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Flüchtlingskrise So warnt Berlin die Afghanen vor Deutschland

Die Bundesregierung will die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan reduzieren. Plakate und Videos sollen die Lügen der Schlepper aufdecken. Doch es gibt Kritik an der "Aufklärungskampagne".

"Kommen Sie nicht nach Europa!", appelliert Donald Tusk, der EU-Ratspräsident. Angela Merkel (CDU) weigert sich, die elend in Griechenland lebenden Flüchtlinge aufzunehmen. Nun will das Auswärtige Amt seine bisher regierungsintern teilweise belächelte "Aufklärungskampagne" im Ausland verstärken.

Am Mittwoch hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Kabinett über die "Kommunikation in den Herkunfts- und Transitländern zur deutschen Migrationspolitik" berichtet. Arbeitstitel der Aktion: #?RumoursAboutGermany ("Gerüchte über Deutschland").

In Afghanistan hat bereits eine neue "Aufklärungsaktion" mit Plakaten begonnen, zunächst in Kabul, später in Masar-i-Scharif und Herat. "Diese Plakataktion flankieren wir im Internet und in den sozialen Medien", sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes: "Dort widerlegen wir die gängigsten Gerüchte und verklärten Darstellungen über die Aufnahmebedingungen in Deutschland."

Die Deutsche Welle flankiert die Bemühungen des Auswärtigen Amts bereits seit Ende September 2015 durch "interaktive Social-Media-Aktivitäten in Afghanistan und Pakistan".

Von einer "Aufklärungskampagne" spricht das Auswärtige Amt, denn es gehe "nicht um Abschreckung, sondern um Aufklärung". Das aber ist allenfalls die halbe Wahrheit. Natürlich will die Bundesregierung die Zahl der Flüchtlinge drosseln.

Da der Anteil der afghanischen Migranten in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen ist, setzt man genau dort an – wie zuvor schon auf dem Balkan. Der absehbare Durchmarsch der rechtspopulistischen AfD bei den Landtagswahlen am 13. März dürfte den Druck auf Bundesregierung und Kanzlerin Merkel erhöhen, die Zahl der Flüchtlinge zu beschränken.

Schon jetzt warnt die Bundesregierung in Afghanistan auf Plakaten: "Glauben Sie nicht an Gerüchte und bewusst gestreute Falschinformationen über das angeblich so einfache Leben in Deutschland."

Berlin appelliert: "Denken Sie nach, ob Sie Hab und Gut verkaufen wollen, um kriminelle Schleuser zu bezahlen und Ihr Leben auf der Flucht zu riskieren." Für den Wiederaufbau des Landes sei es wichtig, "dass die Afghanen selbst ihrer Heimat nicht den Rücken kehren", heißt es im Auswärtigen Amt.

Das Auswärtige Amt nutzt nicht nur die sozialen Medien, sondern auch Busse, um Gerüchte über das angeblich so einfache Leben in Deutschland aufzuklären. (Foto: Sayara)

Seit dem vergangenen Wochenende bis Mitte April sollen in diversen afghanischen Fernsehsendern und sozialen Medien zehn Videoclips gezeigt werden. Unter dem Motto "Afghanistan, my home" schildern darin Afghanen, warum sie trotz der desolaten Lage des Landes in Afghanistan bleiben wollen.

Es gehe darum, "Falschmeldungen, die Schlepper bewusst in Umlauf bringen, um ihr Geschäft anzukurbeln" zu entkräften, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies tue man "natürlich in den Landessprachen der Betroffenen, schnell und prägnant". Jeder Afghane, der versuche, nach Deutschland auszuwandern, gehe "hohe wirtschaftliche und hohe gesundheitliche Risiken ein". Außerdem würden viele von ihnen "in Deutschland keine realistische Bleibeperspektive vorfinden".

Wie viel Wirkung kann so eine Kampagne haben?

Bereits seit mehreren Monaten informieren die Deutsche Botschaft Kabul und das Generalkonsulat Masar-i-Scharif über klassische und soziale Medien über Fluchtgefahren und die Sach- und Rechtslage in Deutschland.

So wurden seit Mitte November 2015 insgesamt 19 großflächige Plakate an Orten mit hoher Sichtbarkeit montiert, in Kabul, Masar-i-Scharif und Herat. Auf ihnen wurde in den Landessprachen Dari und Paschtu über die tatsächlichen Aufnahmebedingungen in der Bundesrepublik informiert. Etwa: "Deutschland garantiert unverzügliche Staatsbürgerschaft und unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis? Falsch! Wer einen Asylantrag stellt und abgelehnt wird, muss das Land wieder verlassen und wird notfalls auch abgeschoben."

