Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

EU-Türkei-Sondergipfel Für Angela Merkel geht es um alles

Europa droht auseinanderzufallen, Staaten an der Balkanroute schotten sich ab, in Griechenland "stauen" sich Flüchtlinge: Vor dem EU-Türkei-Gipfel wirkt die Kanzlerin isoliert. Es geht um alles.

Es ist ein schöner Sommertag, als Angela Merkel diesen Satz sagt: "Wir schaffen das." Wahrscheinlich hat sie nicht geahnt, was diese drei Worte auslösen würden. Sie werden für immer mit ihrer Kanzlerschaft verbunden bleiben. Ein Ruck geht durch das Land; Deutschland wird für Flüchtlinge zum Sinnbild der Hoffnung.

Heute bezweifeln viele Einheimische, dass sie das schaffen mit der Integration hunderttausender, vor allem muslimischer Flüchtlinge. Umfragewerte für Merkels CDU sinken, die Nervosität vor den Landtagswahlen am 13. März steigt. CSU-Chef Horst Seehofer, obwohl politischer Verwandter, ist Merkels schärfster Kritiker geworden.

Die Kanzlerin reist nach London, Ankara, Brüssel, Paris, spricht mit Griechen, Franzosen, Irakern, Libanesen und schlägt sich bei Gipfeln die Nächte um die Ohren. Sie spricht von einer historischen Bewährungsprobe für Europa.

Auch interessant: Scheitert dieser Plan, scheitert die Kanzlerin

Gegen alle Widerstände kämpft sie für ihren Plan von der Bekämpfung der Fluchtursachen, dem Schutz der EU-Außengrenzen und der Steuerung des Flüchtlingszuzugs samt Rückkehr zum grenzfreien Schengenraum. In dieser Zeit entscheidet sich, was einmal über Merkel in den Geschichtsbüchern stehen wird. Ein Ausschnitt aus vier Wochen Krisenmodus einer Kanzlerin.

London, 4. Februar, Geberkonferenz

 Angela Merkel wirkt etwas kurzatmig, als sie am Nachmittag in London ins Mikrofon spricht. Das mag daran liegen, dass sie in Eile ist, weil noch viele Regierungschefs nach ihr etwas sagen wollen. Oder an der Größe des Ergebnisses. Bei der internationalen Geberkonferenz für notleidende Menschen in Syrien und den Nachbarregionen wurden knapp elf Milliarden Euro zugesichert. Deutschland gibt davon 2,3 Milliarden Euro bis 2018. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon jubelt: "Noch nie wurde an einem Tag so viel Geld für eine einzelne Krise eingesammelt."

In Deutschland sinken Merkels Beliebtheitswerte und die Umfrageergebnisse für die CDU - und das so kurz vor den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. «Merkel muss weg», verlautet zwar nur vereinzelt in der Partei. Doch noch vor kurzem wäre auch das undenkbar gewesen. Die Kanzlerin kann von London aus eine wichtige Botschaft nach Hause senden: Die internationale Gemeinschaft hat verstanden, dass sie Fluchtursachen bekämpfen muss. Merkels Credo.

Ankara, 8. Februar, Treffen mit Ministerpräsident Davutoglu

Die Türkei ist Angela Merkel eher fremd. Der Kurdenkonflikt, der kritikwürdige Umgang mit den Menschenrechten, die so andere Kultur haben die Kanzlerin all die Jahre auf Abstand zu dem Land am Bosporus gehalten. Nie wollte Merkel die Türkei als Vollmitglied in der Europäischen Union haben. Und nun sucht die Christdemokratin Ankaras Nähe. Denn ohne Hilfe der Türkei kann die EU ihre Außengrenze - auch eine Wassergrenze zu Griechenland - nicht gegen Schlepper schützen.

Merkel reist zu einem erneuten Treffen mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach Ankara. Sie verhandelt mit einem Land, das selbst 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, und nun für die Europäische Union zwar die Kohlen aus dem Feuer holen, aber nicht Clubmitglied werden soll. Davutoglu dankt Merkel jedoch für «Sensibilität». Er scheint es ernst zu meinen. Durch Merkels Vorgehen wird die Türkei international aufgewertet. Das lenkt vom blutigen Kurdenkonflikt ab. Sie vereinbaren eine stärkere Kooperation ihrer Polizeien zur Grenzsicherung und wollen am 18. Februar in Brüssel mit anderen EU-Ländern weiter verhandeln. Doch dazu kommt es nicht.

