Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Alles steht auf dem Spiel EU will bei Gipfel Spaltung überwinden

Die Flüchtlingskrise droht die Europäische Union zu zerreißen. Kann der EU-Türkei-Gipfel die Krise lösen? Die Nervosität steigt. Nicht nur für Kanzlerin Angela Merkel geht es um alles.

Donald Tusk ist sichtlich müde, sein Lächeln wirkt gequält. Der EU-Ratschef tourt auf dem Balkan und in der Türkei, um vor dem Brüsseler Krisengipfel an diesem Montag Kompromisse in der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg auszuloten.

Tusks Mission ist äußerst schwierig, denn die EU präsentiert sich in der Krise bisher zerstritten und tief gespalten. Die "europäische Lösung" wird zwar stets von den Staats- und Regierungschefs beschworen, kommt aber angesichts nationaler Alleingänge nur schleppend voran. So erweist sich die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zunächst als Fehlschlag.

Bei richtigen Krisen steht in Europa auch immer das Große und Ganze in Frage. Hält die EU die enormen Spannungen unter ihren Mitgliedern auf Dauer aus?, lautet die bange Frage. "Alles, was wir in den vergangenen 60 Jahren erreicht haben, steht auf dem Spiel», bilanziert EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Mehr zum Thema: Das ist der Plan aus der Flüchtlingskrise

Deutschland und Frankreich zogen in der Flüchtlingskrise bisher nicht an einem Strang. Zumindest das soll sich jetzt ändern. Kanzlerin Angela Merkel, die vehement für eine europäische Lösung eintritt, und Frankreichs Präsident François Hollande, der sich bisher bei dem Thema sehr zurückhielt, demonstrierten in Paris Geschlossenheit. Der Herr des Elyséepalastes will die zur Zeit von Deutschland geführte Nato-Operation in der Ägäis mit einem Schiff unterstützen.

Die Lage im Südosten des Kontinents wird in der Tat immer dramatischer. Nach der weitgehenden Schließung der Balkanroute vergrößert sich die Not in Griechenland. Mehr als 150.000 Migranten und Flüchtlinge könnten im Land bleiben, lautet die Erwartung in Athen. Es droht - erstmals überhaupt innerhalb der EU - eine humanitäre Krise. Brüssel will deshalb im Eilverfahren 700 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen, um die Lage in den Griff zu bekommen.

Gipfelchef Tusk und andere hofieren den Dauer-Beitrittskandidaten Türkei, um den Ansturm zu bremsen. Denn die Türkei ist das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Europa. "Der illegale Zustrom von Migranten muss so weit wie möglich vermindert werden", lautet das Motto Tusks. "Die Türkei muss entscheiden, wie dieser Rückgang am besten erreicht werden kann."

"Brauchen ein bisschen Geduld und mehr Zeit"

Der zweite EU-Türkei-Gipfel innerhalb von gut drei Monaten wird mit Erwartungen befrachtet, die nach Ansicht von Experten kaum einzulösen sind. So forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière Ende vergangenen Monats, es müsse bis zum 7. März insbesondere an der Grenze von der Türkei und Griechenland einen drastischen Rückgang der Zahlen geben.

"Wir brauchen ein bisschen Geduld und mehr Zeit", meint hingegen Tusk. Es wäre schon ein Erfolg, so heißt es ergänzend, wenn Ankara zusage, das Ablegen von Schlepperbooten zu verhindern und Nato-Schiffe in eigene Hoheitsgewässer zu lassen.
Nach dem Gipfel-Mittagessen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu werden die EU-Chefs am Montag in einer anschließenden Sitzung unter sich darüber beraten, wie die Reihen wieder geschlossen werden können.

Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker pochen auf Grenzsicherung: "Wenn wir die Außengrenzen nicht besser schützen, vornehmlich die zwischen Griechenland und der Türkei, dann werden wir dieser Krise nie Herr werden", meint EU-Veteran Juncker.
Den EU-Chefs liegt ein Fahrplan aus Junckers Behörde vor, um das Schengen-System für grenzkontrollfreies Reisen zu retten.

Die Kontrollen an den Binnengrenzen sollen vor Jahresende wieder aufgehoben werden. Dieser Fahrplan dürfte auch beim nächsten, regulären Gipfel der EU-Chefs am 17. und 18. März wieder Thema sein. Auch beim Juni-Treffen wird es um den Grenzschutz gehen. Keine Frage: Das Flüchtlingsdrama und seine Konsequenzen werden die EU noch über Jahre beschäftigen.

 

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Hier kann nicht mehr kommentiert werden.