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Flüchtlingskrise Angela Merkel weicht nicht vom Kurs ab

Bei Anne Will zeigte sich die Bundeskanzlerin in ihrer Flüchtlingspolitik unnachgiebig. Ihre Kritiker kanzelte sie ab, einen Plan B gebe es nicht. Damit bricht sie jedoch Brücken hinter sich ab.

Sie kann ja schon wirklich Ohrfeigen austeilen, so im Vorbeigehen. An Viktor Orban zum Beispiel. Der will wegen der Frage, "ob 1294 Flüchtlinge nach Ungarn kommen können", gleich eine Volksabstimmung abhalten. "Das ist eine prinzipielle Frage, das kann ich nur ablehnen, so vorzugehen", sagte Merkel bei ihrem Auftritt bei Anne Will am Sonntagabend.

Die 1294 Menschen wären Ungarns Anteil an den 160.000 Flüchtlingen, die Merkel gerne aus Deutschland an die EU-Partner überstellen würde; die anderen 840.000 geflüchteten Menschen behält die Bundesrepublik ja schon bei sich. Außerdem, fügt Merkel hinzu, wolle Orban zwar genau wie alle anderen EU-Partner eine europäisch-türkische Lösung – nur habe er nicht den Mumm und das Rückgrat, die Geduld dafür aufzubringen.

"Mumm und Rückgrat" sagt Merkel so nicht, es klingt aber in ihrer Antwort durch. Er fahre stattdessen zweigleisig und mache parallel zu den EU-Bemühungen seine eigene Politik. "Und wenn ich so darangehe, dann wird das auch nichts." Klatsch.

Sigmar Gabriel "macht sich klein"

Oder an Sigmar Gabriel, wegen seines Sozialpakets für Deutsche, dieser unsinnige Einfall. "Unsinnig" sagt Merkel nicht, aber man sieht das Wort förmlich in ihren Augen. Gabriel "macht sich klein", sagt Merkel stattdessen. Was haben wir nicht alles getan für die Wähler, fügt sie leicht enerviert hinzu – sie zählt auf: Meister-Bafög, Krankenhausreform, Mütterrente und, und, und.

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Sie sagt sogar "Wir haben die Rente mit 63 eingeführt." Wunderbar! "Eingeführt"?! Merkel hat zähneknirschend die Rente mit 67 zurückgenommen, weil manche nicht das Rückgrat und den Mumm hatten zu sagen: Das Rentenalter müsste sogar noch später beginnen, sonst ist die Altersversorgung nicht mehr finanzierbar. Dank der Flüchtlingskrise ist sogar diese Rücknahme plötzlich eine Wohltat, die Sigmar Gabriel bitte bedenken solle, bevor er die Wähler noch weiter verunsichert.

Diese Memme. Klatsch.

Eine Ohrfeige bekommt auch Edmund Stoiber ab, der Merkel vorwirft, Deutschland zu spalten. Weder Stoiber noch sie, Merkel selber, hätten sich ausgesucht, in welchen Zeiten man lebe und welche Probleme da plötzlich auftauchten. Sagt Merkel. Stoiber? Wer war das noch gleich? Der Entbürokratisierungsbeauftragte der EU? Der vor 14 Jahren gescheiterte Kanzlerkandidat? Das sagt Merkel nicht. Aber ihre Augen sagen: Alles Memmen. Alle. Sie haben die Wahl zwischen moderner Humanität und finster-entschlossen auftretender Feigheit, und sie wählen die Feigheit.

Nur ich, Angela Merkel, nicht.

Die Kanzlerin nennt zwei Leitlinien

Die Kanzlerin stellt Zweierlei fest – und sie tut es so eindeutig, dass es eigentlich kein Zurück gibt. Erstens, eine EU, in der ein Land auf Kosten anderer seine Grenze festlegt, "ist nicht mein Europa". Zweitens, Deutschland wird keinen nationalen Alleingang bei der Grenzschließung unternehmen.

Merkel sagt es sogar noch viel härter. Auf Anne Wills Frage, was passieren müsste, damit Merkel sagt, es klappt nicht mehr mit der europäischen Lösung, ich steuere um – auf diese Frage sagt Merkel: "Ich sehe nichts, was das hervorrufen könnte, weil alles gut durchdacht ist und auch logisch." Die Logik sehe ja auch Horst Seehofer. "Leider glauben so viele nicht daran."

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Seehofer auch nicht, wirft Anne Will ein. Merkel bestätigt: "Na, nicht so wie ich. Und deshalb wünsche ich mir möglichst viele, die mit daran glauben, dann kann man auch Berge versetzen", und Merkel führt das noch weiter aus, aber hier hält der Betrachter erst mal inne.

Katastrophenszenarien lässt sie nicht zu

Glauben? Dann kann man auch Berge versetzen? Das ist Merkels größte Stärke – und ihre größte Schwäche.

Wer führen will, muss an sich und seine Lösungswege glauben, ganz gewiss. Das hat sie glasklar rübergebracht, wie es so salopp heißt. Weltpolitik zu gestalten ist nichts für Wankelmütige. Und auch nichts für Menschen, die sich in Adenauers Worten "zu viel aus ihren Fehlern machen". Wer führen will, darf sich nicht gehen lassen.

