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NPD-Verbotsverfahren Befangenheitsanträge gegen zwei Richter gestellt

In Karlsruhe wird über ein Verbot der NPD verhandelt. Zum Auftakt stellt die Partei Befangenheitsanträge gegen zwei Richter. Sie hätten sich mehrfach für ein Verbot ausgesprochen.

Die NPD hat zum Auftakt des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme Partei vor dem Bundesverfassungsgericht zwei Richter des Zweiten Senats als befangen abgelehnt. Die Anträge richten sich gegen den zuständigen Berichterstatter Peter Müller und gegen Richter Peter Huber.

Huber habe sich in seiner Zeit als thüringischer Innenminister von November 2009 bis November 2010 mehrfach für ein Verbot der NPD ausgesprochen und einen Ausschluss aus der Parteienfinanzierung gefordert, trug NPD-Anwalt Peter Richter zu Beginn der Verhandlung vor. Als Beleg zitierte er aus einer Broschüre, deren Vorwort der CDU-Mann Huber damals verfasst habe.

Müller wiederum habe sich in seiner Zeit als saarländischer CDU-Ministerpräsident von 1999 bis 2011 mehrfach negativ und abwertend über die NPD geäußert. Er habe zwar nicht so offen für ein Verbot plädiert wie Huber, trotzdem gebe es keine Zweifel, dass er die Partei für verfassungsfeindlich halte und sie ablehne.

NPD-Anwalt Richter führte außerdem an, dass Müller wie auch Huber in ihren Ämtern direkte Vorgesetzte der Verfassungsschutzbehörden ihrer Länder gewesen seien.

Erster Anlauf für NPD-Verbot 2003 gescheitert

In der für das Verfahren entscheidenden Frage der V-Leute könnten sie daher eine Offenlegung der Akten verhindern, um ein Versagen ihrer Behörden zu verheimlichen (Az. 2 BvB 1/13). Das Verfassungsgericht will im Laufe des Tages über die Anträge entscheiden.

Der Bundesrat will die NPD verbieten lassen. Die Länderkammer sieht in der rechtsradikalen Partei eine Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Es ist der zweite Anlauf des Bundesrates für ein NPD-Verbot. 2003 war ein erster Versuch gescheitert.

Damals wiesen die Verfassungsrichter den Verbotsantrag zurück, da er sich unter anderem auf staatliche bezahlte Informanten - den sogenannten V-Leuten - stützte. Dies sei mit dem rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar, urteilten die Richter damals.

Das erste NPD-Verbotsverfahren wurde getragen von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag. Der jetzige Antrag wurde allein vom Bundesrat gestellt.

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