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Deutschlandtrend Merkel wieder beliebter - Seehofer sackt ab

Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Kanzlerin steigt wieder deutlich an. Dagegen hat Horst Seehofer keine Chance. Doch mit Merkels Flüchtlingspolitik sind die meisten Bürger nicht einverstanden.

Mitten in der Flüchtlingskrise fassen die Deutschen offenbar wieder Vertrauen in Angela Merkel. Mehr als die Hälfte, nämlich 54 Prozent, sind mit der Bundeskanzlerin "zufrieden" oder "sehr zufrieden". Damit hat sich die CDU-Vorsitzende vorerst von dem dramatischen Popularitätsschwund erholt, den sie Anfang Februar erlitt. Da sackten ihre Zustimmungswerte um gleich zwölf Punkte auf 46 Prozent ab.

Jetzt aber hat die Kanzlerin wieder acht Punkte zugelegt. Das ergab der neue, noch vor dem Anne-Will-Interview mit Merkel am Sonntagabend erhobene Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" und der "Welt". Zwar ist Merkel noch längst nicht wieder so populär, wie sie das noch vor einem Jahr war.

. (Foto: Infografik Die Welt)

Aber obwohl sich bei ihrer Flüchtlingspolitik weder etwas an der Strategie noch etwas an den Ergebnissen geändert hat, bringen die Bürger der Kanzlerin als Person wieder deutlich mehr Sympathien entgegen. Das dürfte das Grummeln in der CDU vor den wichtigen Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zumindest für ein paar Tage dämpfen.

Es kommt aber noch besser für Merkel. Denn während sie deutlich hinzugewinnt, verliert ihr schärfster Widersacher in der Flüchtlingspolitik, CSU-Chef Horst Seehofer. Zufrieden mit dem bayerischen Ministerpräsidenten sind in der neuen Befragung nur noch 38 Prozent, während es Anfang Februar 45 Prozent waren.

Die Bürger geben Merkel noch ein bisschen Zeit

Zwar ist Merkel noch weit entfernt von ihrem einstigen Vorsprung vor Seehofer: Im April 2015 lag sie mal 45 Punkte vor ihm. Doch ein Stück weit wieder abgehängt hat sie jetzt den Bayern. Die Bürger scheinen sich somit bislang noch nicht von der permanenten CSU-Kritik an der Kanzlerin überzeugen zu lassen und halten ihr persönlich die Treue. Dagegen kommt Seehofer nicht an.

Sehen die Bürger also keinen Bedarf mehr an den von Seehofer und der CSU geforderten Beschränkungen und Verschärfungen gegenüber den Flüchtlingen? Sind sie wieder einverstanden mit der Art, wie Merkel es macht? So einfach ist es nicht.

. (Foto: Infografik Die Welt)

Denn Merkels Popularitätszuwachs geht einher mit einem weiteren Anstieg der Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. 59 Prozent sind damit "weniger" oder "gar nicht" einverstanden. Das sind mehr als noch zum Jahreswechsel, als der Anteil der Unzufriedenen "nur" bei 57 Prozent lag.

Einerseits also sympathisieren wieder mehr Bürger – vielleicht wegen des zunehmenden zeitlichen Abstands zu den Kölner Silvesterausschreitungen – mit Merkel und ihrem rational-humanitären Agieren in der Flüchtlingskrise. Andererseits verfestigt sich offenbar das Gefühl, dass Merkels Politik nicht die Konsequenzen haben dürfte, die man für gut hält.

Insofern verrät die Umfrage nur, wie beliebt die Kanzlerin im Grunde ist. Doch was das entscheidende politische Thema der Flüchtlingskrise betrifft, so ist es, als hielten sich die Bürger die Möglichkeit offen, darüber noch viel kritischer zu denken als jetzt schon.

Klares Votum gegen nationale Alleingänge

Gestützt wird diese Interpretation durch die Antworten auf zwei Fragen zur europäischen Dimension der Flüchtlingskrise. So sagen auf der einen Seite nicht weniger als 77 Prozent der Befragten, dass eine Lösung auf europäischer Ebene "am sinnvollsten" sei.

Das ist ein klares Votum für Merkels Strategie, gegen nationale Alleingänge. Auf der anderen Seite jedoch meinen fast zwei Drittel, nämlich 64 Prozent, dass eine solche europäische Lösung nicht zeitnah realisierbar sei. Somit wird Merkels Agieren zwar für richtig, aber jedenfalls kurzfristig nicht für Erfolg versprechend gehalten.