Es ist einer der Momente, in denen Merkel in der Sendung richtig fuchtig wird. Meine Güte, ja, Katastrophenszenarien kann sie sich nun wirklich genauso vorstellen wie alle anderen, und manchmal ist sie genauso verzweifelt wie andere – aber "es ist meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit", die Verzweiflung abzuschütteln, nach vorn zu blicken und nach Lösungen zu suchen. Katastrophenszenarien zu beschreiben ist etwas "für Soziologen. Oder Journalisten".

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Und fast klingt es, als füge Merkel im Stillen hinzu: und für die ganzen Memmen um mich herum. Sie will "Deutschland dienen", sie will "Deutschlands ureigene Interessen vertreten", und das heißt: eine europäische Lösung zu finden, in der sich "nicht jeder nur um sich selber dreht", eine Lösung, die die EU festigt statt schwächt. Das haben Konrad Adenauer nach 1945 und Helmut Kohl 1989/90 ähnlich gehalten, und nur solche Unbeirrbarkeit hat die Partner und Gegner dazu bewogen, die Bundesrepublik auf Augenhöhe zu akzeptieren.

Erinnerungen an Mao werden wach

Aber diese Wortwahl, die Merkel da benutzte. "Glauben"? "Berge versetzen"? Jetzt, wo die Silvesternacht von Köln bei vielen nun wirklich Zweifel daran geweckt hat, dass man das alles rechtzeitig schaffen werde, mit der Zahlenreduzierung und der Integration und der Globalisierung?

Die Kölner Nacht war "verheerend", sagt Merkel. Mit Multikulti komme man nicht weit, das sei wieder einmal zu sehen gewesen. Integration braucht Regeln. Aber wo hat man das schon einmal gehört – glauben, Berge versetzen, Gipfel, die Welt als Willensakt? Mao Tse-tung? Das Gedicht "Wiederaufstieg am Jinggang-Berg"? "Nichts ist schwer in der Welt/ wenn man beschließt, den Gipfel zu stürmen" – war es das? Zieht Größenwahn im Kanzleramt ein?

Merkels Kritiker werden es nach der Sendung wohl noch mehr so sehen. Angela Merkel hat oft "Ich" gesagt in dieser Sendung – "ich" bemühe mich um die Türkei, "ich" versuche Fluchtursachen einzudämmen, ich… (irgendwann schwenkt sie dann zum "wir" um): Das ist doch Hybris.

Der 7. März ist keine Wasserscheide

Die Berge an Problemen und Hemmnissen kann doch kein Mensch alleine bewältigen, schon gar nicht durch die Methode Hand aufs Herz, mir nach, und feste glauben! So werden die Skeptiker reden. Merkel hat ja in der Sendung zugegeben, man solle lieber keine "fixen" oder "statischen" Obergrenzen verkünden, die schon nach drei Wochen Makulatur sein könnten, weil wieder einmal vieles anders komme als gedacht.

Führungsstärke zu zeigen ist eine Aufgabe, bei der immer jemand puren Größenwahn wittert. Bei Adenauer und Kohl war das nicht anders. Sie standen gegen Meinungstrends, aber sie standen. Aber Angela Merkel hat am Sonntag Brücken hinter sich abgebrochen. Es gibt keinen deutschen Plan B, hat sie zu Anne Will gesagt. Sie werde Deutschland dienen, indem sie mit vollem Einsatz für die europäische Lösung kämpfe. Der Sondergipfel am 7.März sei keine Wasserscheide.

Merkel, die Kämpferin für ein Europa, das sich nicht wieder in lauter nationale Eigenwege zersplittert. Die öffentlich schwört, nicht nachzugeben. Glaube versetzt Berge. Wenn nur genügend viele daran glauben.

Grenzschließungen schließt sie nicht völlig aus

Aber an einer Stelle des Gesprächs fragt Anne Will, ob Merkel "in der Not", wenn alle anderen EU-Partner an ihren Grenzschließungen festhielten, "als deutsche Bundeskanzlerin doch eine nationale Lösung treffen" würde? Angeblich liefen Vorbereitungen, um die Grenze nach Österreich "zu schützen"?

Merkel sagt nicht "Nein. Punkt."

Sie sagt: "Ich bin sehr optimistisch, dass uns der europäische Weg gelingt, und, wie gesagt, es ist überhaupt nicht die Zeit, über Alternativen nachzudenken, und deshalb braucht man sich gerade in der augenblicklichen Situation, wo ja sehr wenige Flüchtlinge kommen und wo ja auch die, die kommen, registriert werden – selbst vor der Schließung der Grenzen kamen ja so viele, dass wir das recht gut im Griff hatten; es waren immer noch zu viele, wenn man es auf das Jahr hochrechnet – aber ich glaube, dass der andere Weg Erfolg haben kann, und dass es sich absolut lohnt – und das ist ja immer die Abwägung: lohnt es sich zum jetzigen Zeitpunkt noch, für diesen Weg zu arbeiten – und ich sage eindeutig. Ja."

Wie gesagt, Merkel hätte auch einfach antworten können. "Nein, Punkt."

Stattdessen: Optimistisch. Überhaupt nicht die Zeit. Augenblickliche Situation. Erfolg haben kann. Abwägung. Lohnt es sich noch. Zum jetzigen Zeitpunkt eindeutig ja.

Es gibt Momente, an denen der realistische Glaube an versetzbare Berge unter anderem darin bestehen kann, eine einzige der vielen Brücken lieber doch nicht hinter sich zu abzubrechen.

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