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Verfassungsgericht Die wichtigsten Fragen und Antworten zum NPD-Verbotsverfahren

Das NPD-Verbotsverfahren geht in die entscheidende Phase: Das Verfassungsgericht prüft die Partei auf ihre mögliche Verfassungswidrigkeit. Für den Staat birgt das Verfahren ein erhebliches Risiko.

Worum geht es beim Verbotsverfahren der Bundesländer?

Die Länder wollen der NPD nachweisen, dass sie mit ihren antisemitischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Botschaften verfassungsfeindlich ist. Mit ihrer aggressiv-kämpferischen Grundhaltung wolle die Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen. Ziel sei die Schaffung eines völkisch geprägten Führerstaats.

Was wäre durch ein NPD-Verbot überhaupt gewonnen?

Die Verfechter eines NPD-Verbots erhoffen sich davon, dass Deutschland jetzt das Zeichen setzt, eine wehrhafte Demokratie zu sein. Klar ist aber auch: Ein Verbot könnte den Rechtsextremismus hierzulande nicht beseitigen. Würde das Verfahren zum zweiten Mal scheitern, wäre dies ein Desaster für die Länder und ein Triumph für die NPD. Denn das Urteil wäre wie ein höchstrichterliches Prüfsiegel, politisch unbedenklich zu sein.

Welche Strategie verfolgt die NPD?

Wie auch die Länder lässt sich die NPD vorab natürlich nicht in die Karten schauen. Es ist aber davon auszugehen, dass die Partei alles daransetzen wird, ein Verfahrenshindernis aufzubauen. Die große Frage ist, ob die Prozessbevollmächtigten doch einen V-Mann aus dem Hut zaubern können, der entgegen den Aussagen des Verfassungsschutzes doch nicht "abgeschaltet" wurde.

Die Landesinnenminister haben mit Testaten versichert, dass seit 2012 keine staatlich bezahlten Informanten mehr in den Führungsebenen der rechtsextremen Partei tätig sind. Die V-Mann-Führer hatten zusätzlich die interne Weisung erhalten, keine Informationen solcher Quellen mehr anzunehmen und zu verarbeiten. Sollte jemand seit dem Stichtag 6. Dezember 2012 vom Verfassungsschutz geführt worden sein, müsste die NPD dies belegen.

Experten befürchten, dass sie vor Gericht selbst V-Leute enttarnen könnte. Um damit zu beweisen, dass der Verfassungsschutz weiterhin Einfluss in der Partei ausübt. Die NPD will das Verfahren – angesetzt sind drei Prozesstage – dem Vernehmen nach mit aufwendigen Beweisanträgen in die Länge ziehen. Mit einer Entscheidung ist erst in etlichen Monaten zu rechnen.

Woran scheiterte das erste Verbotsverfahren im Jahr 2003?

Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, dass rund 30 von 200 Mitgliedern des NPD-Bundesvorstands und der Landesgremien V-Leute des Verfassungsschutzes waren. Aus Sicht des Gerichtes ließ sich deshalb nicht mehr eindeutig erkennen, bei welchen NPD-Aktionen der Staat selbst mitgemischt hatte. Die sogenannte Staatsfreiheit war nicht gegeben. Das Scheitern des Verfahrens wurde damals als eine schwere Niederlage für die Bundesregierung und für Innenminister Otto Schily (SPD) gewertet. Die Verbotsanträge hatten Regierung, Bundestag und Bundesrat gestellt. Diesmal ist der Bund nicht mit von der Partie. Das Innenministerium schickt aber Vertreter nach Karlsruhe, die den Ländern zur Seite stehen sollen.

Wer vertritt die 16 Länder, wer die NPD?

Christoph Möllers und Christian Waldhoff, beide Juraprofessoren an der Humboldt-Universität (HU) in Berlin, werden die Belange der Länder vertreten. Vor allem Möllers bringt reichlich Erfahrung in derart staatstragenden gerichtlichen Auseinandersetzungen mit: Der 47-Jährige war bereits Prozessbevollmächtigter der Bundesregierung im Verfahren über die Speicherung von Vorratsdaten in Karlsruhe. Waldhoff, 50, war eine Zeit lang Referendar bei dem Karlsruher Gericht.

