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Kritik an Erika Steinbach CDU-Politikerin bleibt menschenrechtspolitische Sprecherin

Erika Steinbach wird trotz ihres umstrittenen Twitter-Posts weiterhin menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU bleiben. SPD und Grüne üben Kritik und schlagen einen Wechsel zu AfD vor. 

Der umstrittene Twitter-Eintrag der CDU-Politikerin Erika Steinbach hat einem Bericht zufolge keine Konsequenzen für ihren Posten als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Fraktionsvize berichtete, will die Fraktionsführung Steinbach nicht dieser Funktion entheben. Eine solche Maßnahme sei zwar angedacht, wegen der damit verbundenen "hohen Hürden" jedoch verworfen worden.

Steinbach hatte im Internetdienst Twitter ein mit den Worten "Deutschland 2030" betiteltes Foto eingestellt, das ein blondes Mädchen umringt von dunkelhäutigen Menschen zeigt. Unter dem Bild steht: "Woher kommst du denn?"

Parteiübergreifend und auch aus den eigenen Reihen war Steinach daraufhin heftig kritisiert worden. Mehrere Oppositionspolitiker forderten Konsequenzen, auch bezüglich ihrer Funktion als Menschenrechtsexpertin der Union.

Aktion richte sich direkt gegen die Kanzlerin

Für einen Antrag, Steinbach ihrer Funktion als menschenrechtspolitische Sprecherin zu entheben, müssten zwei Drittel der Unionsfraktion zustimmen. Das sei aber als unrealistisch eingeschätzt worden, zitierte die "Bild"-Zeitung den Vizevorsitzenden.

SPD und Grüne übten erneut scharfe Kritik an Steinbach. SPD-Vizechef Ralf Stegner warf Steinbach im "Handelsblatt" vor, mit "rassistischen Horrorvisionen" die Gesellschaft zu spalten. Ihre Aktion richte sich "direkt gegen die Integrationspolitik, zu der sich die Bundeskanzlerin öffentlich bekennt". Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Tom Koenigs, sagte der Zeitung, mit derlei Meinungen "sollte Steinbach besser zur AfD gehen".

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