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Angela Merkel zur Flüchtlingskrise Kein Recht auf Asyl in Deutschland

In Griechenland sitzen Zehntausende Flüchtlinge fest, die meisten wollen nach Deutschland. Angela Merkel lehnt das ab. Die Menschen müssten europaweit verteilt werden, so die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine direkte Aufnahme von Flüchtlingen durch Deutschland wie im vergangenen Jahr ab. Die Lage an der mazedonisch-griechischen Grenze sei nicht mit der Situation in Ungarn im September zu vergleichen, sagte Merkel. Es gebe heute Aufnahmezentren in Griechenland. Die Flüchtlinge müssten diese nutzen, forderte Merkel mit Blick auf die Spannungen an der Grenze.

Auch das Schengen-Land Griechenland und nicht nur Mazedonien müsse seine Grenzen schützen. Dann könne man in der EU die vereinbarten 160.000 Flüchtlinge verteilen, die in den EU-Staaten mit Außengrenzen ankämen. "Es gibt eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der EU Asyl bekommen", sagte Merkel nach einem Treffen mit ihrem kroatischen Kollegen Tihomir Oreskovic.

Auf dem EU-Gipfel war beschlossen worden, Flüchtlinge nicht mehr "durchzuwinken" und das Schengen-System ohne Grenzkontrollen schrittweise wiederherzustellen. Oreskovic und Merkel warnten vor einer Verlagerung der Flüchtlingsrouten durch Grenzschließungen. Der kroatische Regierungschef sagte, falls die Flüchtlinge versuchten, über Kroatien nach Norden zu ziehen, könnten Polizei und Armee eingesetzt werden.

UNHCR besorgt über Zustände in Griechenland

Nach Einschätzung des UNHCR könnte der Flüchtlingsstau in Griechenland zu einer humanitären Katastrophe führen. Derzeit säßen dort 24.000 Menschen fest. In Deutschland reisten im Februar nach Polizeiangaben im Schnitt 1330 Migranten pro Tag ein. Dies sind deutlich weniger als im Januar.

Dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge gibt es in Griechenland Schwierigkeiten bei der Unterbringung und der Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und Wasser. Die betroffenen europäischen Regierungen arbeiteten nicht zusammen und erließen rechtswidrig neue Reisebeschränkungen, kritisierte die Organisation.

Am Montag hatten Hunderte Migranten versucht, die griechisch-mazedonische Grenze gewaltsam zu durchbrechen. Mehrere Staaten entlang der Balkanroute, darunter Mazedonien und Österreich, lassen nur noch eine begrenzte Zahl nach Norden weiterziehen. Dies führt dazu, dass in Deutschland immer weniger Flüchtlinge ankommen - seit einer Woche weniger als 700 pro Tag.

Österreich will kein "Wartezimmer für Deutschland" sein

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann kündigte trotz Kritik aus Deutschland an, an der Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festzuhalten. Eine europäische Lösung sei nach wie vor das Ziel. "Aber ein Plan B, der Österreich zum Wartezimmer der EU macht, das kann nicht das Ziel sein."

Nach Marokko und Algerien erklärte sich unterdessen auch Tunesien bereit, mit Deutschland bei der Abschiebung eigener Staatsbürger zusammenzuarbeiten. Die Bundesregierung möchte alle drei Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, um die Asylverfahren für Menschen von dort zu beschleunigen. Schon jetzt haben deren Anträge kaum Erfolgsaussichten. 

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