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Tageszeitung in der Türkei Weltweite Empörung über "Zaman"-Erstürmung

Die Erstürmung der regierungskritischen Tageszeitung "Zaman" in Istanbul hat international für Kritik gesorgt. EU-Parlamentsvizepräsident Lambsdorff spricht von "Gleichschaltung der Presse".

Die Erstürmung der regierungskritischen türkischen Zeitung "Zaman" stößt international auf scharfe Kritik. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) verurteilte am Samstag im Inforadio des RBB das Vorgehen der Türkei: "Was die Regierung da tut ist nichts anderes, als die Gleichschaltung der Presse weiterzutreiben."

Mit Blick auf den EU-Türkei-Gipfel am Montag räumte EU-Parlamentsvizepräsident Lambsdorff ein, dass die Türkei ein Land sei, ohne das es keine Lösung in der Flüchtlingsfrage gebe: "Man muss eine pragmatische Zusammenarbeit suchen." Die Türkei werde allerdings immer autokratischer, sagte Lambsdorff. Die Zeitung "Zaman" sei zusammen mit dem Blatt "Cumhuriyet" die letzte kritische Zeitung.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan weist regelmäßig Vorwürfe zurück, die Pressefreiheit in der Türkei werde eingeschränkt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.

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Die "Zaman"-Redaktion war am Freitag von Sicherheitskräften gestürmt worden. Sie waren gegen Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas vorgegangen.

Das Blatt steht der oppositionellen "Hizmet"-Bewegung des Predigers Fethulla Gülen nah, die von der türkischen Regierung zur Terrororganisation erklärt worden ist. Die Zeitung wurde unter die Kontrolle eines Regierungstreuhänders gestellt. Ein offizieller Grund für den Gerichtsbeschluss wurde aber zunächst nicht bekannt.

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, hätte die Polizei Überwachungskameras im Gebäude abgeschaltet, um Live-Bilder vom Einsatz zu verhindern. Die Mitarbeiter seien aufgefordert worden, das Haus zu verlassen.

"Zaman" hatte nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr eine Auflage von rund 850.000 Stück (Stand März 2015). Sie war damals die auflagenstärkste Zeitung der Türkei.

Weltweite Empörung über Vorgehen der Regierung

Die USA zeigten sich besorgt. "In einer Demokratie sollten kritische Meinungen nicht zum Schweigen gebracht werden, sondern sie sollten bestärkt werden", sagte der Sprecher des Außenministeriums, John Kirby, in Washington. Die türkische Regierung müsse sicherstellen, dass die Pressefreiheit eingehalten werde.

Amnesty International sieht einen schweren Schlag gegen die Pressefreiheit. "Indem sie um sich schlägt und danach strebt, die kritischen Stimmen im Zaum zu halten, walzt die Regierung von Präsident Erdogan Menschenrechte nieder", teilte der Türkei-Experte der Organisation, Andrew Gardner, in London mit.

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte die Entscheidung des Gerichts, "Zaman" unter Treuhandverwaltung zu stellen. "Damit werden die letzten Reste der Pressefreiheit in der Türkei ausgehebelt", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

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