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Vor Seehofer-Besuch in Ungarn Viktor Orban würde Flüchtlingsstau "im Keim ersticken"

Ungarns umstrittener Premier will die Flüchtlingskrise mit Zäunen lösen. Merkels europäische Strategie lehnt er ab. Ausgerechnet zu diesem Merkel-Kritiker fährt nun CSU-Chef Seehofer.

Die Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik treffen sich: Kurz vor der umstrittenen Reise von CSU-Chef Horst Seehofer nach Budapest hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erneut die nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik befürwortet. "Es ist besser, separat zu handeln als gemeinsam untätig zu sein", sagte Orban am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert hingegen eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise.

Zustände wie die derzeitige Flüchtlingssituation an der mazedonisch-griechischen Grenze würde er "im Keim ersticken", sagte der nationalkonservative Politiker weiter. Es sei ihm "ein Rätsel", warum Athen überhaupt Flüchtlinge auf das griechische Festland bringe, die aus der Türkei auf den griechischen Inseln landen.

Ferner sei es "unlogisch", Russland dafür verantwortlich zu machen, dass Menschen aus Syrien vor Bombenangriffen fliehen. Genauer wird Orban bei diesem Thema nicht.

Ungarn hat sich im vorigen Sommer und Herbst mit Zäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien sowie mit schärferen Gesetzen gegen Flüchtlinge abgeschottet. Orbans Regierung bezeichnet die Mehrheit der Flüchtlinge als Wirtschaftsmigranten und deren überwiegend muslimische Religion als Gefahr.

Orban lässt über Flüchtlinge abstimmen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft Seehofer vor, die von der Kanzlerin angestrebte europäische Lösung in der Flüchtlingskrise mit der Reise aufs Spiel zu setzen. "Niemand sollte eine europäische Einigung hintertreiben", sagte Maas. Der rechtskonservative Orban verweigert sich dem Bemühen der Kanzlerin entschieden. Erst vor kurzem hat er angekündigt, die ungarischen Bürger über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der Union abstimmen zu lassen.

Die Europäische Union stehe beim Sondertreffen mit der Türkei zur Flüchtlingskrise am Montag vor einer historischen Bewährungsprobe, sagte Maas. "Der Gipfel in der kommenden Woche wird über die Zukunft Europas mitentscheiden", betonte der SPD-Politiker.

Vor einem Monat hatte Seehofer bereits mit seiner Reise nach Moskau zum russischen Präsidenten Wladimir Putin für Verstimmung in der Koalition gesorgt. Das Treffen von Seehofer und Orban ist für die Mittagszeit geplant.

Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kritisierte die neuerliche Seehofer-Reise. "Wer sich öffentlich mit den ärgsten Gegnern einer europäischen Lösung verbrüdert, ist keine verlässliche Stütze der Bundeskanzlerin", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Seehofer falle Merkel mal wieder in den Rücken, genauso wie vor ihm die CDU-Spitzenkandidaten aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf: "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr." Klöckner und Wolf hatten zuletzt Flüchtlings-Tageskontingente wie in Österreich gefordert.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach in der Zeitung von einem "denkbar ungünstigen Zeitpunkt" des Besuchs. "Seehofer schwächt die Verhandlungsposition der Bundesregierung beim EU-Gipfel am Montag. Der CSU-Chef schadet den deutschen Interessen."

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber verteidigte das geplante Treffen. Die CSU beharre darauf, eigene Akzente setzen zu dürfen, sagte Weber im RBB-Inforadio.

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