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NPD-Verbotsverfahren Befangenheitsanträge gegen Richter abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat im NPD-Verbotsverfahren einen Befangenheitsantrag gegen zwei Richter abgelehnt. Diese hatten sich mehrfach ablehnend über die Partei geäußert.

Im NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht Befangenheitsanträge gegen zwei Verfassungsrichter zurückgewiesen. Der Senat lehnte am Dienstag die Anträge gegen den früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und den ehemaligen Thüringer Innenminister Peter Huber ab. Der NPD-Anwalt Peter Richter hatte die beiden früheren CDU-Politiker als befangen abgelehnt, weil sie sich in ihren früheren Funktionen gegen die rechtsextreme Partei gewandt hatten.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, politische Äußerungen seien Richtern des Bundesverfassungsgerichts nicht grundsätzlich verwehrt. Das freie Wort könne ihnen nicht abgesprochen werden. Müllers und Hubers politische Ämter hätten politische Meinungsäußerungen geradezu nötig gemacht. Das Verfassungsgericht lehnte auch weitere Besetzungsrügen der NPD-Anwälte als unbegründet zurück.

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