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Sensible Außenpolitik Donald Trump ist Berlins Horrorvision

Für Frank-Walter Steinmeier ist John Kerry der perfekte Verhandlungspartner. Doch dessen Amtszeit läuft ab. Was kommt danach? Die Aussicht auf eine Regierung Donald Trump beunruhigt Berlin.

Sie scherzen und lachen demonstrativ, während sie den "Treaty Room" im amerikanischen State Department betreten. Es folgen zwei Loblieder, eines von John Kerry auf Frank-Walter Steinmeier (SPD), und eines, mit dem sich der Bundesaußenminister revanchiert. So viele verbale Streicheleinheiten, ja Kuscheleien kommen den früheren Präsidenten James Madison und Thomas Jefferson, die goldgerahmt im "Treaty Room" zu Hause sind, nicht jeden Tag zu Ohren.

Genf, Lausanne, Montreux, Wien, München – der amerikanische Außenminister zählt auf, wo er mit seinem deutschen Amtskollegen zuletzt über Stunden, Tage, Nächte zusammengesessen hat. Mal ging es um das Atomabkommen mit dem Iran, nun debattiert man sich meistens um Syrien. Lang und enervierend sind diese Unterredungen fast immer, und wenn zwei Menschen währenddessen an einem Strang ziehen, dann verbindet das. Es schweißt zusammen. Es stiftet Vertrauen.

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Die enge Kooperation mit "Frank-Walter" also hebt Kerry hervor. Es folgt ein Lob auf Deutschland, das in der Flüchtlingspolitik außerordentlich viel leiste und sich einer sehr schwierigen Aufgabe stelle. Dankbar sei man für die deutsche Führungsrolle, etwa in der Ukraine-Krise. Mit "Bewunderung" blicke er auf Regierung und Volk in Deutschland, sagt Kerry.

"Ich bewundere deine Leidenschaft für Außenpolitik, deine Ausdauer", sagt Steinmeier zu Kerry, "deine außenpolitische Philosophie, die niemals aufgibt", während andere schon behaupteten, es lohne sich nicht mehr. Steinmeier versteht es sogar, sich mit diesen Worten nebenbei selbst zu loben: Jene Philosophie verbinde doch miteinander. Kerry nickt, immer wieder.

Kerrys Amtszeit dürfte sich dem Ende zuneigen

Steinmeier, muss man wissen, ist kein Mann, der zu Überschwang neigt. Seine Würdigung Kerrys ist aufrichtig, und dies gilt wohl auch in umgekehrter Richtung. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Amerikanern war schon lange nicht mehr so gut. Die beiden Minister verkörpern diese Kooperation, und verstehen es, sie in Bildern und Erzählungen zu dokumentieren.

Erst jüngst, während der Münchner Sicherheitskonferenz, war Kerry seinem Amtskollegen an einem Abend in den "Paulaner" gefolgt, gemeinsam trank man dort drei Stunden lang bayerisches Bier. Am Montagabend lud Kerry Steinmeier zum Abendessen, formlos, in ein Restaurant in Washington – statt routinemäßig im State Department zu dinieren. Die beiden Minister fuhren gemeinsam in einer Limousine, Kerrys Hund inklusive. Während des Dinners schenkte Steinmeier Kerry ein Schweizer Taschenmesser, als Erinnerungsstück an Verhandlungsnächte in Genf, Lausanne, Montreux.

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Wenn Steinmeier also die engen Bande zwischen Auswärtigem Amt und State Department betont, ist das mitnichten übertrieben. Beide kennen Stärken und Grenzen ihrer Länder, und können sich auf eine Arbeitsteilung verständigen. Etwa so: Widmet ihr Deutschen euch der Ukraine, konzentrieren wir Amerikaner uns auf Syrien. Mit Russland – ist ja klar – reden sie beide.

Doch die beiderseitige Wertschätzung beruht noch auf einem anderen Aspekt: Der Befürchtung nämlich, dass die gemeinsame Arbeit bald enden könnte. In den USA wird im November ein neuer Präsident gewählt. Damit wird die Ära Barack Obama enden — damit könnte die Herrschaft der Demokraten vorbei sein. Einiges spricht jedenfalls dafür, dass John Kerry, Jahrgang 1943, die längste Zeit Chef des State Departments gewesen ist.

Zwei Diplomaten vom gleichen Schlag: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein US-Kollege John Kerry. (Foto: dpa)

Weder Trump noch Sanders bei Bundesregierung beliebt

Schon jetzt dominieren Vorwahlen und Wahlkampf die politische Agenda in Washington. In der Bundesregierung verfolgt man konsterniert die Erfolge des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, und noch mehr dessen Sprüche, Trumps Desinteresse an der Welt jenseits des Atlantiks und seine populistische Anti-Politiker-Masche. Der linke Demokrat Bernie Sanders stößt ebenfalls auf Bedenken, wenngleich er weniger Furcht als Trump auslöst.

