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Verbotsverfahren NPD greift mit juristischen Winkelzügen ins Leere

Mit Befangenheitsanträgen und juristischen Raffinessen versucht die NPD die Gerichtsverhandlung über ihre Auflösung zu blockieren. Den ersten Prozesstag gewinnt die Demokratie, die Fallen bleiben.

"Parteiverbote", so schreibt es Christoph Möllers, "helfen der Demokratie nicht." Eine antidemokratische Partei müsse man demokratisch bekämpfen, nicht mithilfe eines Gerichts, findet der Staatsrechtsprofessor. Denn mit einem Verbotsverfahren gebe die Politik die demokratische Konfrontation auf und leite ihre Verantwortung einfach an das Bundesverfassungsgericht weiter.

Nachzulesen ist diese Auffassung des Rechtswissenschaftlers mit einem Lehrstuhl an der Berliner Humboldt-Universität in seinem 2008 erschienenen Buch mit dem Titel "Demokratie".

Wird nun Verfassungsgeschichte geschrieben?

Am ersten März 2016, acht Jahre später, steht Möllers als Prozessbevollmächtigter des Bundesrats im Verhandlungssaal des Karlsruher Gerichts. Und in seiner einleitenden Stellungnahme zum Auftakt der mündlichen Verhandlung plädiert er – für ein NPD-Verbot.

Möllers hat den Auftrag der 16 Bundesländer angenommen, gemeinsam mit dem Berliner Professorenkollegen Christian Waldhof einen erneuten Anlauf zu unternehmen, die rechtsextreme Partei juristisch aus dem politischen Verkehr zu ziehen. Seine demokratietheoretischen Bedenken mussten offenbar hinter der Chance zurückstehen, ein Stück Verfassungsgerichtsgeschichte zu schreiben.

Denn erst zweimal in der Geschichte der Bundesrepublik wurden Parteien verboten, und das ist schon Urzeiten her. 1952 stufte das Bundesverfassungsgericht die Sozialistische Reichspartei (SRP) als wesensverwandte Nachfolgerin der NSDAP ein und sprach ebenso ein Verbot aus wie 1956 im Verfahren gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD); die wollte eine Diktatur des Proletariats errichten.

Möllers knüpfte daran an. Es brauche heute erneut eine "Vergewisserung", welche Anforderungen politische Parteien aus verfassungsrechtlicher Sicht erfüllen müssten. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten eine solche Identitätsprüfung in Form des Parteiverbots ganz bewusst vorgesehen, denn: "Demokratie ist mehr als Produkt einer Zweckmäßigkeitsentscheidung, sie muss auch Mut zur Intoleranz aufbringen."

Die Legalität einer Partei wie der NPD sei entscheidend, so unbedeutend sie derzeit erscheinen möge, denn "was eine Partei darf, dürfen alle tun. Die NPD definiert die Ordnung mit, deren Ende sie wünscht."

Und was die NPD tue, das sei ziemlich eindeutig, führte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als Präsident des klagenden Bundesrates aus: Die Partei sei rassistisch, antisemitisch, revisionistisch, demokratiefeindlich und stehe mit ihrer Ideologie "in eindeutiger Tradition des historischen Nationalsozialismus". Deshalb müsse sie aufgelöst werden.

Der Prozessbevollmächtigte der NPD, Rechtsanwalt Peter Richter, der gleichzeitig im Vorstand der Saarland-NPD tätig ist, ging auf diese Vorwürfe nur kurz ein. Das seien alles unbewiesene Behauptungen. Dem Bundesrat gehe es mit dem Verbotsverfahren nicht um den Schutz der Verfassung, sondern "um den Schutz der konkreten Herrschaftsverhältnisse", also der etablierten Parteien.

Und dann ließ er seine Prozessstrategie erkennen. Richter setzte darauf, dass es gar nicht zu einer näheren Betrachtung der Inhalte der NPD kommen sollte: Er wollte das Verfahren schon vorab scheitern lassen. Zunächst stellte er deshalb Befangenheitsanträge gegen die Richter Peter Müller und Peter Michael Huber. Beide hätten sich in ihrer Zeit als aktive Politiker mehrfach negativ über die NPD geäußert und keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die Partei für verfassungsfeindlich hielten. Deshalb gebe es "Zweifel an ihrer Unparteilichkeit".

Huber war 2009 bis 2010 Innenminister in Thüringen und warb damals für ein NPD-Verbot. Müller war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes und hatte die NPD laut Richter in dieser Eigenschaft als "verfassungsfeindlich, rassistisch und ekelerregend" bezeichnet.

Die beiden angegriffenen Juristen räumten die Äußerungen ein, wiesen aber den Vorwurf der Voreingenommenheit zurück. Huber sagte, das habe mit seiner Tätigkeit als Richter des Bundesverfassungsgerichts "nichts zu tun". Müller betonte, das seien politische Äußerungen gewesen, die einer unvoreingenommenen juristischen Prüfung nicht im Wege stünden.

