Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

NPD-Verbotsverfahren Befangenheitsanträge gegen zwei Richter gestellt

In Karlsruhe wird über ein Verbot der NPD verhandelt. Zum Auftakt stellt die Partei Befangenheitsanträge gegen zwei Richter. Sie hätten sich mehrfach für ein Verbot ausgesprochen.

Die NPD hat zum Auftakt des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme Partei vor dem Bundesverfassungsgericht zwei Richter des Zweiten Senats als befangen abgelehnt. Die Anträge richten sich gegen den zuständigen Berichterstatter Peter Müller und gegen Richter Peter Huber.

Huber habe sich in seiner Zeit als thüringischer Innenminister von November 2009 bis November 2010 mehrfach für ein Verbot der NPD ausgesprochen und einen Ausschluss aus der Parteienfinanzierung gefordert, trug NPD-Anwalt Peter Richter zu Beginn der Verhandlung vor. Als Beleg zitierte er aus einer Broschüre, deren Vorwort der CDU-Mann Huber damals verfasst habe.

Müller wiederum habe sich in seiner Zeit als saarländischer CDU-Ministerpräsident von 1999 bis 2011 mehrfach negativ und abwertend über die NPD geäußert. Er habe zwar nicht so offen für ein Verbot plädiert wie Huber, trotzdem gebe es keine Zweifel, dass er die Partei für verfassungsfeindlich halte und sie ablehne.

NPD-Anwalt Richter führte außerdem an, dass Müller wie auch Huber in ihren Ämtern direkte Vorgesetzte der Verfassungsschutzbehörden ihrer Länder gewesen seien.

Erster Anlauf für NPD-Verbot 2003 gescheitert

In der für das Verfahren entscheidenden Frage der V-Leute könnten sie daher eine Offenlegung der Akten verhindern, um ein Versagen ihrer Behörden zu verheimlichen (Az. 2 BvB 1/13). Das Verfassungsgericht will im Laufe des Tages über die Anträge entscheiden.

Der Bundesrat will die NPD verbieten lassen. Die Länderkammer sieht in der rechtsradikalen Partei eine Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Es ist der zweite Anlauf des Bundesrates für ein NPD-Verbot. 2003 war ein erster Versuch gescheitert.

Damals wiesen die Verfassungsrichter den Verbotsantrag zurück, da er sich unter anderem auf staatliche bezahlte Informanten - den sogenannten V-Leuten - stützte. Dies sei mit dem rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar, urteilten die Richter damals.

Das erste NPD-Verbotsverfahren wurde getragen von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag. Der jetzige Antrag wurde allein vom Bundesrat gestellt.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.
 
Donald Trump ist in der Forbes-Liste der Superreichen auf Rang 505 abgerutscht.
Neues Forbes-Ranking
Donald Trump verliert in einem Jahr 800 Millionen Dollar
An der Marienbrücke in Dresden ist eine Sprengsatz-Attrappe entdeckt worden.
Nach Bombenanschlägen in Dresden
Sprengsatz-Attrappe an Brücke entdeckt
Flüchtlinge im französischen Calais. Die Regierung will sie nun auf das ganze Land verteilen.
Flüchtlingsverteilung in Frankreich
"Wir wissen sehr gut, dass es Probleme mit solchen Leuten gibt"
Gedenkt der Nazi-Verbrechen in der Ukraine: Bundespräsident Joachim Gauck.
Gauck in Babi Jar
"Wir Deutschen sprechen von unermesslicher Schuld"
Jürgen Todenhöfer will in Syrien einen Kommandeur der Nusra-Front interviewt haben.
"Das alles ist ein Witz"
Große Zweifel an spektakulärem Todenhöfer-Interview
Ahmed al-Assiri berät den saudischen Verteidigungsminister.
Saudi-Arabien fordert Kurswechsel in Syrien
"Die Ursache für den IS sind die Gräuel des Regimes"
In Singapur leben mehrere Kulturen miteinander. Damit das so bleibt, sollen alle Bürger gemeinsam mit der Polizei gegen Terror kämpfen.
Angst vor Anschlag
Singapur bildet Bürger zu Antiterror-Kriegern aus
Flüchtlinge sollen in der Unterkunft in der Berliner Zobeltitschstraße in der Nacht zu Donnerstag rebelliert haben.
Aufstand in Flüchtlingsunterkunft
Asylbewerber stürmen Büro von Berliner Wachdienst
Teure Gesundheit: Privat Krankenversicherte müssen zum Jahreswechsel mit zum Teil zweistelligen Tariferhöhungen rechnen. Foto: Armin Weigel/Symbol
Auswirkungen der Niedrigzinsen
Zweistellige Tariferhöhung bei privaten Krankenversicherern
Beate Zschäpe wird in München der Prozess gemacht.
NSU-Prozess
Beate Zschäpe bricht ihr Schweigen
Die im vergangenen Jahr eingeführte bundesweite Maut-Erweiterung soll nach Aussage des Verkehrsministeriums rund 380 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr einbringen.
"Gute Nachrichten"
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut
Eine schwedische Soldatin bei einer gemeinsamen Übung mit Russland. Die Wehrpflicht soll auch für Frauen gelten.
Comeback der Wehrpflicht
Schweden müssen wieder antreten - auch Frauen
Syriens UN-Botschafter Baschar al-Dschaafari.
Entsetzen über Video
Und der syrische UN-Botschafter lacht nur
Innerkoreanische Grenze bei Panmunjom: Einem Soldaten der nordkoreanischen Volksarmee soll die Flucht nach Südkorea gelungen sein. Foto: Song Kyeong-Seok/Archiv
Ungehindert durch Pufferzone
Südkorea: Nordkoreanischer Soldat schafft Flucht
Im Wagen des Angeklagten lagen Handgranaten, Schusswaffen, Munition sowie TNT-Sprengstoff samt Zünder. Foto: Polizeipräsidium Oberbayern Süd/Archiv
Mit Kalaschnikows nach Paris
Vier Jahre Haft für Waffenkurier
Feinstaub-Alarm in Stuttgart. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv
"Raus aus der Dieselfalle"
Grüne wollen 2030 Ende für Verbrennungsmotoren
Beate Zschäpe meldet sich erstmals zu Wort
Nach drei Jahren
Zschäpe spricht zum ersten Mal im NSU-Prozess
In Darfur im Westsudan herrscht seit 13 Jahren Bürgerkrieg. Foto: Khales el Fiqi
Bürgerkrieg in Darfur
Amnesty: Sudan setzt Chemiewaffen gegen Bevölkerung ein
Israels Ehrengarde bringt den Sarg von Schimon Peres zum Parlament in Jerusalem.
Weißes Haus zum Tod des israelischen Altpräsidenten
Obama reist zu Beisetzung von Schimon Peres nach Jerusalem
Während der deutschen Besatzung von September 1941 bis November 1943 wurden in der «Weiberschlucht» bis zu 200.000 Menschen erschossen. Foto: Andreas Stein
Massaker in Babi Jar
Gauck sieht Nazi-Gräuel als Verpflichtung