibt weiter zusammen. Bei uns Grünen wird halt etwas härter zugelangt.

Halten Sie denn das besondere Verhältnis von Winfried Kretschmann zu Angela Merkel für eine gute Strategie?

Nein, weil ich es nicht für eine Strategie halte. Es ist eine sehr ernsthafte Überzeugung von ihm, dass Europa die Bundeskanzlerin derzeit als festen Anker benötigt. Denn ansonsten sind einfach keine Staatenlenker sichtbar, die diese Aufgabe übernehmen. Da steht die Sache weit vor der Partei.

Aus den Reihen der Wahlkämpfer in der CDU Baden-Württemberg ist der Satz überliefert: "Der stalkt die Merkel doch!"

Diese Denkweise ist mir so vollkommen fremd, dass ich nur den Kopf schütteln kann. Das bedeutet ja praktisch, dass Lob von vornherein zurückgewiesen werden muss, sobald es aus einer anderen politischen Richtung kommt. Wenn man politische Übereinstimmungen hat, muss es auch möglich sein, die nach außen zu zeigen und zu formulieren, ohne dass man des Stalkings beschuldigt wird.

Was sagt das über die CDU aus?

Das Problem ist wohl weniger, dass Kretschmann und Merkel in vielen Punkten der Flüchtlingskrise einer Meinung sind. Das Problem ist eher, dass die Union in Baden-Württemberg sich nicht entscheiden kann, ob sie die Kanzlerin unterstützt oder aus wahltaktischen Gründen Angebote in Richtung der Wählerschaft der AfD konzipiert. Solche Manöver führen nach meiner Überzeugung langfristig aber nur zu Politikverdrossenheit und nicht zum Erfolg.

Mit wem wollen die Grünen denn regieren?

Mit der SPD.

Das könnte aber knapp werden.

Das stimmt leider, aber die SPD hat mit uns eine solide Sacharbeit geleistet. Es wäre gut für das Land, das weiter fortzusetzen. Und es fehlt in der letzten Umfrage ein halbes Prozent. Da ist noch nichts ausgeschlossen.

Und wenn es nicht reichen sollte?

Dann sollte man eine Koalition zimmern, die die Mehrheit der Sitze im Landtag hat und die AfD ausschließt.

Hat es Sie gewundert, dass die FDP sich selbst schon aus dem Rennen gebracht hat?

Nein, weil auch das parteitaktische Manöver sind. Man will auf keinen Fall Stimmen von Leuten verlieren, die zwar FDP wählen möchten, aber die Grünen nicht mögen. Man hat allerdings nur rhetorisch hochgerüstet. Der Parteitagsbeschluss selbst enthält faktisch keinen Ausschluss einer Zusammenarbeit mit den Grünen.

Schon Mitte letzten Jahres, vor der Flüchtlingskrise, haben Sie gesagt, dass es die Einordnung links und rechts nicht mehr gibt. Wie würden Sie die politische Landschaft denn heute einteilen?

Der Umgang mit der AfD ist exemplarisch dafür. Ich höre häufig den Vorwurf, ich würde diese Partei erst hoffähig machen, indem ich Dinge am Umgang mit Flüchtlingen kritisiere. Aber ich glaube, dass es genau umgekehrt ist. Man darf nicht zulassen, dass nur Rechtsextreme diese Probleme beschreiben und benennen, die ja doch alle sehen. Ich würde also die Lösungsorientierung ins Zentrum meiner Überlegungen stellen, keine rechten oder linken Tabus. Das ist in der Kommunalpolitik gang und gäbe. Und so macht es auch Winfried Kretschmann. Die Leute haben die künstlichen Abgrenzungen sowieso satt und wünschen sich, dass man eine Sache auch mal gemeinsam anpackt und löst.

Das ist also auch Ihr Appell an die Bundespolitik?

Das ist der kommunalpolitische Blick auf manche Auseinandersetzung in Berlin, die man aus der sicheren Distanz eines Rathauses nur schwer nachvollziehen kann.

Winfried Kretschmann geht da ja mit gutem Beispiel voran und unterstützt die Kanzlerin darin, dass es keine nationale Lösung gibt. Aber was macht Deutschland eigentlich, wenn Merkel keinen europäischen Ausweg findet?

