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Angela Merkel bei Anne Will "Es ist meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit"

Flüchtlingsdrama in Griechenland, Hass in Clausnitz, Boom der Rechtspopulisten: Angesichts der großen Herausforderung in der Flüchtlingskrise stand die Kanzlerin erneut Anne Will Rede und Antwort.

Am Umgang mit der Flüchtlingskrise entscheidet sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zukunft Deutschlands in Europa. "Dies ist eine ganz wichtige Phase in unserer Geschichte", sagte die Kanzlerin in der ARD-Sendung "Anne Will". Es gehe um das Bild Deutschlands in der Welt: "Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dass Europa einen gemeinsamen Weg findet."

Merkel zeigte sich optimistisch, dass eine europäische Lösung gelingt. Sie habe keinen "Plan B" für eine nationale Lösung. Die Bundesrepublik profitiere massiv von Europa, fügte Merkel hinzu. Europa dürfe nicht zerstört werden; Freizügigkeit und gemeinsame Währung seien ein hohes Gut.

Eine nationale Lösung der Flüchtlingsfrage sei unrealistisch und würde auch nichts bringen, betonte die Kanzlerin. In vielen Punkten sei man sich inzwischen in Europa einig, wie die Flüchtlingskrise gelöst werden soll, zeigte sich die Kanzlerin zuversichtlich. Fluchtursachen müssten beseitigt, Schlepper bekämpft und Grenzen besser geschützt werden. Dazu benötige man internationale Zusammenarbeit.

"Das ist nicht mein Europa"

Auch Griechenland dürfe "jetzt nicht einfach im Stich" gelassen werden, forderte Merkel. "Wir haben doch nicht Griechenland im Euro gehalten, um anschließend ein Land, das viele Probleme hat, im Stich zu lassen. Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der Andere leiden. Das ist nicht mein Europa", sagt sie mit Verweis auf die Politik Österreichs.

Auf die Frage zur Obergrenze sagte Merkel, sie wollte nicht versprechen, was in drei Woche keine Geltung mehr habe. "Das würde die Enttäuschung über Politik viel, viel größer machen.“ Zudem würde ein solches Limit die Verhandlungen zum Beispiel mit der Türkei erheblich erschweren.

Merkel wies Vorwürfe auch von Parteifreunden wie dem früheren bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) zurück, ihre Flüchtlingspolitik spalte das Land. "Ich bin zutiefst überzeugt, dass der Weg, den ich eingeschlagen habe, der Richtige ist", verteidigte sie ihre Politik. Sie glaube weiterhin, dass die Gesellschaft insgesamt tolerant, offen und hilfsbereit sei. 

Entsetzt von Clausnitz und von Köln

Die CDU-Vorsitzende widersprach zugleich der Befürchtung, das Land schlittere in ein zweites Weimar. "Das glaube ich nicht." Gewalt und Drohungen gegen Flüchtlinge wie jüngst in Sachsen seien verabscheuungswürdig und durch nichts zu rechtfertigen. "Die Würde jedes Menschen, der in Deutschland lebt, ist unantastbar", sagte sie. Um die Probleme zu lösen, brauche es aber Zeit.

Merkel forderte zugleich strenge Anforderung an die Flüchtlinge, die die Regeln des Landes wie Religionsfreiheit oder die Gleichberechtigung einhalten müssten. Die Kanzlerin räumte ein, dass die Silvester-Nacht von Köln verheerend gewesen sei, weil Menschen den Eindruck gewonnen hätten, dass über solche Dinge nicht gesprochen werden darf. Das dürfe nicht geschehen. "Multikulti ist eben nicht die Antwort", betonte Merkel. Flüchtlinge seien dazu verpflichtet, sich zu integrieren und anzupassen.

Forderungen der SPD nach einem "Sozialprojekt" für die ganze deutsche Bevölkerung als Ausgleich für das Engagement in der Flüchtlingsfrage lehnte die Regierungschefin ab. Die SPD mache sich damit klein, sagte sie. In dieser Legislaturperiode habe die Regierung viel für die Menschen im Land getan.

"Ich kämpfe für diesen Weg"

In Bezug auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagte Merkel: "Nur wer an sich selbst glaubt, kann Erfolge erringen." Sie finde es "schön", dass der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, ihren Kurs unterstütze. Aber wer ihre Politik wirklich unterstützen wolle, solle CDU wählen.

Es gebe auch keinen Konflikt zwischen ihr und der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner, sagte Merkel. Klöckners "Plan A2" enthalte viele Punkte, die innerhalb der Partei Konsens seien. Außer beim Thema einer festen Obergrenze gebe es vor allem Gemeinsamkeiten.

"Ich kämpfe für diesen Weg", sagte die Kanzlerin. "Ich glaube, dass ich Deutschland diene, wenn ich mich mit vollem Einsatz in diese Sache einbringe."

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