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Innenminister Joachim Herrmann Bayern bereitet schon mal die Grenzsicherung vor

Die Bundesregierung will von einer Obergrenze für Flüchtlinge nichts hören, Bayern bereitet sich trotzdem darauf vor. Die Polizei überlegt sich Maßnahmen, für die eigentlich der Bund zuständig ist.

Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge kategorisch ausschließt, bereitet sich die bayerische Landespolizei bereits auf umfassende Kontrollen der Landesgrenze zu Österreich vor.

Sollte der Bund sich zu einer Begrenzungen der Aufnahme von Flüchtlingen entschließen, müssten Ankommende unmittelbar an der Staatsgrenze abgewiesen werden, erläuterte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein."

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Zuvor hatte die "Passauer Neue Presse" berichtet, die für die Grenzregionen zuständigen Polizeipräsidien in Bayern seien angewiesen worden, konkrete Vorbereitungen zu treffen, um im Falle einer entsprechenden Anordnung des Bundes alle Grenzübergänge innerhalb weniger Stunden wieder kontrollieren zu können. Hierfür sollten die früheren Liegenschaften der Grenzpolizei benutzt oder Container aufgestellt werden, die als provisorische Grenzkontrollstelle eingerichtet werden sollten. Es solle sichergestellt werden, dass an allen Übergängen Kontrollen durchgeführt werden, hieß es.

Kanzlerin Merkel schließt allerdings die Einführung von Obergrenzen für Deutschland aus: Diese seien inhuman und rechtswidrig. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte mit Blick auf den "PNP"-Bericht: "Fest steht: Für Schutz, Kontrolle und eine theoretisch denkbare etwaige Grenzschließung ist allein der Bund zuständig. Und vonseiten des Bundes gibt es über derartige Maßnahmen und Planungen nichts zu berichten."

Herrmann: "Am Verhalten Österreichs (...) nichts zu kritisieren"

Herrmann forderte hingegen, dass Deutschland nach dem Beispiel Österreichs Tageskontingente für Flüchtlinge festlegen soll. "Am Verhalten Österreichs, nur noch 80 Flüchtlinge am Tag aufzunehmen, gibt es nichts zu kritisieren", sagte Herrmann der " Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch Deutschland sollte seiner Ansicht nach ein Tageskontingent einführen, "orientiert an einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr".

Dabei solle berücksichtigt werden, wie viele Menschen Deutschland bislang schon aufgenommen habe, sagte Herrmann der Zeitung weiter. "Wenn es nicht gelingt, dass andere Länder Kontingente aufnehmen, dann müssen wir selbst ein solches Kontingent benennen und das dann auch durchsetzen, indem an der Grenze konsequent abgewiesen wird."

Im bayerischen Innenministerium wird betont, dass es sich um "Vorüberlegungen" handele. Schließlich seien viele Parameter einer etwaigen Bitte um Amtshilfe aus Berlin noch offen: Etwa ob die Grenze überall oder nur an bestimmten Orten, rund um die Uhr oder stichprobenartig überwacht werden solle. Auch wie hoch der Personaleinsatz sein müsste, sei unklar. Aktuell konzentrieren sich die Grenzkontrollen im Freistaat auf einige wenige, besonders stark frequentierte Verkehrswege, etwa auf die A3 bei Passau.

Im Januar waren knapp 92.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. Insgesamt wird laut Bericht derzeit von 110.000 ausgegangen, die seit Beginn des Jahres kamen. Nach Herrmanns Forderung würden für den Rest des Jahres nur noch knapp 300 Flüchtlinge am Tag in Deutschland aufgenommen, errechnete die "FAS".

Die Balkanländer lassen seit kurzem nur noch 580 Flüchtlinge am Tag passieren. Von ihnen können 80 in Österreich Asyl beantragen. Nach Bayern waren im Herbst phasenweise über 10.000 Flüchtlinge pro Tag neu eingereist. Im Januar kamen nur an wenigen Tagen mehr als 3000 Menschen neu an.

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