Es gibt für mich keine nationale Lösung, sondern nur nationale Probleme. Wenn wir in Deutschland die Grenzen schließen, stürzen wir den Balkan in furchtbare Unordnung, legen die Axt an die Europäische Union und zerstören die Just-in-time-Produktionsketten, von denen gerade baden-württembergische Unternehmen immens abhängen. Das ist schlicht keine Option. Aber europäische Lösungen sind ohne Zugeständnisse auch von den Deutschen und uns Grünen nicht zu haben.

Welche denn?

Da müssen wir Kompromisse finden. Kurz gesagt: Die anderen europäischen Länder sind nur bereit, Kontingente, also eine legale Aufnahme von Flüchtlingen, in relevantem Umfang mitzutragen, wenn gleichzeitig sichergestellt wird, dass keine ungeplante Einwanderung über das Asylrecht dazukommt. Wir müssen die Zahl also schon an der EU-Grenze reduzieren, um denjenigen, die Recht auf Asyl haben, großzügig helfen zu können. Dazu gehört unbedingt auch mehr Hilfe für die Flüchtlingslager. Nur dann können sich unsere Nachbarn auch wieder aktiv an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen.

Was für Zugeständnisse wird Deutschland machen müssen?

Sie verlangen viel von einem Kommunalpolitiker. Vielleicht könnte es so gehen: Für jeden Flüchtling, den irgendein Land im Rahmen eines Kontingents in Europa aufnimmt, nehmen wir Deutsche noch einen auf. Damit würden wir 50 Prozent der Aufgabe tragen. Das sollten wir unseren Partnern offensiv anbieten.

Zur Flüchtlingspolitik gehört ja auch die Abschiebepolitik. Aber einige Länder mit grüner Regierungsbeteiligung schieben nur einen Bruchteil derer ab, die eigentlich schon nicht mehr in Deutschland sein dürften.

Damit haben alle Länder zu kämpfen, von Bayern bis Schleswig-Holstein. Das Problem ist nicht die Haltung zur Abschiebung, sondern die Organisation der Flüchtlingsmigration insgesamt. Beim zuständigen Bundesamt stapeln sich 770.000 teilweise noch nicht eingereichte Anträge. Wenn es so lange dauert, über einen Antrag zu entscheiden, sind die Menschen schon so lange hier, dass sie Wurzeln geschlagen und soziale Kontakte haben. Natürlich gibt es dann Widerstand, wenn nach drei oder vier Jahren die Abschiebung droht. Der Kern des Problems ist also die Ineffizienz der deutschen Asylbürokratie.

Um das aber festzuhalten: Sie sind der Meinung, dass mehr abgeschoben werden muss?

Da gibt es keinen Dissens mit Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann selbst hat gesagt, dass es wichtig ist, konsequent abzuschieben. Für das Land genauso wie für die Flüchtlinge, die hier bleiben sollen. Wir müssen klar unterscheiden zwischen denen, die ein Recht auf Hilfe haben, und denen, die nicht bleiben können. In Tübingen sind derzeit ein Viertel aller Unterkünfte mit Flüchtlingen vom Balkan belegt. Das ist schwer erklärbar, aber die Verfahren werden jetzt beschleunigt.

Was macht Sie da so sicher?

Baden-Württemberg hat neue Richterstellen geschaffen. Es wurden eigene Ausflugkontingente bereitgestellt. Das Innenministerium hat die Abschiebezahlen im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Es ist das klare politische Ziel, diesen Weg weiterzugehen. Die ganze Diskussion hat sich verändert. Früher konnte man das Thema Abschiebung anders bewerten als heute, da wir jeden Platz dringend brauchen.

Sind die anerkannten Flüchtlinge in ein paar Jahren potenzielle Grünen-Wähler?

Habe ich mir noch keine Gedanken drüber gemacht. Was mich beschäftigt, ist eine andere Frage: Können wir es denn schaffen, dass die Flüchtlinge Teilnehmer am Arbeitsmarkt werden? Da bin ich im Moment skeptisch, weil wir es nicht geschafft haben, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Wir haben einerseits eine riesige demografische Lücke und andererseits viele junge Leute im Land, die willig und motiviert sind, etwas zu tun. Aber wir bringen sie überhaupt nicht in Ausbildung oder Beschäftigung.

