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Landtagswahlen Dieser "Supersonntag" lässt Sensationen erwarten

Diese Wahlen haben das Potenzial, die Republik politisch zu erschüttern. Am 13. März werden drei neue Landesparlamente gewählt. Der SPD droht ein Debakel, eine andere Partei dürfte triumphieren.

Der "Supersonntag" mit drei Landtagswahlen am 13. März lässt einige Sensationen erwarten, aber auch äußerst schwierige Koalitionsgespräche. Darauf deuten gut eine Woche vor der Wahl neue Umfragen von zwei renommierten Wahlforschungsinstituten hin.

Größte Gemeinsamkeit: Sowohl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als auch in Sachsen-Anhalt schafft es die AfD mit großer Wahrscheinlichkeit in den Landtag. Außerdem haben in allen drei Ländern die amtierenden Ministerpräsidenten gute Zuspruchswerte. Dennoch hätte von den bestehenden Regierungen derzeit nur jene in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit.

Allerdings ist sich ein erheblicher Teil der Wähler seiner Entscheidung noch nicht sicher. Besonders ausgeprägt ist das in Baden-Württemberg zu erkennen, wo 51 Prozent angeben, noch nicht zu wissen, ob und wen sie wählen wollen. In Sachsen-Anhalt gilt das für 45 Prozent, und in Rheinland-Pfalz für 42 Prozent der Befragten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt derweil dringend davor, die AfD zu wählen. "Ich verstehe, dass Menschen Sorgen haben, wir leben in schwierigen Zeiten", sagte sie der Koblenzer "Rhein-Zeitung" und der Mainzer "Allgemeinen Zeitung". "Die AfD hat aber keine Lösungen anzubieten, die gut für Deutschlands Zukunft wären."

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In Baden-Württemberg zeichnet sich ein bis vor wenigen Wochen undenkbares Ergebnis ab: Nicht nur liegen die Grünen derzeit deutlich vor der CDU und könnten erstmals in der Geschichte stärkste Partei werden. Außerdem spricht sich eine Mehrheit der Befragten für eine von den Grünen, sprich Ministerpräsident Winfried Kretschmann, geführte Regierung aus, 44 Prozent wünschen sich eine Koalition aus Grünen und CDU.

ZDF-"Politbarometer" und Infratest Dimap, das für die ARD-"Tagesthemen" arbeitet, bescheinigen den Grünen derzeit übereinstimmend 32 Prozent. Das ist etwa dreimal so viel, wie die Partei derzeit in den Umfragen auf Bundesebene bekommt. Die CDU ist auf 28 beziehungsweise 30 Prozent zurückgefallen, ein historisch schlechter Wert im Stammland Baden-Württemberg.

Die grün-rote Koalition hätte allerdings trotzdem keine Mehrheit. Somit ist offen, ob der 67-Jährige Kretschmann, den bei einer Direktwahl 64 beziehungsweise 66 Prozent der Befragten als Regierungschef bevorzugen würden, in der Staatskanzlei bleibt. Sein Herausforderer Guido Wolf (CDU) wird zwar nur von 17 bis 18 Prozent als Ministerpräsident gewünscht, könnte aber durchaus noch eine Regierung bilden.

Als rechnerisch mögliche Koalitionen erscheinen wegen der Schwäche der SPD (13 Prozent) derzeit nur Grün-Schwarz und Koalitionen aus drei Parteien, nämlich eine von den Grünen geführte Ampel und ein schwarz-rot-gelbes Bündnis. Die Beteiligung an der Ampel schließen die Liberalen kategorisch aus.

Es erscheint aber auch unwahrscheinlich, dass die SPD einer derart abgestürzten CDU wieder zur Macht verhelfen würde. Also würde alles auf ein Bündnis zwischen Grünen und Schwarzen hinauslaufen. Guido Wolf allerdings würde für solch eine Konstellation nicht zur Verfügung stehen.

Die AfD kann laut Stimmungsbarometer zwischen elf und 13 Prozent erwarten, die FDP sieben bis acht, die Linkspartei käme mit vier Prozent nicht in den Landtag. (Landtagswahl 2011: CDU 39,0 Prozent, Grüne 24,2 Prozent, SPD 23,1 Prozent, FDP 5,3 Prozent, Linke 2,8 Prozent, andere: 5,6 Prozent)

In Rheinland-Pfalz hat sich die SPD fast wieder an die lange Zeit mit großem Abstand führende CDU herangearbeitet, die beiden Parteien liefern sich jetzt ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen. Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Malu Dreyer erreicht in beiden aktuellen Umfragen immerhin wieder 34 Prozent, nachdem sie bereits an die 30-Prozent-Marke abgerutscht war.

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Die CDU liegt bei 35 bis 36 Prozent. Eine Mehrheit gäbe es demnach allerdings weder für Rot-Grün noch für ein Bündnis aus CDU und FDP. Grüne wie Liberale werden derzeit bei Werten zwischen fünf und sieben Prozent taxiert, die AfD käme auf neun bis zehn Prozent und zöge damit erstmals in den Landtag ein.

Die Linke würde den Sprung mit vier Prozent verpassen. In dem Fünf-Parteien-Parlament möglich wären Ampelkoalitionen unter roter oder schwarzer Führung oder eine Koalition aus CDU und SPD. Für diese stünde Malu Dreyer nicht mehr zur Verfügung, sie zöge sich aus der Politik zurück. (Landtagswahl 2011: SPD 35,7 Prozent, CDU 35,2 Prozent, Grüne 15,4 Prozent, FDP 4,2 Prozent, Linke 3,0 Prozent, andere: 6,5 Prozent)

Auf die Frage, wer Regierungschef werden soll, nannten 50 Prozent der Befragten Amtsinhaberin Dreyer und 35 Prozent Herausforderin Julia Klöckner (CDU).

Mit 19 Prozent hat die AfD die SPD in Sachsen-Anhalt überholt. (Foto: Infografik Die Welt)

In Sachsen-Anhalt hingegen werden die Konservativen mit 32 Prozent wohl stärkste Partei. Sie liegen derzeit zwölf Punkte vor der Linkspartei auf Nummer zwei.

Die bestehende schwarz-rote Regierung könnte zwar die Mehrheit verlieren, da die SPD auf 15 Prozent abgerutscht ist. Trotzdem wünschen sich bei einer Direktwahl 60 Prozent der Befragten im Politbarometer wieder Reiner Haseloff (CDU) als Ministerpräsidenten, nur 19 Prozent würden für Wulf Gallert (Linke) votieren.

Auffallend in Sachsen-Anhalt ist vor allem die Stärke der AfD, die bei der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen fürs ZDF bei 17 Prozent notiert und damit vor der regierenden SPD liegt. Die Grünen kämen auf fünf Prozent, die FDP würde mit vier Prozent den Einzug ins Parlament verpassen.

Würde die FDP die Fünf-Prozent-Hürde knacken, wäre zumindest Schwarz-Rot-Gelb eine Option. Sackt die SPD in den Umfragen jedoch weiter ab, dürfte die AfD davon profitieren.

(Landtagswahl 2011: CDU 32,5 Prozent, Linke 23,7 Prozent, SPD 21,5 Prozent, Grüne 7,1 Prozent, NPD 4,6 Prozent, FDP 3,8 Prozent, andere: 6,8 Prozent).

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