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Streit zwischen Union und SPD Grüne sprechen schon vom "Gurkentruppen-Niveau"

Mit seinem Sozialpaket für Deutsche provoziert Vize-Kanzler Sigmar Gabriel einen Koalitionsstreit, den die Grünen "unterirdisch" nennen. Ist das Wahlkampfgetöse - oder gehen die Differenzen tiefer?

Sigmar Gabriel ist ja Wirtschaftsminister. In dieser Funktion macht er sich seit Wochen dafür stark, steuerfinanzierte Zuschüsse an Leute zu zahlen, die sich ein teures Elektroauto anschaffen. Geplant sind 3000 Euro aus dem Steuertopf für Privatleute. Aber zugleich fordert Gabriel – da ist er wohl eher SPD-Vorsitzender –, der Staat müsse mehr für sozial Schwache tun, damit sich ärmere Einheimische nicht gegenüber den Flüchtlingen benachteiligt sähen.

Aus Sicht der CDU tut sich da ein Widerspruch auf. Es sei "völlig absurd", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg der "Welt", wenn Gabriel "einerseits weitere Leistungen für untere Schichten verlangt, aber andererseits eine Kaufprämie für Elektroautos fordert, also Geschenke für Leute, die reich genug sind, um sich die teuren Elektroautos zu leisten, von denen Hartz-IV-Empfänger nicht mal träumen können".

Mehr zum Thema: Wie sich die große Koalition selbst zerlegt

Rehbergs Bemerkung ist ein Florettstich gegen Gabriel. Zum Säbel hingegen griff Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der erfuhr in Shanghai beim G-20-Finanzministertreffen davon, dass Gabriel in der "Bild am Sonntag" die Forderung nach einem milliardenschweren "Solidaritätsprojekt" zugunsten ärmer Einheimischer mit dem Vorwurf an die Union verband, tatenlos der "Spaltung der Gesellschaft" zuzusehen und mit der Sparpolitik die AfD zu stärken.

Rabiat schlug Schäuble zurück. "Dieses Gerede, dass ich jetzt in allen Bereichen der Politik mehr Geld ausgeben muss als vorgesehen, damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtsradikalismus steigt, das ist erbarmungswürdig." Der Ruf nach mehr Geld könne "nicht die Meinung eines Vizekanzlers sein, sondern vielleicht die eines SPD-Wahlkämpfers", legte Schäuble nach – und war noch nicht fertig.

Wohlkalkulierter Wutausbruch

"Wenn wir Menschen, die in bitterer Not sind, nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die in nicht so bitterer Not sind, das Gleiche geben oder mehr, dann ist es erbarmungswürdig", wiederholte Schäuble das Wort. Solche Begriffe purzeln Schäuble nicht einfach aus dem Mund, dafür ist der 73-Jährige zu lange im politischen Geschäft. Schäubles Äußerungen waren wohlkalkuliert.

Er weiß ja, dass in zwei Wochen wichtige Landtagswahlen anstehen. Da konnte er den Vorwurf Gabriels nicht stehen lassen, dass er mit seiner Finanzpolitik die AfD stärke. Und dann griff er zu dem beißenden Spott, für den Schäuble gefürchtet ist. Er habe ja manchmal "Mitgefühl" mit Gabriel – "bei seiner Lage als Parteivorsitzender". Als Vizekanzler arbeite der in einer "wunderbaren Bundesregierung", aber seine Partei mache ihrem Vorsitzenden das Leben schwer.

Oppermann macht Schäuble Vorwürfe

Letzteres aber traf am Wochenende nicht zu. Vielmehr sprangen zahlreiche Sozialdemokraten Gabriel bei, verteidigten ihn gegen Schäuble, stellten ebenfalls die "schwarze Null" in der Haushaltspolitik infrage und forderten mehr Sozialleistungen. Für Flüchtlinge wie für Einheimische.

So nannte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Äußerungen von Schäuble nicht nur im "Ton unangemessen", sondern auch "politisch falsch". Oppermann weiter: "Wolfgang Schäuble irrt, wenn er glaubt, die Flüchtlingskrise einfach aussitzen zu können. Was wir jetzt sparen, wird später viel teurer."

Dann listete Oppermann auf, was schon Gabriel gefordert hatte, nämlich mehr Kitas, mehr Lehrer, "mehr Wohnungen für alle und nicht nur für die Flüchtlinge" sowie ein auch materiell gesichertes "Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen und Rentenzuschüsse für langjährig Beschäftigte".

