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Gewalt in Asylbewerberheimen Wer schützt die Flüchtlinge vor den Securitys?

Die Asylkrise hat Sicherheitsfirmen einen Boom verschafft. Händeringend wird Personal gesucht - und manch einer mit zweifelhafter Gesinnung eingestellt. Ein Gesetz soll nun Abhilfe schaffen.

Wachleute, die sich im siegerländischen Burbach dabei filmen, wie sie Bewohner eines Flüchtlingsheims fesseln und demütigen. Arabische Securityleute, die tatenlos zusehen, wie Christen gemobbt und verprügelt werden. Ein Handgranatenanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Villingen-Schwenningen als Höhepunkt eines Revierkampfes zweier konkurrierender Security-Unternehmen aus dem Rocker-Milieu. Und zuletzt die aufgeflogene Bestechung eines Referatsleiters am Berliner Lageso durch den Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma – der Mann wollte Aufträge für Flüchtlingsheime. Die Arbeit privater Sicherheitsfirmen steht im Fokus der Öffentlichkeit, seit die Flüchtlingskrise der Branche eine Sonderkonjunktur beschert hat.

In nur fünf Jahren schnellte die Zahl der Mitarbeiter von 171.000 auf 219.000 hoch – und noch immer führt die Bundesanstalt für Arbeit 15.000 unbesetzte Stellen. Eine Gemengelage, die geradezu dazu einlädt, dass auch zweifelhafte Zeitgenossen in deutschen Flüchtlingsheimen in Lohn und Brot kommen.

Die Bundesregierung hat inzwischen auf das Problem reagiert und dringt auf strengere Anforderungen und mehr Kontrollen im Bewachungsgewerbe. Eckpunkte hatten Wirtschaftsministerium, Innenministerium, Bundesländer und Vertreter einiger Großstädte bereits Ende letzten Jahres erarbeitet.

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Jetzt hat das Wirtschaftsministerium den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften" vorgelegt. "Der Entwurf befindet sich in Abstimmung mit den Ländern und soll am 23. März im Kabinett behandelt werden", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums der "Welt".

Vorgesehen ist vor allem eine Verschärfung der Zuverlässigkeitsprüfung für das Wachgewerbe. Schon bisher dürfen der Inhaber einer Wachschutzfirma und das eingesetzte Personal keine einschlägigen Vorstrafen haben. Künftig soll ihre Zuverlässigkeit alle drei Jahre mit einem erweiterten polizeilichen Führungszeugnis nachgewiesen werden. Zudem soll es möglich werden, in Einzelfällen eine Abfrage beim Verfassungsschutz zu verlangen – etwa bei dem Verdacht auf eine rechtsextreme Gesinnung.

"Das Gesetz greift nicht weit genug"

Zusätzlich müssen Bewachungsunternehmer ihre "Sachkunde" künftig durch eine Prüfung nachweisen. Das gilt auch für das Führungspersonal in Flüchtlingsheimen und bei Großveranstaltungen. Der Vollzug soll in allen Bundesländern einheitlich geregelt werden. Das Wirtschaftsministerium hofft, damit einen "wichtigen Beitrag zu leisten, um Vorfälle insbesondere in Flüchtlingsunterkünften zu vermeiden".

Doch ausgerechnet der betroffene Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) hält das geplante Gesetz für zu lasch. Es enthalte zwar viele Forderungen, die die Sicherheitswirtschaft selbst seit Jahren erhebe. "Grundsätzlich greift es aber nicht weit genug", meint Verbandssprecherin Silke Wollmann. Der Vorschlag des BDSW, ein bundesweites Zentralregister für alle Wachleute einzuführen, um die Sicherheitsüberprüfung zu erleichtern, sei in dem Gesetzentwurf nicht verankert worden.

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Und von der Möglichkeit, den Verfassungsschutz hinzuzuziehen, werde viel zu wenig Gebrauch gemacht. "In sensiblen Einsatzbereichen wie Flüchtlingsheimen wäre es sinnvoll, alle Wachleute vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, anstatt nur Einzelfallprüfungen vorzunehmen", meint Wollmann. "Schließlich kommt niemand in Springerstiefeln und Bomberjacke zum Bewerbungsgespräch."

"Der Markt ist total abgegrast"

Wollmann räumt ein, dass die Flüchtlingskrise ihrer Branche einen Boom sondergleichen beschert hat. Bereits jetzt sind rund 10.000 der rund 219.000 Beschäftigten im Bewachungsgewerbe in Flüchtlingsheimen tätig, ihre Zahl habe sich seit Mitte des letzten Jahres verdreifacht. "Durch die massive Nachfrage ist der Markt total abgegrast", sagt Wollmann.

Neues Personal müsse erst einmal qualifiziert werden. Und auch dafür seien die Voraussetzungen denkbar niedrig. Eine 40-stündige Unterrichtung bei der Industrie- und Handelskammer reicht dafür aus. Zusatzqualifikationen wie Deeskalationstraining oder Schulung in interkultureller Kompetenz seien dann Sache der Auftraggeber. "Aber solange es keine gesetzlichen Standards gibt, wird es schwierig."

Aus Wollmanns Sicht ist der entscheidende Punkt die Ausschreibungspraxis. "In ganz vielen Ausschreibungen geht es nur um den günstigsten Preis, nicht um die beste Qualität. Das hätten wir in dem Gesetz gerne geregelt gehabt." Durch die Vergabepraxis seien gerade in letzter Zeit viele neue Kleinunternehmen aus dem Boden geschossen, die zu den etablierten Unternehmen in Billigkonkurrenz treten.

