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Reaktionen auf "Deutschland 2030"-Tweet "Frau Steinbach ist nicht mehr bei Trost"

Erika Steinbachs Tweet mit dem Foto eines einsamen blonden Mädchens erntet scharfe Reaktionen, auch in der eigenen Partei  Grünen-Politiker Beck fordert, die CDU müsse "ihr eine rote Linie zeigen".

Nach ihrer umstrittenen Twitter-Meldung zur Flüchtlingskrise schlägt der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach eine Welle der Empörung entgegen – auch aus der eigenen Partei. Steinbach hatte unter der Überschrift "Deutschland 2030" ein Foto von einem kleinen blonden Kind gepostet, das von dunkelhäutigen Menschen umringt wird. Unter dem Bild steht: "Woher kommst du denn?"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte die Parteifreundin mit den Worten: "Liebe @SteinbachErika, da ich nicht schon wieder Schimpfworte benutzen will, sage ich zu Deinem letzten Tweet jetzt nichts."

Empört äußerte sich auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Er kommentierte einen Tweet der "Rheinischen Post" ("Dieses Foto von @SteinbachErika finden wir einfach nur schlimm") mit den Worten: "Ich auch."

 

SPD-Vize Ralf Stegner twitterte: "Frau Steinbach ist nicht mehr bei Trost – zusammen mit Seehofer, Wolf, Klöckner&Co braucht Angela Merkel eigentlich keine Gegner mehr."

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter bezeichnete den Beitrag Steinbachs, die zugleich Sprecherin der Unionsfraktion für Menschenrechte ist, als "widerlich, rassistisch, hetzerisch". Es gebe keinen Unterschied mehr zu rechten Parteien, schrieb sie auf Twitter.

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger twitterte: "Unvermeidlich #Steinbach als Sprecherin für #Menschenrechte abzusetzen. Nötiger wäre sie und Nazisprech aus Fraktion zu werfen."

"CDU muss ihr eine rote Linie zeigen"

"Geschmackloser geht's nicht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Mit ihren hetzerischen, offen rassistischen Äußerungen katapultiert Erika Steinbach sich auf die Seite von AfD, Pegida und Co." Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte Konsequenzen. "Wenn Steinbach keine Einsicht zeigt, muss die CDU ihr eine rote Linie aufzeigen", erklärte Beck. Ein Parteiordnungsverfahren sei das Mindeste.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs warf Steinbach Hetze vor. "So fördert sie die AfD", schrieb er auf Twitter. Ulrich Kelber (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, schrieb, Steinbach habe wieder einmal "die feine Grenze von Rechtspopulismus zum Rassismus überschritten". Die CDU-Politikerin könne "unmöglich" weiterhin Sprecherin der Unionsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bleiben.

Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, nannte Steinbach eine "widerliche Hetzerin". Auch der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki kritisierte den Tweet scharf und warf ihr vor, zu spalten und Ängste zu schüren. Steinbach wiederum wehrte sich gegen diese Kritik – unter anderem mit den Worten: "Logisch denken sollte ein Kardinal können."

Steinbach hatte schon früher für Empörung gesorgt

Woelki sagte dazu über den Twitter-Account des Erzbistums Köln und bei Domradio.de: "Das spaltet und schürt Ängste. Es ist ein Schlag ins Gesicht all der Tausenden von Ehrenamtlichen, die sich in der Integrationsarbeit engagieren. Und es spricht Steinbachs Amt als menschenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Hohn."

Steinbach, ehemals Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (1998–2014) konterte: "Allen Realitätsverweigerern: mehr Menschen in D haben Sorge, dass Einheimische zur Minderheit werden als Sie es für möglich halten." Ein weitere Replik lautete: "Und jetzt wünsche ich alle Empörten und Nichtempörten ein schönes Wochenende."

Zuletzt hatte Steinbach im November mit einer Twitter-Nachricht zum Tod von Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) für Empörung gesorgt. Steinbach hatte getwittert: "Wir haben in unserer Fraktionssitzung seiner in Respekt gedacht." Dazu stellte sie ein Zitat des SPD-Politikers aus dem Jahr 1981, wonach Schmidt auf einer DGB-Veranstaltung sagte: "Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag." Steinbach wurde daraufhin vorgeworfen, den Tod Schmidts in der Debatte über die Ausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu missbrauchen.

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