Steinmeier ist am "Super Tuesday" zu Gast in Washington, redet vor der George Washington University, diskutiert mit Studenten. Während der Vorwahlkampagnen in den USA erlebe er eine "Politik der Angst", sagt Steinmeier, klagt über die Dominanz der Innenpolitik auch in Europa, und kommt noch einmal auf die Angst zurück. Die sei ein schlechter Ratgeber.

"Das Einzige, wovor wir Angst haben müssen, ist die Angst selbst", zitiert Steinmeier den berühmten Ausspruch des früheren US-Präsidenten Franklin Delano Roosevelt. Gefragt sei stattdessen Beharrlichkeit. Das zeige sich beim Atomdeal mit dem Iran – und hoffentlich eines Tages in Syrien und der Ukraine.

Natürlich, Steinmeier ist viel zu sehr Diplomat, als dass er sich öffentlich, vor laufenden Kameras, dezidiert zu Trump oder Sanders einlassen würde. Aber wer ihn kennt, weiß, wie sehr er Politiker verabscheut, die in Gut-Böse-Schemata denken. Und viele deutsche Außenpolitiker beklagen, dass der amerikanische Wahlkampf eine erschreckende Mischung aus Ignoranz und aggressivem Isolationismus offenbare.

Trump als US-Präsident – das sei ein durchaus mögliches Szenario, heißt es in Berliner Regierungskreisen mit besorgtem Unterton. Völlig ungewiss seien dessen außenpolitische Vorhaben. Gleiches gelte für die Frage, welche Frauen und Männer eine solche Politik für ihn administrieren würden. Nicht nur, dass man Trumps außenpolitische Entourage nicht kennt – nein, man weiß nicht einmal, ob es so etwas überhaupt gibt.

Eines hat Steinmeier Merkel nie verziehen

Letztlich fokussieren sich die Hoffnungen in der Bundesregierung auf Hillary Clinton – also jene Frau, die wie kaum ein anderer für das von vielen Amerikanern verhasste Establishment steht. Ein republikanischer Kandidat Trump stärke wohl die Siegeschancen Clintons, heißt es. Clinton – das wäre noch einmal, ganz wie Kerry, europäisch geprägte Ostküsten-Elite. Vielleicht die vorerst letzte Chance auf eine amerikanische Regierung, die so ähnlich denkt wie Berlin, wie Brüssel.

Interessiert wird in der Bundesregierung beobachtet, wie sich nun konservative Republikaner gegen Trump und im Zweifel für Clinton positionieren. Was aber wäre Clintons außenpolitische Agenda? Ein schlüssiges Konzept sei da nicht erkennbar, und offenbar fehle es dafür im Vorwahlkampf schlicht an Zeit.

Wie zäh sich das deutsch-amerikanische Verhältnis gestalten kann, hat Steinmeier aus nächster Nähe als Kanzleramtschef erlebt, während des Zerwürfnisses zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und US-Präsident George W. Bush. Berlin entschied sich damals gegen eine Beteiligung am Irak-Krieg; das Verhältnis kühlte sich extrem ab.

Und es darf als zweifelhaft gelten, ob Deutschland seine Position hätte durchhalten können, wenn es nicht den (konservativen!) französischen Präsidenten Jacques Chirac an seiner Seite gehabt hätte. Dass die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) in der "Washington Post" befand, Schröder "spricht nicht für alle Deutschen", hat Steinmeier ihr übrigens nie verziehen.

Was er denn von Trumps Bild halte, das dieser von Amerika zeichne, wird John Kerry am Montagabend von einem Journalisten gefragt. Er lächelt und bittet um Nachsicht: Als Diplomat, der er nun einmal sei, äußere er sich zum Präsidentschaftswahlkampf nicht. Nächste Frage: Bald sind Wahlen. Fürchten Sie, die Zeit läuft Ihnen davon, Herr Kerry? "Wir denken nicht in diesen Kategorien", sagt der amerikanische Außenminister, während sein deutscher Kollege an seiner Seite steht. Er wisse, fügt Kerry hinzu, dass er mit Steinmeier "morgen, nächste Woche, übernächste Woche" Gutes bewirken könne.

Und Steinmeier? Der hält sich am "Super Tuesday" bis nachmittags auf amerikanischem Boden auf. Wenn aber die ersten Prognosen eintreffen werden, will er unterwegs sein in Richtung Berlin.

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