Und wie Gabriel die Zustimmung der SPD zum Bundeshaushalt 2017 von einem "Integrationspaket" abhängig gemacht hatte, so bezeichnete nun Oppermann den nächsten Haushalt als "Nagelprobe für die Integration".

Ist das nur Wahlkampf oder mehr?

Ist das nur Getöse vor den für die SPD bedrohlichen Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt? Oder bricht hier ein dauerhafter Graben in der großen Koalition auf? Sehr ernst scheint es jedenfalls beiden Seiten mit dem Thema zu sein.

Der SPD geht es offenbar um die existenzielle Frage, wie sie als Befürworterin einer wohlwollenden Flüchtlingsaufnahme die Partei jener kleinen Leute bleiben kann, die sich wegen der Asylsuchenden um ihre eigene Lage sorgen. In der Union hingegen fürchtet man, Gabriels Warnung vor einer Vernachlässigung unterer Schichten könne die Wut vieler Bürger auf Merkels Flüchtlingspolitik noch anheizen.

Der SPD-Chef eröffne "eine Neiddebatte" sagte Rehberg, "einen irrealen Konkurrenzkampf zwischen Einheimischen und Flüchtlingen, wodurch der Spaltpilz in die Gesellschaft getragen und letztlich nur die AfD gestärkt wird".

Zudem will CSU-Chef Horst Seehofer nicht, dass milliardenschwere Sozialausgaben von der CSU-Forderung nach Beendigung des Flüchtlingszustroms ablenken. Eine "Schnapsidee" nannte Seehofer Gabriels Vorstoß und sagte, man solle das Geld in den Kasse lassen und die Zuwanderung begrenzen.

Auch die Länderfinanzen spielen eine Rolle

Aber in der SPD gibt es noch eine weitere Antriebskraft: Die Bundesländer, die angesichts ihrer angespannten Finanzlage von Schäuble mehr Geld und weniger Sparsamkeit verlangen. "Ich gönne Herrn Schäuble seine schwarze Null – solange er sie nicht auf dem Rücken von Ländern, Städten und Gemeinden sichert", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der "Welt". Man sieht: In die Gabriel-Schäuble-Debatte spielt auch der Bund-Länder-Finanzstreit hinein.

Zwar sei ein ausgeglichener Haushalt, so Walter-Borjans, "ein erstrebenswertes Ziel, aber nicht das einzige". Und "fatal" wäre es, "wenn wir heute nicht in Integration, in Bildung und in Verkehrsinfrastruktur investierten. Sonst schaffen wir uns die Probleme von morgen."

Rehberg hält dagegen. Länder und Kommunen bekämen sowieso schon sehr viel Extrageld, insgesamt seien es "in dieser Legislaturperiode 30 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund". Und was das Soziale betreffe, so sei es "grundfalsch, der Koalition vorzuwerfen, nichts für die ärmeren Schichten getan zu haben". Rehberg verweist unter anderem aufs BAföG, die Rente mit 63 und die Altersgrundsicherung. "Im Bundeshaushalt nähert sich der Anteil der Sozialausgaben der 53-Prozent-Marke, das ist so viel wie noch nie zuvor." Gabriel, so Rehberg, "redet ohne jeden Grund schlecht, was er selbst als Kabinettsmitglied beschlossen hat".

Grüne teilen gegen beide Streitparteien aus

Bei all dem können die Grünen in die Rolle eines unparteiischen Schiedsrichters schlüpfen, der auf beiden Seiten Punktabzüge vornimmt. Der SPD mit Gabriel warf Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Gespräch mit der "Welt" vor, "dass geflüchtete Menschen nun von der Bundesregierung in eine Art Konkurrenzsituation gebracht werden".

Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Anton Hofreiter fällt ein vernichtendes Urteil zum Koalitionsstreit. (Foto: dpa)

An Schäuble wiederum kritisierte Hofreiter die Sparsamkeit und forderte "Milliardeninvestitionen in Kitas und Schulen" sowie "dringend auch mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau". Von solchen Investitionen würden "nicht nur die Flüchtlinge" profitieren. Und aufgrund der guten Steuereinnahmen könne der Staat das auch "finanziell stemmen".

Vernichtend fällt das grüne Gesamturteil über den Koalitionsstreit aus. "Unterirdisch" sei es, wie Union und SPD miteinander umgingen. Hofreiter erinnert das "an das Gurkentruppen-Niveau von Schwarz-Gelb".

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