Brüssel, 18./19. Februar, EU-Gipfel

Am Vorabend des Gipfels geht in Ankara eine Bombe hoch. Dutzende Menschen sterben. Davutoglu sagt seinen Besuch in Brüssel ab. Damit fällt auch ein geplantes Treffen mit einer «Koalition der Willigen» aus, die mit der Türkei über das weitere Vorgehen beraten wollte. Österreich verkündet außerdem, dass es Tageskontingente von 80 Flüchtlingen einführt. Die anderen rund 3000 täglich an der Grenze zu Österreich ankommenden Menschen sollen abgewiesen oder nach Deutschland durchgewunken werden. Die EU wird wieder einen Tag verstreichen lassen, ohne in der Flüchtlingsfrage weiterzukommen. Merkel ist stinksauer.

Mehr zum Thema: Merkel und die Flüchtlingskrise: Die Geschichte eines Staatsversagens

Am Abend wird bei Kabeljau mit Weißbier- Emulsion immerhin über die schreckliche Not der Bürgerkriegsopfer in Syrien und die Zehntausenden Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa gesprochen. Hilfe wird aber nicht vereinbart.

Dennoch tritt Merkel in der Nacht um 2.30 Uhr vor die Presse und sagt: «Ich bin sehr zufrieden mit der Diskussion.» Anfang März wird es einen zweiten EU-Türkei-Sondergipfel geben. Aus der am Vormittag geplatzten Koalition der Willigen ist am Abend wieder die Einheit aller 28 Staats- und Regierungschefs entstanden. Merkel wertet das als Erfolg. Es sind sehr kleine Schritte, die die EU macht - "einfach nur beschämend", meint ein deutsches Regierungsmitglied intern.

Berlin, 28. Februar, TV-Auftritt in der ARD

Wenn es sehr schwierig wird, geht Merkel ins Fernsehen. Gern zu Anne Will von der ARD. Es ist keine Rede an die Nation. Aber ein Gespräch für die Bürger. Diese erleben eine unverstellte, authentische Kanzlerin, die kämpft. Und nicht wankt. Einen Plan B hat sie nicht. Sagt sie. Und auch CSU-Chef Seehofer bekommt wieder eine Abfuhr für seine Forderung nach einer deutschen Flüchtlingsobergrenze. Da kann er noch so oft mit Klage gegen seine eigene Bundesregierung drohen.

Merkel hält eine Begrenzung für unrealistisch, weil sie vermutlich nicht zu halten sei. Immer wieder hat sie in den vergangenen Wochen gemahnt, dass Menschen weiter aus Aleppo fliehen, wenn der syrische Machthaber Baschar al Assad mit Hilfe Russlands die Stadt in Schutt und Asche legt. Wer tausende Kilometer vor Krieg und Terror flieht und alles aufgibt, lässt sich von Sperren nicht abschrecken, sagt Merkel. An der griechisch-mazedonischen Grenze reißen derweil Menschen mit Stöcken und Schaufeln Stahlzäune mit Nato-Draht nieder.

Die Kanzlerin sagt, ihr Weg sei der richtige. Aber auch: "Leider glauben so viele nicht daran. Und deshalb wünsche ich mir möglichst viele, die mit dran glauben. Dann kann man auch Berge versetzen." Glaube versetzt Berge. Das passt nicht zur Naturwissenschaftlerin Merkel. Aber vielleicht zu ihr als Pfarrerstochter.

Brüssel, 7. März, EU-Türkei-Sondergipfel

Europa droht auseinanderzufallen, Staaten entlang der Balkanroute schotten sich ab, in Griechenland "stauen" sich die Flüchtlinge, westliche EU-Staaten beschäftigen sich mit anderen Sorgen. Merkel wirkt isoliert. In Deutschland hoffen Bürger auf Lösungen, die ihnen die Ängste nehmen, sie könnten überfordert werden.

Das Erstarken der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die fremdenfeindlichen Übergriffe will Merkel nicht als Spaltung der Gesellschaft verstehen, aber als "Polarisierung".

An diesem Montag will sie in Brüssel wieder über die Nato-Operation gegen Schlepper in der Ägäis, die Zusammenarbeit mit der türkischen Polizei und Küstenwache und die drei Milliarden Euro für Ankara sprechen. Alles bereits vereinbart, aber immer noch nicht umgesetzt.