Insgesamt werden die Länder mit 70 Vertretern von Verfassungsschutz, Polizei und Innenministerien vor Gericht erscheinen. Die Interessen der NPD werden von Peter Richter verteidigt. Der 30-jährige Rechtsanwalt aus Saarbrücken ist zugleich stellvertretender Landesvorsitzender seiner Partei im Saarland. Er behauptet, dass er noch "einige Knaller" in petto habe. So vermutet er, dass der Verfassungsschutz seine Prozessstrategie ausgekundschaftet haben könnte.

Richter bestand das Abitur mit Bestnote und machte ein Prädikatsexamen. An seine Seite hat die NPD den Anwalt Michael Andrejewski (56) gestellt, der für die Partei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt. Die Bundespartei schickt ihrerseits 31 Vertreter zum Prozess.

Was ist die große Sorge des Verfassungsschutzes?

Obwohl Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu den entschiedensten Befürwortern des NPD-Verbots gehört, ist ausgerechnet sein Landesamt für Verfassungsschutz in größter Sorge, dass die Rechnung nicht aufgehen könnte. Es befürchtet, dass Namen von V-Leuten aufgedeckt werden könnten. Selbst die Prozessbevollmächtigten der Länder, Möllers und Waldhoff, sollen in dieser Hinsicht nicht ganz sorgenfrei sein. Grund dafür ist, dass sich in puncto V-Leute die Zusammenarbeit mit einigen Verfassungsschutzämtern schwierig gestaltete. Insider sprechen von einer "Blackbox" Verfassungsschutz, die auch den beiden Juristen nicht offen stand.

Wie gut sind die Bundesländer vorbereitet?

Nach eigenen Angaben sind die Länder diesmal sehr viel besser aufgestellt als beim ersten NPD-Verbotsverfahren. Sie haben sich Jahre statt Monate vorbereitet. Es wurden insgesamt rund 5000 Belege gesammelt, mit denen die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei nachgewiesen werden soll. In den sieben Schriftsätzen sind davon aber nur 600 bis 700 enthalten. Die Vertreter der 16 Länder hatten am vergangenen Donnerstag sechs Stunden lang im Bundesrat in Berlin konferiert, um ihre Strategie final abzustimmen. Es ging um Abläufe und Inhalte des Verfahrens sowie um letzte Abstimmungen mit den Prozessbevollmächtigen Möllers und Waldhoff.

Wie schätzen die Länder die Erfolgschancen ein?

Die Länder sind unsicher, wie es ausgehen wird. In Kreisen der Bundesregierung heißt es, die Chancen für ein Verbot stünden 50 zu 50. Ein Innenminister sagt, man müsse ein "ganz hartes Brett" bohren. Neben der Frage der V-Leute wird auch die Verhältnismäßigkeit eines Verbots eine Rolle spielen: Die NPD ist, gemessen an ihren Wahlergebnissen, bundesweit ein politischer Zwerg. Sie sitzt nur noch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Peter Marx, Fraktionsgeschäftsführer der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, sieht Schnittmengen mit der AfD und der Pegida-Bewegung. (Foto: picture alliance / ZB)

Die NPD schrumpft: In fast allen Landesverbänden hat sie Mitglieder verloren. Bundesweit gehören ihr etwa 5000 Personen an. Berichterstatter des achtköpfigen Senats ist der frühere Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller (CDU). In dieser politischen Funktion hatte er einen NPD-Verbotsantrag abgelehnt. Als Verfassungsrichter hat er jetzt für den Zweiten Senat das Verfahren vorbereitet. Sechs der insgesamt acht Richter des Senats müssten für das Verbot stimmen – erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit.

Warum sind die Hürden für ein Parteiverbot so hoch?

Im Grundgesetz gibt es hohe Hürden für ein Parteiverbot. Die Parteien stehen unter einem besonderen Schutz der Verfassung, da sie nach Artikel 21 "bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken". Verbotsanträge können die Regierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen. Voraussetzung für ein Verbot ist, dass die Partei "nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger" beabsichtigt, "die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden".

Wie viele Parteien wurden bisher in Deutschland verboten?

Seit Gründung der Bundesrepublik hat es erst zwei Parteiverbote gegeben. Sie wurden während der Kanzlerschaft von Konrad Adenauer (CDU) durchgesetzt: 1952 verbot das Verfassungsgericht die Sozialistische Reichspartei (SRP), weil sie – in Wesensverwandtschaft mit Adolf Hitlers NSDAP – die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstrebte. 1956 traf es die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), deren Ziel es war, eine "Diktatur des Proletariats" zu errichten.

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