Der Senatsvorsitzende Andreas Voßkuhle setzte das Verfahren trotz des Protests der NPD zunächst fort. Nach der Mittagspause verkündete er, die Befangenheitsanträge seien abgelehnt worden. "Politische Äußerungen sind einem Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht grundsätzlich verwehrt", sagte Voßkuhle. Sie könnten ihr Richteramt dennoch objektiv wahrnehmen. Das gelte umso mehr, als die Äußerungen in mittlerweile aufgegebenen politischen Ämtern gefallen seien.

Über die Befangenheitsanträge hinausgehende Besetzungsrügen, die die NPD mit Mängeln des Richterwahlverfahrens durch den Bundestag begründete, lehnte Voßkuhle umgehend ab: Der Senat müsse seine Besetzung von Amts wegen vor Beginn der Verhandlung prüfen und habe das auch bereits getan. Der Antrag sei deshalb nicht nur unbegründet, sondern auch rechtsmissbräuchlich.

Auch der zweite juristische "Knaller", den NPD-Anwalt Richter vor Beginn der Verhandlung angekündigt hatte, beeindruckte den achtköpfigen Senat nur wenig. Wie schon im ersten Verfahren 2003 versuchte die NPD, die Bespitzelung durch V-Leute des Verfassungsschutzes oder anderer Geheimdienste als Verfahrenshindernis darzustellen. Zwar behaupte der Bundesrat mittels Testaten der Landesinnenminister, so Anwalt Richter, dass die V-Leute in den Führungsgremien der Partei abgeschaltet worden seien. Die vorgelegten, in großem Umfang geschwärzten Unterlagen würden das aber nicht beweisen.

Indizien für NPD-Überwachung überzeugen Richter nicht

Er fürchte weiterhin, dass die NPD überwacht werde, sagte Richter. Aus Angst, abgehört zu werden, habe er sich nicht einmal getraut, seine Prozessstrategie mit dem Parteivorstand abzustimmen. Vertrauliche Kommunikation sei unmöglich gewesen, so lasse sich ein rechtsstaatliches Verfahren nicht vorbereiten.

Die Indizien, die der Rechtsanwalt dafür vorlegte, schienen den Richtern freilich etwas mager. Das machten Voßkuhle, Müller, Huber oder Richter Herbert Landau mit ihren kritischen Nachfragen überdeutlich. Müller führte aus, der Bundesrat habe nicht nur die Testate der Innenminister vorgelegt, sondern auch die Weisungslage in den Behörden, aus denen hervorgehe, wann, wie viele und welche Spitzel abgeschaltet worden seien. Es gebe sogar die "Protokolle der Abschaltgespräche".

Danach seien nicht nur die Kontakte zu angeworbenen Informanten stillgelegt worden, auch eingeschleuste Spitzel seien zurückgezogen worden: "Es steht in den Schriftsätzen, dass seit Dezember 2012 auf Bundes- und Landebene keine Quellen mehr eingesetzt werden."

Weiter gebe es keine "informationsgewinnende Nachsorge" mehr, und "alle zufälligen Kontakte und wie damit verfahren worden ist" seien ausführlich dokumentiert. Angesichts dieses Materials einfach nur zu sagen: "Das glaube ich nicht", so Müller, das sei "etwas dünn".

Auch die wenigen konkreten Fälle, die Anwalt Richter schildern konnte, schienen die Richterbank nicht zu beeindrucken. So beschrieb der NPD-Mann, wie ein Auto des Verfassungsschutzes seinen Privatwagen, den seine Mutter fuhr, versehentlich gerammt habe. Das sei aber lange vor der Zeit gewesen, als Richter zum Prozessbevollmächtigten ernannt wurde, wandte Müller ein, und nachvollziehbar begründet worden.

Auch die anderen vorgetragenen Fälle lägen zum Teil mehrere Jahre zurück. Und auf den Einwand des Anwalts Richter, ein bayerischer Verfassungsschützer folge ihm bei Facebook, fragte Müller zurück: "Bereiten Sie über Facebook Ihre Prozessstrategie vor?"

Die Versuche der NPD, das Verfahren am ersten Tag zu verzögern, waren damit gescheitert. Ob es auch zu einem Verbot kommt, ist jedoch längst nicht ausgemacht. Denn auch die kommenden Verhandlungstage bergen noch so manchen juristischen Fallstrick.

"Ein Parteiverbotsverfahren stellt eine ernsthafte Bewährungsprobe für den freiheitlich demokratischen Verfassungsstaat dar", sagte Gerichtspräsident Voßkuhle. Es handele sich um ein "scharfes, aber auch zweischneidiges Schwert, das mit Bedacht geführt werden muss: Es schränkt Freiheit ein, um Freiheit zu bewahren."

Wie schrieb der Prozessbevollmächtigte Möllers vor acht Jahren? "Mit einem Verbotsverfahren gibt die Politik die demokratische Konfrontation auf und leitet ihre Verantwortung an das Bundesverfassungsgericht weiter." Am ersten Tag haben die Richter diese Herausforderung bewältigt.

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