Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Misstrauen vor Landtagswahl in Baden-Württemberg AfD ruft Mitglieder zur Wahlbeobachtung auf

Ihre Mitglieder ruft die AfD dazu auf, die Wahl zu beobachten. Menschen dürften sich schließlich in Wahllokalen aufhalten. Die Wahlleiterin kritisierte, die AfD würde damit Wahlfälschung unterstellen.

Der Aufruf der Alternative für Deutschland (AfD) an ihre Mitglieder, die Landtagswahl in Baden-Württemberg zu beobachten, hat Kritik und Empörung hervorgerufen. "Es ist ein Unding, ehrenamtlichen Wahlhelfern aus der Mitte der Bürgerschaft Wahlfälschung zu unterstellen", sagte Landeswahlleiterin Christiane Friedrich.

Solche Manipulationen seien ein Straftatbestand. Auch die Grüne Jugend empörte sich über das Ansinnen der AfD, "am Wahlsonntag die Bürger nicht in Ruhe wählen zu lassen".

Der AfD-Kreisverband Ludwigsburg gibt genaue Anleitung, wie die Wahlbeobachtung am 13. März zu erfolgen habe. So heißt es in einem Flyer: "Schauen Sie den einzelnen Auszählern über die Schulter, aber stören Sie sie nicht. Achten Sie vor allem darauf, dass gültige Stimmen nicht in ungültige verwandelt werden und dass niemand Stimmzettel verschwinden lässt."

Friedrich erläuterte, die Wahlhandlung und die Ergebnisermittlung seien öffentlich, so dass sich Menschen im Wahllokal aufhalten dürften. Der Wahlvorstand habe aber Hausrecht und könne eingreifen, wenn der Wahlvorgang gestört werde.

Die Landessprecherin der Grünen Jugend, Lena Schwelling, bezeichnete die Pläne als "total unanständig". Die AfD zeige wieder einmal, dass sie außerhalb des demokratischen Spektrums stehe.

Der AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, verteidigt die Idee der Wahlbeobachtung. "Das halten wir für sinnvoll", hatte er am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion gesagt. Nach seiner Darstellung gibt es AfD-Kreisen Befürchtungen, dass das Wahlergebnis manipuliert werden könne.

In der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist noch viel Bewegung. Eine Umfrage vom 18. Februar sah die CDU bei 31 Prozent, die Grünen kamen auf 28 Prozent, die SPD lag bei 14 Prozent und die AfD bei 12 Prozent. In der letzten Umfrage am 28. Februar kam die CDU auf 30 Prozent, die Grünen lagen sogar bei 30,5 Prozent, die SPD kam auf 16,5 Prozent und die AfD auf neun Prozent.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.
 
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Durch das Ministeriumsprogramm «Cash For Work» sind im Nahen Osten knapp 34 000 neue Stellen entstanden. Foto: Monika Skolimowska
Knapp 34 000 neue Stellen
Bundesregierung schafft Jobs in Krisenregion um Syrien
Präsident Erdogan hat die Schließung von 23 Radio- und Fernsehsendern angeordnet, darunter der Sender IMC. Dessen Chefredakteur Eyüp Burc bezeichnet das Vorgehen Erdogans als Putsch.
Recep Tayyip Erdogan
"Ein autoritäres System wird gerade errichtet"
Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Gerneraldebatte der UN in New York. Seine Parteichefin hat ihn nun für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Foto: Justin Lane
Generalsekretärin der SPD
Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident
In einem Interview betonte Angela Merkel, ihrer politischen Linie treu zu bleiben.
Merkel zur Flüchtlingskrise
"Habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht"
Die rund zwei Tonnen schweren Blöcke dienen als Barriere zur Sicherheit am Tag der Deutschen Einheit 2016 und sollen nach dem Anschlag in Nizza Ähnliches in Dresden verhindern. Foto: Sebastian Kahnert
Enorme Sicherheitsvorkehrungen
Einheitsfeiern in Dresden starten
Rechtsextreme und Hooligans in der Kölner Innenstadt: Die Gewaltbereitschaft nimmt zu.
Gewalt gegen Politiker
Hass regiert die extrem aufgeheizte politische Debatte
Der Leserbrief erschien in der Wochenend-Ausgabe der SZ mit der Überschrift "Unsägliches Gejammere".
Opa geht viral
"Wir schaffen auch die AfD, wenn wir nur wollen"
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch lehnen ein Spitzenquartett zusammen mit den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ab. Foto: Bernd Settnik/Archiv
Widerstand gegen Wagenknecht
Linke will strittige Kandidaten-Frage noch nicht lösen
Schwere Luftangriffe auf Positionen der Rebellen bei Aleppo.
UN schlagen Alarm
Lage in Aleppo ist "unfassbar"
CDU-Generalsekretär Peter Tauber steht unter Beschuss. Er soll die Kanzlerin mit rüden Worten verteidigt haben.
Peter Tauber robust
"Wer nicht für Merkel ist, ist ein A ... "
Der erste weltweit verbindliche Klimavertrag soll die Erderwärmung stoppen. Foto: Etienne Laurent/Archiv
Historisches Abkommen
EU ebnet den Weg für raschen Start des Pariser Klimapakts
Flüchtlinge und Helfer an der Küste der griechischen Insel Lesbos.
EU-Türkei-Abkommen
Europa spielt "russisches Roulette" mit Griechenland
Bundesinnenminister Thomas de Maizière korrigierte die Zahl der Asylbewerber, die 2015 nach Deutschland kamen, nach unten.
De Maizière korrigiert
2015 kamen weit weniger Flüchtlinge als gedacht
Die Debatte um vermeintlich abgelaufene Lebensmittel geht weiter: Eine große Mehrheit der Deutschen fordert, Supermärkte sollten abgelaufene Lebensmittel spenden müssen. Foto: Lino Mirgeler
Große Mehrheit bei Umfrage
Supermärkte sollten abgelaufene Lebensmittel spenden müssen
Der Sarg von Schimon Peres vor der Knesset in Jerusalem.
Beisetzung von Peres in Jerusalem
Spitzenpolitiker aus aller Welt erweisen letzte Ehre
Rodrigo Duterte stößt immer wieder wüste Drohungen gegen Drogenabhängige aus.
Philippinischer Präsident
Duterte nennt Holocaust als sein Vorbild
Aleppo erlebte in den vergangenen Tagen die heftigsten Angriffe seit Beginn des Bürgerkriegs 2011. Foto: Stringer
Luftangriffe gehen weiter
Russland verteidigt Luftangriffe auf Aleppo
Muslima mit Niqab in Berlin.
Verfassungsschutz ermittelt
Vollverschleierte Schülerin stellt Niedersachsen vor Problem
Die Polizei forderte die Bevölkerung auf, «verstärkt zu schauen, ob es etwas Ungewöhnliches gibt». Foto: Sebastian Kahnert
Sprengsatz-Attrappe gefunden
Angespannte Sicherheitslage vor Einheitsfeiern in Dresden
Der Bürgermeister musste ins Krankenhaus.
Schleswig-Holstein
Bürgermeister niedergeknüppelt – wegen Flüchtlingen?