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Flüchtlinge in der Türkei Ankaras aussichtsloser Kampf

Jeden Tag setzen Hunderte Flüchtlinge nach Griechenland über. Die Türkei muss sich vorwerfen lassen, zu wenig dagegen zu unternehmen. Doch der Kampf gegen Schleuser ist eine fast unmögliche Mission.

Rund 850.000 Menschen setzten im vergangenen Jahr von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln über, und die Regierung in Ankara schien dies lange weitgehend zu ignorieren. Im November schloss sie dann einen Pakt mit der Europäischen Union: Die Türkei sagte eine schärfere Linie gegen die Menschenschmuggler zu, die Asylsuchende illegal über die Ägäis schicken. Dafür erhielt sie die Zusage für drei Milliarden Euro Unterstützung und raschere EU-Beitrittsgespräche.

Nun muss die Türkei liefern: Beim EU-Sondergipfel am 7. März steht eine Zwischenbilanz an. Die dürfte auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel von besonderem Interesse sein, die in einer engen Zusammenarbeit mit der Türkei den Schlüssel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sieht. Tatsächlich verstärkte Ankara seit der Vereinbarung mit Brüssel die Patrouillen auf See und nahm Tausende Menschen vor der Passage in Gewahrsam. An Land wurden Werkstätten ausgehoben, in denen Rettungswesten oder Schlauchboote hergestellt wurden.

Liveticker zur Flüchtlingskrise

Ankara spricht von sichtbaren Auswirkungen ihrer Maßnahmen. Und doch erreichen noch immer täglich Hunderte die EU. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration gelangten dieses Jahr schon mehr als 102.500 Menschen nach Griechenland und mehr als 7500 nach Italien. Im vergangenen Jahr wurden diese Zahlen erst im Juni erreicht. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Numan Kurtulmus verweist indes auf eine abnehmende Tendenz und betont: "Die Zahl auf null zu reduzieren ist jedoch unmöglich. Kein Land hat die Macht, das zu tun."

Das Land mit der größten Flüchtlingspopulation

Für die Türkei ist die Kontrolle der mehr als 10.000 Kilometer langen Land- und Seegrenze, zumal in der zerklüfteten Ägäis, eine riesige Herausforderung. Und es leben dort sehr viele Menschen, die womöglich weiter ziehen wollen. Drei Millionen Flüchtlinge halten sich in der Türkei auf, darunter etwa 2,6 Millionen aus Syrien. Im vergangenen Jahr überholte die Türkei damit Pakistan als das Land mit der größten Flüchtlingspopulation weltweit. Hinzu kommt, dass die Türkei auf der Haupttransitroute von Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa liegt.

Im vergangenen Jahr habe die Türkei 156.000 Migranten gestoppt, die sich illegal auf den Weg machen wollten, erklärte Vizeregierungschef Kurtulmus. 91.000 von ihnen seien auf See aufgegriffen worden. Zudem seien fast 4800 Menschenschmuggler gefasst worden. Seit Januar müssen Syrer, die aus Drittstaaten kommen, ein Visum für die Türkei beantragen. Das soll den Strom jener ausdünnen, die über die Türkei nach Griechenland weiterreisen wollen. Ankara stimmte auch zu, Syrern eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, damit der Anreiz für sie größer ist, in der Türkei zu bleiben.

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Und Ankara will sicherstellen, dass im kommenden Schuljahr alle Kinder syrischer Flüchtlinge zur Schule gehen. Gegenwärtig besuchen nach Regierungsangaben nur 350.000 der etwa 650.000 Flüchtlingskinder eine Schule. Die Regierung will ferner die Patrouillen der Küstenwache ausbauen und ein Gesetz verabschieden, das härtere Strafen für Menschenschmuggel ermöglicht.

Entlang eines Teils ihrer 910 Kilometer langen Grenzen zu Syrien errichtet die Türkei zudem eine Mauer, vor allem, um ein Eindringen von Extremisten der Terrormiliz Islamischer Staat zu verhindern. Vor kurzem schloss die Türkei auch ihre Grenze zu Syrien für Zehntausende Menschen, die vor Angriffen in der nordsyrischen Stadt Aleppo flüchteten. Statt dessen errichteten und erweiterten die türkischen Behörden Lager für die Flüchtlinge auf der syrischen Seite der Grenze.

"Es ist ein florierendes Geschäft"

Sylvie Guillaume, eine Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, erklärte Journalisten während eines Besuchs in der Region, die Türkei und die EU müssten bei der Bekämpfung der Schmuggler zusammenarbeiten. "Es ist ein florierendes Geschäft", erklärte Guillaume. "Es ist eine Branche, in der Menschen Millionen auf dem Rücken von Leuten machen, die dann auf See sterben." Eine finanzielle Überwachung und Inspektionsmechanismen müssten entwickelt werden, um die Banden aufzudecken, forderte sie.

Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachteten im Februar türkische Polizisten bei der Festnahme zahlreicher Migranten in Ayvacik, von wo viele Flüchtlinge zur griechischen Insel Lesbos aufbrechen. Die Migranten hielten sich im Gebüsch versteckt, während sie auf die Schmuggler warteten, die sie über das Meer bringen sollten. Auf See griff die türkische Küstenwache mit Flüchtlingen besetzte Schmugglerboote auf und geleitete sie zurück ans Ufer. Die Ausgangspunkte der Schmuggler seien bekannt, und es würden extrem effektive Maßnahmen gegen sie ergriffen, sagte Vizeregierungschef Kurtulmus. "Mit unseren starken Maßnahmen werden die Zahlen weiter zurückgehen."

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