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Das heißt: Faktisch geben die Deutschen der Bundeskanzlerin noch Zeit für die Durchsetzung ihrer Pläne, weil diese sehr geschätzt werden. Aber offen ist, was die Bürger denken, wenn diese Pläne auf Dauer nicht zu verwirklichen sind. Das könnte sich schon in der kommenden Woche beim nächsten EU-Flüchtlingsgipfel erweisen.

Eine Stimmung des Abwartens lässt sich auch aus dem Ergebnis der Sonntagsfrage ableiten. Da bleibt fast alles wie bisher. Die Union steigt um einen Punkt auf 36 Prozent, die SPD sinkt um einen Punkt auf 23.

Unverändert bleiben Grüne (zehn) und Linke (neun). Die FDP bekäme statt vorher fünf nun sechs Prozent, würde also sicher die Rückkehr in den Bundestag schaffen wenn der am kommenden Sonntag gewählt würde. Die AfD sinkt um einen Punkt auf elf Prozent.

Dass die Stimmung somit weitgehend stagniert und die Deutschen dem Agieren der Bundeskanzlerin noch abwartend und durchaus unschlüssig gegenüber stehen, zeigt sich auch daran, dass es fast Halbe-Halbe steht bei der auf dem nächsten EU-Gipfel anstehenden Türkei-Frage.

Nämlich: Sollen die Europäer mit der Türkei vereinbaren, dass Ankara die Flüchtlinge von der Weiterreise abhält und im Gegenzug EU-Mitgliedstaaten der Türkei eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen abnehmen sowie Milliarden für die Versorgung der anderen Geflüchteten zahlen? 46 Prozent finden das "eher gut", 49 Prozent "eher schlecht".

Wachsende Sorgen wegen der Folgen für das eigene Land

Eine große Rolle beim abwartenden Einverständnis mit Merkels Politik scheint das Bewusstsein für den Wert offener Grenzen in Europa zu spielen. Denn auf unter 50 Prozent ist der Anteil derer gesunken, die eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen befürworten. Deutschland soll also dem EU-Prinzip offener Grenzen verbunden bleiben.

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Aber paradoxerweise fordern wieder mehr Bürger (jetzt sind es schon 63 Prozent) die Einführung einer nationalen Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme. Das ist natürlich ein Widerspruch: Eine nationale Obergrenze ließe sich nur mit Grenzkontrollen einhalten. Nimmt man aber die Umfrageergebnisse als Ausweis der Stimmung statt der politischen Pläne in der Bevölkerung, dann bestätigt sich neuerlich die Vermutung, dass eine Mehrheit europäische Idealen hochhält, aber wachsende Sorgen wegen der Folgen für das eigene Land hat.

So sorgen sich 60 Prozent, dass wegen der Zuwanderung die Kriminalität in Deutschland ansteigen wird. Zwar meinen nur wenige, dass wegen der Flüchtlinge die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zunehme. Das glauben nur noch 27 Prozent. Doch unverändert 57 Prozent befürchten eine wachsende Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt. Und fast schon die Hälfte (47 Prozent) hat Angst, dass sich wegen der Flüchtlinge die Art des Lebens in Deutschland "zu stark" verändern werde.

Wie wenig die Bürger aber bislang geneigt sind, aus solchen Sorgen radikale Konsequenzen zu ziehen, zeigt sich am Verhältnis zur AfD. Nicht weniger als drei Viertel der Befragten stimmen der These zu, dass sich die AfD "nicht genug von rechtsextremen Positionen distanziert". Und einen Hinweis auf gewisse Grenzen des AfD-Wählerpotenzials könnte geben, dass nicht mehr als 17 Prozent der Befragten meinen, die rechtspopulistische Partei sei "eine gute Alternative für alle, die sich bei den etablierten Parteien nicht mehr aufgehoben fühlen".

Aber: Wegen der Sorgen in der Flüchtlingskrise gibt es bei deutlich mehr Menschen Sympathien für die zentrale politische Forderung der AfD. Schon ein Drittel der Befragten (plus zwei Prozent) findet es "gut", dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen "stärker begrenzen will als andere Parteien".

Zugleich aber sind die allermeisten Bürger strikt gegen offene Fremdenfeindlichkeit. 83 Prozent sagen, dass sie sich für gewalttätige Proteste gegen Flüchtlinge schämen. 73 fordern, die Politiker sollten solche Aktionen stärker verurteilen. Und 58 Prozent meinen, dass die Behörden nicht genug tun. um Ausländer und Flüchtlinge vor Übergriffen zu schützen.

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