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Innenminister Thomas de Maizière "Werden der Türkei Flüchtlinge abnehmen"

Innenminister de Maizière mahnt zu mehr Solidarität in Europa. Ankara habe zuletzt Bemerkenswertes geleistet, nun müsse das Land entlastet werden. Griechenland hingegen muss allein klarkommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt im Streit über die europäische Flüchtlingspolitik auf einen Durchbruch beim EU-Gipfel in Brüssel. "Europa muss die Lasten solidarisch teilen", sagte de Maizière der "Passauer Neuen Presse". "Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Handeln. Sonst werden alle scheitern." Die EU habe sich bereits auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen verständigt. "Wenn das umgesetzt würde, wäre schon viel erreicht", so de Maiziere. "Wir werden auch die Türkei entlasten müssen und ihr Flüchtlingskontingente abnehmen."

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Die illegalen Wege der Flüchtlinge nach Europa müssten durch legale ersetzt werden, "aber auf niedrigem Niveau", forderte der Bundesinnenminister. Mit Blick auf die Rolle der Türkei sagte der Minister: "Ankara hat unter humanitären Gesichtspunkten zuletzt Bemerkenswertes geleistet. Dort sind 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Krisenregion in Syrien aufgenommen worden. Das verdient Anerkennung und nicht Kritik", sagte de Maiziere. "Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein."

Keine Kontingente aus Griechenland

Eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland in Deutschland lehnt de Maizière indes strikt ab. "Griechenland ist jetzt in einer schwierigen Situation, aber sie ist lösbar", sagte er. "Griechenland hat elf Millionen Einwohner. Dort sind jetzt etwa 25.000 Flüchtlinge angekommen." Angesichts der Hilfe, die andere Staaten geleistet hätten, erscheine das für Griechenland "nicht unzumutbar".

Der Minister erklärte weiter: "Die Politik des Durchwinkens hat unter anderem in Griechenland begonnen. Die Balkanstaaten haben das übernommen. Das geht vor allem zu Lasten Deutschlands. Die Politik des Durchwinkens ist jetzt vorbei und muss vorbei bleiben."

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