Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Sigmar Gabriel Kein Spielraum für weitere Sozialausgaben

Für das Sozialpaket von Sigmar Gabriel sieht der CDU-Wirtschaftsrat keinen finanziellen Spielraum. Schon jetzt habe die große Koalition jedes Maß verloren.

Jahrelang herrschte in der Haushaltspolitik Langeweile. Das Ziel ausgeglichener Haushalt stand wie in Stein gemeißelt. Doch plötzlich drohen die laufenden Haushaltsverhandlungen zur großen Belastungsprobe für die Koalition zu werden, nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel vergangene Woche wegen der Flüchtlingskrise eine Abkehr vom Sparkurs verlangt hat.

Der Vizekanzler will ein Sozialpaket für die heimische Bevölkerung auf den Weg bringen, um einer Neiddebatte das Wasser abzugraben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Gabriel daraufhin "erbarmungswürdiges Gerede" vorgeworfen. Und auch in der Wirtschaft treffen Gabriels Pläne nun auf starke Kritik. Weder bestehe für höhere Sozialausgaben der "Spielraum", noch seien sie "gerechtfertigt", heißt es in einem Papier des CDU-Wirtschaftsrats, das der "Welt" vorliegt.

Mehr zum Thema: Wie sich die große Koalition selbst zerlegt

Die große Koalition sei schon jetzt überaus großzügig gewesen. So beliefen sich die Kosten der in dieser Wahlperiode auf den Weg gebrachten Sozialreformen auf 20 Milliarden Euro pro Jahr, rechnet der CDU-Wirtschaftsrat vor, dem gut 12.000 Unternehmen angehören. Das Elterngeld plus und die Pflegereform belasteten den Etat mit jeweils fünf Milliarden Euro pro Jahr. Das Rentenpaket koste den Bund jährlich sogar zehn Milliarden Euro. Die Koalition habe beim Rentenpaket "jedes Maß verloren", heißt es in dem Papier. Und konkret zu Gabriels Plänen: "Weiteres Draufsatteln zulasten künftiger Generationen darf es nicht geben."

"Es geht darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern"

Das Investitionsprogramm des Vizekanzlers umfasst unter anderem eine Förderung für den Kauf von Elektroautos, eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus sowie mehr Kita-Plätze. Am Dienstag verteidigte der SPD-Chef seine Pläne gegen Kritik. "Es geht nicht um neue Schulden und erst recht nicht um Wahlgeschenke, sondern es geht darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu sichern", betonte der Wirtschaftsminister in der "Wirtschaftswoche".

Immer mehr Menschen hätten den Eindruck, mit ihren Sorgen kein Gehör mehr zu finden, sagte der SPD-Chef. Die Menschen müssten merken, dass ihre Bedürfnisse wegen der Flüchtlingskrise nicht unter die Räder gerieten. "Ich kann uns allen nur raten, die Realität in Deutschland nicht aus dem Auge zu verlieren", warnte Gabriel. "Und die ist zurzeit deutlich komplizierter, als das so mancher politischer Lautsprecher zugeben möchte."

Gabriel hatte schon früh vor einem Stimmungsumschwung der Bevölkerung in der Flüchtlingskrise gewarnt. Auch hatte er früh darauf hingewiesen, dass die Kommunen von dem Flüchtlingsstrom überfordert seien. Doch seine Rufe verhallten. Das wird Gabriel genauso geärgert haben wie die Absage Schäubles in den laufenden Haushaltsberatungen, ein wenig mehr Geld bereitzustellen. Die Absage des Finanzministeriums sei dieses Mal besonders harsch ausgefallen, heißt es aus Gabriels Umfeld.


In der Wirtschaft kann man den Schwenk Gabriels dennoch nicht nachvollziehen. Der Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt 2016 liege schon jetzt bei 52 Prozent. "Mich wundert bei Herrn Gabriel, dass er sich als Wirtschaftsminister in vielen Reden gern wirtschafts- und unternehmerfreundlich gibt. Als SPD-Vorsitzender fährt er dagegen einen Linkskurs in Richtung Schuldenpolitik und Mehrbelastungen für die Wirtschaft", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. "Es sind nicht nur die Ministerinnen Nahles und Schwesig, sondern Herr Gabriel selbst, der immer wieder nach links abbiegt."

Die Lage des Bundeshaushalts ist zwar gut. Dank Überschüssen aus 2015 und Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn konnte Schäuble für dieses Jahr Rücklagen von über 13 Milliarden Euro für die Flüchtlingskrise aufbauen. Doch der Spielraum ist keineswegs riesig. Die Kosten für Flüchtlinge sind derzeit nicht absehbar. Auch kann der Bund die Verschuldung nicht deutlich in die Höhe treiben. Gemäß der Schuldenbremse hat die Bundregierung in diesem Jahr nur einen Spielraum von bis zu zehn Milliarden Euro. Macht die große Koalition mehr Schulden, würde sie die Verfassung brechen.

Nach Ansicht des Wirtschaftsverbands besteht auch deshalb "kein Spielraum für zusätzliche Sozialausgaben", weil der Bund zuletzt viele Sozialausgaben von Ländern und Kommunen übernommen hat. Für die Übernahme von Sozialleistungen der Gemeinden stellt Berlin allein dieses Jahr 7,7 Milliarden Euro bereit. Mit den Beschlüssen vom Flüchtlingsgipfel im September 2015 kommen bis 2019 nochmals zwei Milliarden Euro dazu. Insgesamt beliefen sich die Entlastungen für Länder und Kommunen zwischen 2010 und 2019 auf über 50 Milliarden Euro.

