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SVP scheitert Schweizer lehnen schnellere Ausländer-Ausweisung ab

Der Gesetzentwurf der SVP ging den meisten Schweizern doch zu weit: Sie lehnten in einer Volksabstimmung klar eine Initiative ab, die Ausländer bei kleinsten Delikten des Land es verweisen wollte.

Die Ausweisungs-Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist deutlich gescheitert. 58,9 Prozent der Eidgenossen sprachen sich nach Angaben des Schweizer Fernsehens gegen eine automatische und ausnahmslose Ausweisung krimineller Ausländer aus. 41,1 Prozent waren dafür. Zuvor war schon eine Mehrheit der 26 Kantone gegen die Initiative. Damit war allein aus diesem Grund der Vorstoß der Rechtspopulisten abgelehnt.

Vor allem in den Städten waren viele Schweizer gegen die Vorlage. In Basel lag die Ablehnung bei 70 Prozent. Die Stimmbeteiligung war mit 63 Prozent besonders hoch. 

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) wollte bei der Volksabstimmung erreichen, dass kriminelle Ausländer künftig automatisch - ohne richterlichen Ermessensspielraum und ohne Härtefallklausel - nach Verbüßung ihrer Strafe für bis zu 20 Jahre des Landes verwiesen werden. Zu den ausweisungswürdigen Delikten zählten auch minder schwere Straftaten.

Ausländerrecht wird trotzdem verschärft

Bei einem Nein sollte ein ebenfalls scharfes Ausländerrecht umgesetzt werden, das aber die Mitsprache der Richter sowie die Einzelfallprüfung bei der Frage einer Ausweisung nicht aushebelt.

Gegner der Durchsetzungsinitiative bezeichneten das Ergebnis als ermutigendes Signal der Zivilgesellschaft. "Wir haben genug von der Angstmacherei der SVP", sagte Flavia Kleiner von der Plattform "Nein zur Durchsetzungsinitiative". Dem von der Plattform angeführten Bündnis war es mit einer breiten Kampagne gelungen, einen Stimmungsumschwung unter den Eidgenossen zu erreichen.

Die Kampagne der SVP vor der Volksabstimmung am Sonntag hatte Emotionen hochkochen lassen. So war auf Plakaten zu sehen, wie ein weißes Schaf vor einer Schweizer Flagge ein schwarzes Schaf wegkickt. Auf Anzeigen der Gegner war eine zerschlissene Hakenkreuzfahne zu sehen und der Eintrag "Schweiz 2016" in einer Reihe mit Nazi-Deutschland 1933 und Apartheid-Südafrika 1948. 

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