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Grundsatzrede von Winfried Kretschmann "Wer ein Problem mit Frauen hat, kann gleich wieder gehen"

Winfried Kretschmann hat die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel verteidigt. Zugleich forderte Baden-Württembergs Ministerpräsident "null Toleranz" für kriminelle Einwanderer.

Mit einem Bekenntnis zu Europa und zum staatlichen Gewaltenmonopol, aber auch einem der Gewalt abgeneigten "Volksislam" hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zwei Wochen vor der Landtagswahl in einer Grundsatzrede an seine Bürger gewandt. Im Stuttgarter Haus der Architekten stellte Kretschmann klar: "Null Toleranz" dürfe es gegenüber Feinden der Toleranz geben. "Wer ein Problem mit Frauen hat und sich so benimmt wie die Täter der Silvesternacht von Köln, kann gleich wieder gehen."

Zugleich warnte er vor einer wachsenden rechten Gefahr in Europa. "Überall sind radikale, rechtspopulistische Bewegungen und Parteien auf dem Vormarsch. Sie agieren in einer Sprache, die mit Gewalt liebäugelt." Mit Blick auf die Flüchtlingskrise und eine "Brutalisierung der Auseinandersetzung" forderte er die Gesellschaft zum Zusammenhalt auf.

Liveticker zur Flüchtlingskrise

In einer immer volatileren Stimmungslage wünscht sich Kretschmann eine Haltung in der Bevölkerung und von den EU-Staaten, die er als "pragmatischen Humanismus" bezeichnet. "Mangelnde Solidarität in Europa, der Rückzug ins Nationale und den vermeintlich sicheren Hafen des Vertrauten – all das ist brandgefährlich", warnte der Ministerpräsident. "Im Hin- und Herschieben von Migranten wird bereits jetzt spürbar, wie sich die Konflikte zwischen den europäischen Nachbarn aufschaukeln, solange es noch keine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik gibt."

"Der Islam gehört zu Deutschland und zu Baden-Württemberg"

Die Frage der religiösen Toleranz hält der Regierungschef in den nächsten Jahren für eine Kernfrage des Zusammenhalts. Es sei aber "glasklar zu trennen" zwischen einem fundamentalistischen Islamismus und einem modernen Islam, der die deutsche und westliche Kultur bereichern könne. "Der Islam gehört zu Deutschland und zu Baden-Württemberg, oder genauer gesagt: der in unsere Verfassungsordnung inkulturierte Islam."

Mehr zum Thema: Angela Merkel bei Anne Will - "Es gibt keinen Plan B"

Der mit zahlreichen historischen und philosophischen Anmerkungen gespickte Vortrag suchte Antwort auf eine Frage, die den früheren Studienrat nach eigenem Bekunden seit Jahren umtreibt: Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Der 67-Jährige, der unter anderem Ethik unterrichtet hatte, warnte eindringlich vor nationalen Egoismen, aufkommenden rechten Kräften und geschlossenen Grenzen: "Die gegenwärtige Krise könnte uns nun um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurückzuwerfen."

Wohnsitzauflage für Flüchtlinge notwendig

Kretschmann sprach sich für eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge aus. "Sie können weiterhin Verwandte in anderen Bundesländern besuchen oder zu Vorstellungsgesprächen in eine andere Stadt fahren." Aber der Lebensmittelpunkt müsse in der Kommune liegen, der sie zugeteilt wurden, um eine Gettoisierung in den Großstädten zu verhindern.

Helfen kann nach Meinung des Ministerpräsidenten unter anderem ein finanzielles Anreizsystem, das die Aufnahme von Flüchtlingen belohne. "Man könnte dabei Rücksicht nehmen auf die Höhe der Arbeitslosigkeit eines Landes." Sein Parteifreund Boris Palmer hatte im Gespräch mit der "Welt" über ein anderes Anreizsystem nachgedacht: Für jeden Flüchtling, den ein EU-Staat aufnehme, werde Deutschland eine Person übernehmen.

Die Kernfrage, wie viele Menschen Deutschland aufnehmen könne, habe zu einer "Brutalisierung" in Wortwahl und Tonlage geführt, wie sie das Land lange nicht mehr erlebt habe. Viele Menschen seien der Meinung, sie dürften ihre Meinung gar nicht mehr sagen – "obwohl sie sie dauernd sagen", so der Grünen-Politiker. "Wenn aber andere ihre extremen Meinungen nicht teilen, sind sie beleidigt. Sie ziehen sich zurück oder radikalisieren sich."

Kretschmann attestiert Merkel Erfolge

Dabei sei der Satz "Wir schaffen das" von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Art Fetisch geworden, an dem sich jeder abarbeite. Alles Weitere werde fast ganz ausgeblendet – beispielsweise, dass längst ein breiter Konsens darüber bestehe, dass es sehr wohl eine Grenze der Belastbarkeit für die Kommunen gebe. Übereinstimmung herrsche auch in der Erkenntnis, dass Deutschland nicht Jahr für Jahr eine Million Menschen aufnehmen und integrieren könne.

Kretschmann, der in der Flüchtlingsfrage unverrückbar aufseiten der Regierungschefin steht, betonte erneut: Merkel habe "längst eine Vielzahl von Schritten ergriffen, um die Zahl der Flüchtlinge zu senken und den Zugang nach Europa und Deutschland zu ordnen".

Als Beispiel nannte er die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Unterstützung der Flüchtlingslager in den Krisenregionen, den Aufbau einer funktionierenden europäischen Außengrenze mit Hotspots zur Registrierung von Migranten und eine Begrenzung des Zustroms aus der Türkei: "All dies ist auf dem Weg."

Südwest-CDU erbost über Nähe zu Merkel

Der CDU in Baden-Württemberg dürfte der erneute öffentliche Schulterschluss des Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin missfallen. Bereits in einer Telefonkonferenz der Landespartei am Samstag sollen einige Wahlkämpfer erneut gefordert haben, dass sich Merkel von Kretschmann distanzieren müsse. Aus der CDU wird ihm daher vorgeworfen, die Kanzlerin geradezu zu "stalken".

Nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" will die CDU-Nachwuchsorganisation JU jetzt landesweit Plakate aufstellen, die sich gegen Kretschmann richten. Es sei Zeit, zu härteren Bandagen zu greifen, sagte JU-Landeschef Nikolas Löbel dem Bericht zufolge.

Angesichts desolater Umfragewerte kündigte Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf ein Programm für die ersten Monate im Falle einer Regierungsübernahme an. Es soll aufzeigen, welche Maßnahmen Wolf als Ministerpräsident als Erstes angehen würde.

Das Sofortprogramm soll am 9. März vorgestellt werden – vier Tage vor der Landtagswahl. Das geht aus einem Fahrplan zur Abstimmung hervor, den die Landes-CDU am Samstag in einer Telefonkonferenz mit den Landtagskandidaten vorstellte und der danach an die Parteigliederungen verschickt wurde.

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