Zweifel an Nahles' Mindestrente-Plänen

Aufgrund des enger werdenden Spielraums sieht die Wirtschaft auch den Vorstoß von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für eine Mindestrente kritisch. Nahles hatte angekündigt, noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine "solidarische Lebensleistungsrente" vorzulegen, durch die die Renten von Geringverdienern aufgestockt werden soll.

"Mit dem neuen Vorstoß für eine Mindestrente unabhängig von eingezahlten Beiträgen bereitet Frau Nahles den nächsten rentenpolitischen Sündenfall auf Kosten künftiger Generationen vor", sagte Steiger. Die SPD will sich aber nicht von ihrem Kurs abbringen lassen und den Koalitionsvertrag abarbeiten. Neben der Mindestrente steht dort ein weiteres kostspieliges Projekt, das übrigens auch die Union mitgetragen hat: die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.
 
Jürgen Todenhöfer will in Syrien einen Kommandeur der Nusra-Front interviewt haben.
"Das alles ist ein Witz"
Große Zweifel an spektakulärem Todenhöfer-Interview
Ahmed al-Assiri berät den saudischen Verteidigungsminister.
Saudi-Arabien fordert Kurswechsel in Syrien
"Die Ursache für den IS sind die Gräuel des Regimes"
In Singapur leben mehrere Kulturen miteinander. Damit das so bleibt, sollen alle Bürger gemeinsam mit der Polizei gegen Terror kämpfen.
Angst vor Anschlag
Singapur bildet Bürger zu Antiterror-Kriegern aus
Flüchtlinge sollen in der Unterkunft in der Berliner Zobeltitschstraße in der Nacht zu Donnerstag rebelliert haben.
Aufstand in Flüchtlingsunterkunft
Asylbewerber stürmen Büro von Berliner Wachdienst
Teure Gesundheit: Privat Krankenversicherte müssen zum Jahreswechsel mit zum Teil zweistelligen Tariferhöhungen rechnen. Foto: Armin Weigel/Symbol
Auswirkungen der Niedrigzinsen
Zweistellige Tariferhöhung bei privaten Krankenversicherern
Beate Zschäpe wird in München der Prozess gemacht.
NSU-Prozess
Beate Zschäpe bricht ihr Schweigen
Die im vergangenen Jahr eingeführte bundesweite Maut-Erweiterung soll nach Aussage des Verkehrsministeriums rund 380 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr einbringen.
"Gute Nachrichten"
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut
Eine schwedische Soldatin bei einer gemeinsamen Übung mit Russland. Die Wehrpflicht soll auch für Frauen gelten.
Comeback der Wehrpflicht
Schweden müssen wieder antreten - auch Frauen
Syriens UN-Botschafter Baschar al-Dschaafari.
Entsetzen über Video
Und der syrische UN-Botschafter lacht nur
Innerkoreanische Grenze bei Panmunjom: Einem Soldaten der nordkoreanischen Volksarmee soll die Flucht nach Südkorea gelungen sein. Foto: Song Kyeong-Seok/Archiv
Ungehindert durch Pufferzone
Südkorea: Nordkoreanischer Soldat schafft Flucht
Im Wagen des Angeklagten lagen Handgranaten, Schusswaffen, Munition sowie TNT-Sprengstoff samt Zünder. Foto: Polizeipräsidium Oberbayern Süd/Archiv
Mit Kalaschnikows nach Paris
Vier Jahre Haft für Waffenkurier
Feinstaub-Alarm in Stuttgart. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv
"Raus aus der Dieselfalle"
Grüne wollen 2030 Ende für Verbrennungsmotoren
Beate Zschäpe meldet sich erstmals zu Wort
Nach drei Jahren
Zschäpe spricht zum ersten Mal im NSU-Prozess
In Darfur im Westsudan herrscht seit 13 Jahren Bürgerkrieg. Foto: Khales el Fiqi
Bürgerkrieg in Darfur
Amnesty: Sudan setzt Chemiewaffen gegen Bevölkerung ein
Israels Ehrengarde bringt den Sarg von Schimon Peres zum Parlament in Jerusalem.
Weißes Haus zum Tod des israelischen Altpräsidenten
Obama reist zu Beisetzung von Schimon Peres nach Jerusalem
Während der deutschen Besatzung von September 1941 bis November 1943 wurden in der «Weiberschlucht» bis zu 200.000 Menschen erschossen. Foto: Andreas Stein
Babi Jar
Ukraine gedenkt des Massakers an den Kiewer Juden
Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor.
"Es geht nicht mehr"
Lehrerin Lamya Kaddor nach Morddrohungen beurlaubt
Peres starb im Alter von 93 Jahren zwei Wochen nach einem schweren Schlaganfall. Foto: Jim Hollander
Architekt der Friedensverträge
Israel nimmt Abschied vom großen Staatsmann Schimon Peres
Die Maßnahmen der Regierung sollen dazu dienen, «die Demokratie sowie den Grundsatz des Rechtsstaates und die Rechte und Freiheiten unserer Bürger zu schützen». Foto: Marius Becker
Parlament entmachtet
Erdogan: Ausnahmezustand soll um 90 Tage verlängert werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 bei einem Wiedersehen mit Nicolas Sarkozy.
Schlagfertige Kanzlerin
Wie Merkel den frechen Sarkozy auskonterte