"Angels forever, forever Angels"

In Hessen etwa werden Erstaufnahmeeinrichtungen von dem Unternehmen Weiss Sicherheitsdienste GmbH bewacht, in dem auch Hells-Angels-Mitglied Fatih Alkan arbeitet, der im Internet mit der szenetypischen "AFFA"-Tätowierung ("Angels forever, forever Angels") auf der Brust und dem geflügelten Totenschädel auf dem Bauch posierte. Laut Handelsregister war Fatih Alkan bis 2014 Geschäftsführer. Heute ist er es nicht mehr, wie der für die Sicherheitsdienste in den Erstaufnahmeunterkünften zuständige Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen der "Welt" auf Nachfrage mitteilte.

Gab es im Jahr 2000 noch 2570 Wach- und Sicherheitsdienste, tummeln sich jetzt rund 4000 Firmen auf dem Markt. Die Zahl der Mitarbeiter stieg allein von 2010 bis heute von rund 171.000 auf rund 219.000 Mitarbeiter an.

Vor allem für Menschen mit Migrationshintergrund ist das eine Chance. Wegen ihrer Sprachkenntnisse sind sie gerade in Flüchtlingsheimen stark nachgefragt. "Sie leisten hier wertvolle Dienste, gehen uns zur Hand und übersetzen. Sie sind Sprachrohr und Sprachmittler zugleich", sagt ein Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung Tempelhof. Die Sicherheitsleute des dort eingesetzten Unternehmens SGB hätten auch allesamt eine Grundschulung und ein Deeskalationstraining absolviert.

Wachdienst verweigert Christen die Hilfe

Doch auch das kann offenbar nicht verhindern, dass es immer wieder Zwischenfälle gibt, zu denen auch die Polizei ausrücken muss – und bei denen muslimische Sicherheitskräfte eine unrühmliche Rolle spielen.

In den Tempelhofer Flughafenhangars kam es zuletzt zu einem Überfall auf sechs iranische Christen, bei dem der Staatsschutz inzwischen wegen "Körperverletzung mit religiösem Hintergrund" ermittelt. Die sechs Iraner hatten die Bibel gelesen und waren daraufhin von muslimischen Mitbewohnern wüst beschimpft und bedroht worden.

"Als einer von den Christen daraufhin den muslimischen Wachschutz um Hilfe bat, verweigerte der ihnen jegliche Hilfe und jeglichen Schutz. Darauf stürzten sich etwa 70 muslimische Bewohner der Aufnahmeeinrichtung auf die Christen, verprügelten und verletzten sie", erzählt der Steglitzer Pfarrer Gottfried Martens, der in seiner Gemeinde vor allem Christen aus dem Iran und Afghanistan betreut. Die herbeigerufene Polizei habe es nur durch den Einsatz mehrerer Polizeihunde geschafft, ein Pogrom zu verhindern.

Pfarrer Martens in Sorge

Nach Martens' Aussage ist der Überfall auf die Christen kein Einzelfall, sondern ein "massives strukturelles Problem". "Der erste Teil des Problems ist, dass Christen in den Heimen von Mitbewohnern drangsaliert werden, der zweite Teil, dass die Wachleute sich solidarisieren." Viele Vorfälle lägen auch an der Grenze des Anzeigbaren. "Was machen Sie, wenn Sie vor dem politischen Islam geflohen sind und jetzt in einer Turnhalle leben, wo rund um die Uhr Korangesänge über den Lautsprecher gespielt werden? Wo Sie die Bibel mit in die Dusche nehmen müssen, weil sie Ihnen sonst zerrissen wird? Das ist der Alltag in ganz vielen Unterkünften." Allein in seiner Gemeinde lägen die Fallzahlen im dreistelligen Bereich.

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) bestätigt, dass die christlichen Flüchtlinge die meisten Vorfälle gar nicht zur Anzeige brächten – entweder aus Angst und Unwissenheit oder weil sie keinen verfolgbaren Straftatbestand erfüllen, wie Sprecher Benjamin Jendro meint. "Meistens geht es ja nicht darum, dass konservativ-islamische Sicherheitsangestellte Christen verprügeln oder ihnen Bibeln wegnehmen, sondern sie einfach unfreundlicher behandeln oder bei ganz alltäglichen Dingen wie der Essensausgabe oder dem Gang zur Dusche benachteiligen."

Auch der Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland (ZOCD) beobachtet zunehmend christenfeindliche Vorfälle, wie Friedensbotschafter Simon Jacob meint. "In den letzten Monaten mehren sich Klagen christlicher Flüchtlinge über Sicherheitsangestellte, die muslimische Bewohner bevorzugen und besser informieren." Auch koptische Gemeinden meldeten dem ZOCD solche Vorfälle, bis hin zu körperlicher Gewalt.

Für den Steglitzer Pfarrer Gottfried Martens ist die einzige Konsequenz aus diesen Vorfällen, kurzfristig Schutzmöglichkeiten für Nichtmuslime wie Christen und Jesiden zu schaffen. "Sie müssen davor geschützt werden, in einer Umgebung zu sein, die identisch ist mit der, vor der sie geflohen sind." Er sehe selbst, dass es zutiefst problematisch sei, Andersgläubige aus den Heimen herauszuholen. "Politisch ist das eine Katastrophe. Aber diese Katastrophe gibt es, wir müssen jetzt darauf reagieren."

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