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Donald Tusk EU-Ratspräsident warnt: ""Kommen Sie nicht nach Europa"

Nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras hat sich EU-Ratspräsident mit einer Warnung an Wirtschaftsmigranten gerichtet. Der "Prozess des Durchwinkes" sei vorbei.

EU-Kommissionspräsident Donald Tusk hat Migranten davor gewarnt, nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa zu kommen. Der "Prozess des Durchwinkens" werde aufhören, kündigte Tusk nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Tsipras in Athen an.

"Und deswegen appelliere ich an alle potenziellen illegalen Wirtschaftsmigranten - egal woher sie stammen: Kommen Sie nicht nach Europa. Glauben Sie nicht den Schmugglern. Riskieren Sie ihr Leben und ihr Geld nicht."

Die mazedonische Polizei ließ am Mittwoch und Donnerstag insgesamt 510 Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aus Griechenland einreisen. An der Grenze harren mehr als 11 000 Menschen aus. Der Flüchtlings- und Migrantenzustrom dauerte an. Allein am Mittwoch waren mehr als 2000 Migranten neu nach Griechenland gekommen, wie das Innenministerium in Athen am Donnerstag mitteilte.

Tsipras kritisierte die Weigerung einiger EU-Staaten, an der beschlossenen Umsiedlung von Flüchtlingen teilzunehmen. Zudem verurteilte er die willkürliche Schließung der Grenzen einiger EU-Staaten. Beim EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel werde Griechenland Sanktionen gegen diejenigen EU-Staaten fordern, die die Beschlüsse der EU nicht in die Tat umsetzen. "Griechenland wird auf keinen Fall ein Lager für verlorene Seelen werden", sagte Tsipras. Er werde einen Tag nach dem Gipfel zu einem griechisch-türkischen Gipfel nach Izmir reisen. Dort werde er für die Beschleunigung der Rückführungen von nicht asylberechtigten Migranten werben.

Auf der griechischen Seite der Grenze zu Mazedonien bei Idomeni kam es am Donnerstag erneut zu Protesten: Unzufriedene Flüchtlinge und Migranten legten den Eisenbahnverkehr lahm. Hunderte Menschen blockierten auf den Schienen einen Güterzug, der aus Mazedonien in Richtung Griechenland fahren wollte, berichtete ein dpa-Reporter.

Die Menschen skandierten immer wieder: "Open the border" (Öffnet die Grenze). Viele hielten ihre kleinen Kinder hoch und zeigten sie den Polizisten, wie das griechische Fernsehen zeigte. Die Migranten hoffen, dass Mazedonien doch noch seinen Grenzzaun für alle Menschen öffnet.

Die Migranten hätten angefangen, den Korridoren zwischen ihren Zelten Straßennamen zu geben, berichteten Reporter im griechischen Nachrichtensender Skai. Nach und nach nehme das provisorische Zeltlager bei Idomeni die Konturen eines Dorfes an. Der Sender zeigte Bilder eines Friseurs, der Migranten rasierte. Eine Rasur koste einen Euro. Der Haarschnitt drei Euro, berichteten Augenzeugen aus Idomeni im Fernsehen.

Doch die Lage bleibt nach Berichten humanitärer Organisationen dramatisch. Migranten errichteten ein symbolisches Kindergrab mit der Aufschrift "Unsere Kinder sind nicht durch Bomben, sondern durch die Kälte hier gestorben", berichtete das griechische Fernsehen. Viele Menschen seien erkältet, darunter viele Kinder. Es bestehe die Gefahr, dass es zu Lungenentzündungen komme, sagten Ärzte im griechischen Rundfunk.

Auch in Athen und in Piräus dauerte das Flüchtlingsdrama an. Am Donnerstag kamen etwa 1000 Migranten aus der Inseln in der Hafenstadt Piräus an. Die Aufnahmelager sind überfüllt. Neue Lager werden in Nordgriechenland gebaut. Insgesamt rechnet Athen mit bis zu 150 000 Menschen, die in Griechenland in den kommenden Wochen stecken bleiben werden.

Trotz aller Kritik an der Sperrung der Balkanroute für Flüchtlinge und der begrenzten Aufnahme von Asylbewerbern besteht Österreichs Außenminister Sebastian Kurz derweil weiter auf dem Ende der Politik des "Durchwinkens".

Die Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 für Migranten auf dem Weg nach Mitteleuropa sei ein "schwerer Fehler" gewesen, der nun schnellstens korrigiert werden müsse, sagte Kurz in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung".

Kurz bekräftigte die Forderung nach einer europäischen Lösung. "Wir arbeiten daran, dass Griechenland mit EU-Hilfe Hotspots baut, um dort die Menschen zu versorgen - und machen Druck, weil das nicht passiert", sagte er. "Aber ich bin überzeugt, dass das Durchwinken der Flüchtlinge der falsche Weg ist."

Als "absurd" bezeichnete er, dass Migranten an der Grenze zu Mazedonien demonstrierten, um von einem EU-Land in ein Nicht-EU-Land zu kommen. "Wir müssen doch ehrlich aussprechen, dass es hier nicht um die Suche nach Schutz geht, sondern um die Suche nach einer besseren ökonomischen Zukunft. Das ist menschlich verständlich, aber wir können das nicht bieten."

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