Wie müsste man die Flüchtlinge ansprechen?

Ich fände es gut, ich könnte als OB zu den Flüchtlingen in meiner Stadt sagen: Wenn ihr euch anstrengt, wenn ihr die deutschen Gesetze einhaltet, wenn ihr die Sprache lernt und wenn ihr es schafft, den Arbeitgeber von euch zu überzeugen, dann ist der Weg frei für eine Dauer-Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Völlig egal, wie euer Asylverfahren abläuft. Das würde die Asylbürokratie entlasten. So könnten wir aus dieser derzeit völlig ungeplanten Einwanderung eine machen, bei der wir steuernd eingreifen und jeden, den wir am Arbeitsmarkt benötigen, selbst aussuchen.

Wie bewerten Sie den Mindestlohn, die Erschwernis von Praktika und andere Hürden, um niederschwellig in den Arbeitsmarkt einzutreten?

Ich finde die Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition unter dem Gesichtspunkt der grünen Nachhaltigkeit, der Generationengerechtigkeit sehr unerfreulich. Allein die Rentenpolitik mit der Befriedung der konservativen Mütterlichkeitsideale auf der einen und der sozialdemokratischen Arbeitermoral auf der anderen Seite kostet uns zehn Milliarden Euro jährlich.

Wenn wir das in Forschung und Entwicklung, in Wissenschaft und Bildung gesteckt hätten, würde für die Rentner nach meiner Überzeugung sehr viel mehr dabei herausspringen. Ähnlich skeptisch stehe ich den Bemühungen gegenüber, den Arbeitsmarkt wieder stärker zu regulieren. Wir müssen aufpassen, dass wir den Wirtschaftsboom, der meiner Meinung nach mit den Hartz-Gesetzen begonnen hat, nicht durch Auflagen und Vorschriften wieder strangulieren.

Was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als Sie von den Ereignissen in Sachsen am vergangenen Wochenende gehört haben?

Ich war zwar schon einige Male in Dresden und Leipzig, aber in Sachsen bin ich ein Fremder. Ich kenne diese Landstriche nur aus Bildern im Fernsehen. Und immer wenn Sachsen da vorkommt, geht es um Fremdenhass und gewalttätige Ausschreitungen. Ich verstehe dieses Land und diese Menschen schlicht nicht. Da macht sich das pure Entsetzen bei mir breit. Und ich frage mich wirklich, warum es in Ostdeutschland offenkundig nicht gelingt, den Kampf gegen solche rechten Umtriebe erfolgreicher voranzutreiben.

Zum Schluss ein Gedankenspiel: Nehmen wir mal an, Winfried Kretschmann wird mit einem überragenden Ergebnis zum Ministerpräsidenten gekürt. Würde Sie ein Ministerposten in Stuttgart nicht reizen?

Nein. Ich habe ja in Tübingen eine wunderbare Aufgabe. Ich bin 43 Jahre alt, und ich möchte hier erst noch die Projekte, für die ich brenne, zu einem guten Ergebnis führen. Was die Zukunft bringt, ist offen.

Nehmen wir noch einmal an, die Grünen gewinnen die Wahl und Kretschmann ist weitere fünf Jahre Ministerpräsident. Danach wäre er 72 Jahre alt. Irgendwann wird vermutlich ein Grüner in seine Fußstapfen treten müssen ...

Es freut mich ja, dass Sie das annehmen und dann auch noch an mich denken. Aber jetzt müssen die Fußstapfen erst einmal durch ein Wahlergebnis in die Erde kommen. Vorher gibt es keine, in die man treten kann. Und wenn Sie sich die baden-württembergischen Grünen genauer anschauen, werden Sie feststellen, dass Kretschmann zwar der Leitstern ist, aber noch viele weitere kleine Sterne funkeln. Und möglicherweise ist auch deswegen das Gesamtbild strahlend genug, um die Wahl zu gewinnen.

 

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