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Zeitung Zaman unter Zwangsaufsicht "Das ist das Ende der Pressefreiheit in der Türkei"

Ankara stellt die regierungskritische Zeitung "Zaman" unter Zwangsaufsicht. Das Blatt steht dem Prediger Fethullah Gülen nahe, einem Erzrivalen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Die türkische Regierung will die Kontrolle über die größte regierungskritische Zeitung des Landes übernehmen. Ein Istanbuler Gericht habe entschieden, einen staatlichen Treuhänder für die Zeitung "Zaman" zu ernennen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Das Gericht werde eine neue Führungsriege für die Zeitung ernennen. Die Entscheidung fiel demnach auf Antrag der Istanbuler Staatsanwaltschaft.

Die Mediengruppe Zaman, zu der die Nachrichtenagentur Cihan gehört, soll der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen nahestehen, einem Erzrivalen von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Die Regierung in Ankara stuft die Gülen-Bewegung als "Terrorgruppe" ein.

"Verstoß gegen unsere Verfassung"

Die Chefredakteurin des englischsprachigen "Zaman"-Schwesterblattes "Today's Zaman", Sevgi Akarcesme, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul am Telefon: "Das ist das Ende der Pressefreiheit in der Türkei, und das verstößt gegen unsere Verfassung." Akarcesme sagte weiter: "Das ist ein trauriger und beschämender Tag." Der Schritt sei zwar erwartet worden. "Es ist nicht überraschend, aber das heißt nicht, dass es weniger schmerzhaft für die türkische Demokratie ist."

Die Chefredakteurin kritisierte, es gebe keine Rechtstaatlichkeit in der Türkei mehr. Die Treuhänder würden demnächst erwartet. "Wir arbeiten an der letzten Ausgabe unserer Zeitung. Wir versuchen, sie fertigzustellen, bevor sie ankommen."

Erdogan beschuldigt seinen Rivalen Gülen, Justiz und Polizei unterwandert zu haben, um einen "Parallelstaat" zu schaffen. Erdogans früherer Mitstreiter aus dem islamisch-konservativen Lager lebt seit Jahren in den USA.

Kritiker im In- und Ausland sehen eine zunehmende Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Dutzende Journalisten sind in dem Land inhaftiert.

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