 

Mit sozialen Medien sollen die Informationen möglichst breit gestreut werden. Allein die Facebook-Seite der Botschaft Kabul hat über 100.000 Follower. Das Generalkonsulat Masar-i-Scharif führt zudem Gespräche mit Mullahs und islamischen Geistlichen, die in Afghanistan Einfluss auf Jugendliche und Erwachsene haben. Diese Geistlichen haben dem Vernehmen nach zugesagt, die Kampagne www.rumoursaboutgermany.info in Schulen und Moscheen bekannt zu machen.

Weitere Kampagnen laufen im Westbalkan, in Syrien, im Irak und in Afrika. Auch hier will die Bundesregierung "den Menschen Bleibeperspektiven aufzeigen", sie von einer Überfahrt nach Europa abhalten. Auf Projekte der Deutschen Welle ("Africa on the Move") und des Entwicklungsministeriums ("Initiative Digitales Afrika") verweist die Bundesregierung. Doch angesichts der (wieder zu erwartenden) hohen Flüchtlingszahlen fallen die Projekte eher unter die Kategorie: Gut gemeint.

Innerhalb der Bundesregierung wird der Sinn der Kampagnen durchaus bezweifelt. Man solle sie "nicht überbewerten", heißt es. Es lasse sich überhaupt nicht nachweisen, wie sich diese Maßnahmen auswirkten. Eine Evaluation könne das Auswärtige Amt nicht vorlegen. So sinnvoll es sei, gegen aktuelle Desinformationskampagnen etwa von Schleppern punktuell vorzugehen, so wenig nachvollziehbar sei der Erfolg der allgemeinen Plakat- und Videoaktionen. "Ob wir damit den Zustrom reduzieren, weiß niemand", heißt es in der Regierung.

Während die neuen Vorhaben des Auswärtigen Amtes in der Koalition Zuspruch finden, stoßen sie in der Opposition auf Kritik. "Die Informationskampagnen des Auswärtigen Amtes sind gut und sinnvoll", sagt Roderich Kiesewetter, der außenpolitische Obmann der CDU/CSU-Fraktion.

Auf dem Balkan habe sich dies bereits gezeigt; der Rückgang der Flüchtlinge von dort habe "auch mit den Plakaten und Radiospots zu tun". Deutschland müsse "mit diesen Mitteln gegen Gerüchte und hybride Informationskampagnen angehen".

Es sei richtig, in Afghanistan die Menschen zu warnen, denn: "Die meisten von ihnen haben keine Aussicht, in Deutschland bleiben zu können. Sie sollten sich die vielen Tausend Euro für Schlepper und den mühsamen Weg nach Europa sparen." Es sei, sagt der CDU-Politiker, "geradezu Pflicht der Bundesregierung, sie darauf hinzuweisen".

Ganz anders sehen das die Grünen. "Die sogenannten Aufklärungskampagnen der Bundesregierung sind ein falsches Instrument", sagt deren außenpolitischer Sprecher Omid Nouripour. "Besser wäre es, das viele Geld einzusetzen für die Stabilisierung, die Sicherheit und Maßnahmen der ökonomischen Entwicklung in den betreffenden Ländern. Damit lässt sich Flucht verändern, nicht mit merkwürdigen Filmen."

Omid Nouripour würde das Geld eher "für die Stabilisierung und Sicherheit" ausgeben. (Foto: picture alliance / dpa)

Nouripour stößt sich vor allem daran, dass die Bundesregierung die Videos in Afghanistan von der Firma Moby Group habe drehen lassen. "Geradezu bizarr ist, dass das Auswärtige Amt für Afghanistan eine Firma mit Spots beauftragt hat, deren Mitarbeiter von den Taliban mit dem Tod bedroht werden und von denen schon einige frühere Mitarbeiter von den Taliban ermordet worden sind."

Es sei ja schön und gut, wenn Afghanen ihre Landsleute mit von Deutschland bezahlten Video-Clips vor der Flucht warnten, heißt es selbstkritisch in der Bundesregierung. Man müsse aber bezweifeln, dass sich Menschen, die Hab, Gut und Heimat verlassen wollen, von solchen Stimmen oder Appellen eines deutschen Botschafters beeinflussen ließen.

Das ganz deutliche Zeichen, das Menschen aus Afghanistan, Pakistan von ihren Plänen abhalte, nach Deutschland zu kommen, könne eigentlich nur eine Person setzen: die Kanzlerin. Ein solcher Appell, wird in der Bundesregierung vermutet, würde sich via WhatsApp und Facebook geradezu in Echtzeit verbreiten. Das Problem indes: Bisher will Angela Merkel genau dieses deutliche Zeichen nicht setzen.

 

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