Und wenn das alles nichts wird bei diesem EU-Türkei-Sondergipfel? Dann gibt es am 17./18. März wieder einen EU-Gipfel, hat Merkel bei Anne Will gesagt. Selbst wenn sie die Bedeutung herunterspielt - auch diese Gipfel entscheiden darüber, wie Merkel den Menschen einmal in Erinnerung bleiben wird: Als Flüchtlingskanzlerin, die eine große Krise meisterte - oder an ihr scheiterte.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.
 
Rechtsextreme und Hooligans in der Kölner Innenstadt: Die Gewaltbereitschaft nimmt zu.
Gewalt gegen Politiker
Hass regiert die extrem aufgeheizte politische Debatte
Der Leserbrief erschien in der Wochenend-Ausgabe der SZ mit der Überschrift "Unsägliches Gejammere".
Opa geht viral
"Wir schaffen auch die AfD, wenn wir nur wollen"
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch lehnen ein Spitzenquartett zusammen mit den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ab. Foto: Bernd Settnik/Archiv
Widerstand gegen Wagenknecht
Linke will strittige Kandidaten-Frage noch nicht lösen
Schwere Luftangriffe auf Positionen der Rebellen bei Aleppo.
UN schlagen Alarm
Lage in Aleppo ist "unfassbar"
CDU-Generalsekretär Peter Tauber steht unter Beschuss. Er soll die Kanzlerin mit rüden Worten verteidigt haben.
Peter Tauber robust
"Wer nicht für Merkel ist, ist ein A ... "
Der erste weltweit verbindliche Klimavertrag soll die Erderwärmung stoppen. Foto: Etienne Laurent/Archiv
Historisches Abkommen
EU ebnet den Weg für raschen Start des Pariser Klimapakts
Flüchtlinge und Helfer an der Küste der griechischen Insel Lesbos.
EU-Türkei-Abkommen
Europa spielt "russisches Roulette" mit Griechenland
Bundesinnenminister Thomas de Maizière korrigierte die Zahl der Asylbewerber, die 2015 nach Deutschland kamen, nach unten.
De Maizière korrigiert
2015 kamen weit weniger Flüchtlinge als gedacht
Die Debatte um vermeintlich abgelaufene Lebensmittel geht weiter: Eine große Mehrheit der Deutschen fordert, Supermärkte sollten abgelaufene Lebensmittel spenden müssen. Foto: Lino Mirgeler
Große Mehrheit bei Umfrage
Supermärkte sollten abgelaufene Lebensmittel spenden müssen
Der Sarg von Schimon Peres vor der Knesset in Jerusalem.
Beisetzung von Peres in Jerusalem
Spitzenpolitiker aus aller Welt erweisen letzte Ehre
Rodrigo Duterte stößt immer wieder wüste Drohungen gegen Drogenabhängige aus.
Philippinischer Präsident
Duterte nennt Holocaust als sein Vorbild
Aleppo erlebte in den vergangenen Tagen die heftigsten Angriffe seit Beginn des Bürgerkriegs 2011. Foto: Stringer
Luftangriffe gehen weiter
Russland verteidigt Luftangriffe auf Aleppo
Muslima mit Niqab in Berlin.
Verfassungsschutz ermittelt
Vollverschleierte Schülerin stellt Niedersachsen vor Problem
Die Polizei forderte die Bevölkerung auf, «verstärkt zu schauen, ob es etwas Ungewöhnliches gibt». Foto: Sebastian Kahnert
Sprengsatz-Attrappe gefunden
Angespannte Sicherheitslage vor Einheitsfeiern in Dresden
Der Bürgermeister musste ins Krankenhaus.
Schleswig-Holstein
Bürgermeister niedergeknüppelt – wegen Flüchtlingen?
Die Hamas hat für heute zu einem «Tag des Zorn» aufgerufen. Foto: Atef Safadi
8000 Polizisten im Einsatz
Trauergäste aus aller Welt nahmen Abschied von Schimon Peres
Vergangenen Jahr war der damalige Generalstaatsanwalt bei einem ähnlichen Anschlag getötet worden. Foto: Esslam Gomaa
Bombenexplosion
Vize-Generalstaatsanwalt entgeht Attentat in Kairo
US-Präsident Barack Obama in Saudi-Arabien.
US-Gesetz zu 9/11
Riad warnt USA vor "gefährlichen Folgen"
Syrische Truppen im Norden von Aleppo: Die Stadt liegt inzwischen in Schutt und Asche.
Harte Kritik an Russland
Obama und Merkel verurteilen "barbarische" Luftangriffe
Hillary Clinton bewundert nach eigenen Angaben den Mut der Bundeskanzlerin.
"Wirklich große Weltführerin"
Clinton und Trump singen Loblieder auf Merkel